Wird die Pflege-Strukturreform daran etwas ändern? - Bisher setzt die Politik auf traditionelle Geschlechterzuschreibungen und miese Arbeitsbedingungen
Die Betriebsrätinnen sind wütend. "Pflegerinnen haben auch eine Schmerzgrenze", erklärte eine davon am Montag bei der gewerkschaftlichen Enquete zum Thema "Soziale Arbeit ist mehr wert". Denn ihre Schützlinge haben die Pflicht, ihre Tätigkeiten minutiös aufzulisten - inklusive längerer Fahrtzeiten beispielsweise aufgrund einer verkehrstechnischen Behinderung. Ihre Kolleginnen berichteten über unzumutbare Arbeitszeiten, zu wenig Personal, ständige Bereitschaft, keine langfristige finanzielle Absicherung, viele und lange Krankenstände und zu geringe Löhne.
Im Vorfeld der am 23. September startenden Verhandlungen zur Pflege-Strukturreform im Sozialministerium machten die GewerkschafterInnen die teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in Österreich zum Thema. Auch Forderungen und einen dazu passenden Finanzierungsplan blieben sie nicht schuldig. Rudolf Hundstorfer soll all das in seine Hände bekommen, so die GewerkschafterInnen.
Sein Kollege Wolfgang Schüssel wollte 2006 mit dem Machtwort "Österreich hat keinen Pflegenotstand" die Pflegedebatte abwürgen. In diesem Fall begann die Debatte aber erst richtig. Zum einen wurde bekannt, dass selbst die Schwiegermutter des damaligen Kanzlers von slowakischen Pflegerinnen betreut wurde: Stundenlohn zwei bis drei Euro, Rechtsstatus illegal. Zum anderen wurde erkannt, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Pflege kranker oder alter Menschen bald nicht mehr finanzierbar sein wird. Denn Berechnungen der Statistik Austria zufolge wird nämlich 2030 jedeR Neunte in Österreich über 75 Jahre alt sein.
Was bisher geschah...
In diesen fünf Jahren wurde etwa ein Pflegefonds eingerichtet, der bis 2014 finanzielle Sicherung bringen soll. Und die Gewerkschaften GPA und Vida erkämpften für die Pflegerinnen den BAGS-Kollektivvertrag, der zumindest eine Basis für das Pflegepersonal darstellt, aber nicht von allen Einrichtungen angewendet wird.
"Industrialisierung der Pflege"
Die Ökonomin Gudrun Biffl plädierte im Rahmen der Enquete an die GewerkschafterInnen selbst mit einer "Industrialisierung der Pflege". Sie meint: "Nur im industriellen Sektor hat die Gewerkschaft gute Arbeitsbedingungen durchgesetzt". Diese seien aber Voraussetzung für eine gute Struktur, die auch im Dienstleistungsbereich notwendig ist. Damit gehen auch eine arbeitsteilige Organisationsform und eine Professionalisierung der Branche einher. Ihr Zeugnis für die vorhandene Pflegestruktur in Österreich fiel dürftig aus: "Unterentwickelt" und "in der Denke hinten nach", nennt sie sie.
Dieses Zeugnis wird von den Betriebsrätinnen aus unterschiedlichen Bundesländern bestätigt. Der Föderalismus macht die Sache für das Pflegepersonal nicht einfacher: Unterschiedliche Pflege-Schlüssel und Ausbildungen, sowie Abhängigkeiten etwa vom "Fonds Soziales Wien", der sich durch kurzfristige Planung auszeichnet, belasten die Frauen. Eine Betriebsrätin schilderte, dass sich das Land Oberösterreich nicht an die Kollektivverträge hält. Aus Niederösterreich wiederum wurde berichtet, dass branchenspezifische Schulen geschlossen werden, obwohl hoher Andrang herrscht und anstelle ausgebildeter PflegerInnen vom NÖGUS (Niederösterreichische Gesundheits- und Sozialfonds) Hilfskräfte eingestellt werden, die dem Land billiger kommen. Aus der Steiermark wurde vom wieder eingeführten Pflege-Regress berichtet, sowie der 25-prozentigen Kürzungen im Sozialbereich im Rahmen des Sparbudgets.
Insgesamt also sehr schlechte Voraussetzungen für eine Dienstleistung, die viele ganz dringend brauchen. Derzeit beziehen 420.000 Personen Pflegegeld, 350.000 von ihnen werden zuhause, überwiegend von ihren Angehörigen, gepflegt. Über 80 Prozent derer, die Pflege zuhause verrichten sind Frauen. Und nicht wesentlich anders gestaltet sich die Situation in den Einrichtungen, die mobile und/oder stationäre Pflege anbieten: Auch hier sind über 90 Prozent der MitarbeiterInnen Frauen.
Ausgeblendete Geschlechterzuschreibungen
Die dahinter stehenden Geschlechterzuschreibungen und die weiblich Prägung des Berufsstandes wurden bei der Enquete weitgehend außen vor gelassen. Die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie wurde zwar von Betriebsrätinnen thematisiert, nicht aber vor dem Hintergrund der Zuweisungen "Frau = privat" und "Mann = öffentlich".
In einer Studie von Chiara Saraceno und Wolfgang Keck über unterschiedliche "Policy Regimes" wurde erst kürzlich wieder darauf verwiesen, dass in Österreich nach wie vor auf Familialismus gesetzt wird. Es wird also davon ausgegangen, dass weibliche Angehörige im Regelfall die Pflege übernehmen, während Männer nach wie vor die Ernährerrolle inne haben. Dass aber die den Frauen zugeschriebenen Rollen nichts mit Liebesdiensten oder angeborenen, naturgegebenen Fähigkeiten wie Fürsorglichkeit zu tun haben, darauf verweisen WissenschaftlerInnen regelmäßig.
Österreich setzt auf familiäre Schwarzarbeit
Diese familienunterstützte Schwarzarbeit wird durch den Mix aus Sach- und Geldleistungen gefördert und wirkt sich nicht nur volkswirtschaftlich negativ aus. Das von den österreichischen PolitkerInnen präferierte Modell lebt auch von den Einkommensunterschieden zwischen Westmitteleuropa und Ostmitteleuropa. Eingebunden in die globale Verwertungskette erbringen Frauen auf den "Hinterbühnen des Kapitalismus" (Arlie Hochschild) kostensenkende Leistungen für die Gesellschaft, die unauffällig in die Bilanzen einfließen und indirekt den Mehrwert fördern.
Die Feminisierung der Branche zeigt sich aber nicht nur in der unbezahlten Pflegearbeit, sondern auch in den Angestellten-Verhältnissen: 2009 lagen die mittleren Brutto-Einkommen bei einer 38,5 Stunden-Woche im Bereich Gesundheit und Soziales bei 1.564 Euro (Frauen: 1.470 Euro, Männer 1.990 Euro) - dieser Wert liegt um 17 Prozent unter dem branchenübergreifenden Durchschnittseinkommen. Die vielen weiblichen Beschäftigten in personenbezogener Dienstleistung arbeiten vorwiegend in Teilzeitmodellen, auch wenn sie gerne Vollzeit beschäftigt wären. Die relativ geringen Einkommen, verbunden mit unattraktiven Arbeitszeiten führen zu einer hohen Fluktuation und spätestens in der Pension zu Armut.
Kosten der Pflege
Nach Schätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) werden die Gesamtkosten von rund vier Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2020, und auf 8,5 Milliarden im Jahr 2030 steigen. In Relation zum BIP ist das ein Anstieg von 1,3 Prozent auf 1,96 Prozent. Die Gewerkschaften GPA und Vida rechnen für 2020 mit einem Anstieg der Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Ihre Rechnung ist deshalb höher als jene des WIFO, weil sie die Gehälter dem durchschnittlichen Niveau, also um 17 Prozent, angleichen wollen.
Geht es nach der Gewerkschaft, sollen sich die Mittel zu einer Milliarde aus Vermögenssteuern, 450 Millionen aus der Erbschaftssteuer, 150 Millionen Erbersatzsteuer (Stiftungen), 250 Millionen Euro durch besondere VerbraucherInnensteuern und 200 Millionen aus der Einkommenssteuer für hohe und besonders hohe Einkommen lukrieren. Neben der vorgeschlagenen Finanzierung fordern die GewerkschafterInnen eine bundesweit einheitliches Ausbildungs- und Entgeltsystem sowie einen einheitlichen Pflegeschlüssel. Wie sehr der ehemalige Gewerkschafts-Chef Rudolf Hundstorfer auf die Forderungen seiner GenossInnen eingeht und dabei die traditionellen Geschlechterrollen nicht aus den Augen verliert, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. (Sandra Ernst Kaiser, dieStandard.at 23.9.2011)
