Mitterlehner sieht "deutliche Verbesserung"

  • Familienminister Reinhold Mitterlehner.
    foto: apa/roland schlager

    Familienminister Reinhold Mitterlehner.

ÖGB-Frauen wollen 47 Wochen Mindestöffnungszeit schon vor 2014 - Für Grünen-Familiensprecherin Musiol ist die Offensive seit Jahren "überfällig"

Wien - Familienminister Reinhold Mitterlehner sieht durch die Ausbau-Offensive für Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf "deutlich" erleichtert. Darüber hinaus werde erstmals die flexible Ausweitung der Jahresöffnungszeiten unterstützt, erklärte er nach dem Ministerratsbeschluss der 15a-Vereinbarung am Dienstag in einer Aussendung. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich über die Anstoßfinanzierung erfreut. Kritik übten die Grünen und das BZÖ.

Mitterlehner verweist darauf, dass ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 nur noch jene Kinderbetreuungsplätze gefördert werden, die zumindest 47 Wochen im Kindergartenjahr geöffnet haben. Umgesetzt wird die Erweiterung der Jahresöffnungszeit auf Wunsch der Länder schrittweise. Im bereits begonnenen Kindergartenjahr müssen es mindestens 37 Wochen sein, ab 2012/2013 mindestens 44 Wochen und ab dem übernächsten Jahr dann mindestens 47 Wochen. Laut der Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria haben die Kindergärten in Österreich durchschnittlich 37,8 Schließtage. Die Krippen, in denen die Unter-drei-Jährigen betreut werden, weisen durchschnittlich nur 17,2 Schließtage aus. Nur 29 Prozent der Kindergärten haben 47 Wochen und mehr geöffnet, bei Krippen seien es 74 Prozent.

Betreuungsquote von 19 auf 28 Prozent

Der Schwerpunkt der Ausbau-Offensive liegt bei den Unter-Drei-Jährigen. Die Länder können nur maximal 25 Prozent des Zuschusses für die Drei- bis Sechsjährigen verwenden, jedoch bis zu 100 Prozent für die Unter-Drei-Jährigen. Bis Ende 2014 soll deren Betreuungsquote von 19 auf rund 28 Prozent unter Berücksichtigung der Tageseltern steigern, womit sich Österreich dem Barcelona-Ziel von 33 Prozent auch in dieser Altersgruppe annähere. Gefördert werden auch Gemeinde-übergreifende Kooperationen, um eine ganzjährige Betreuung zu sichern.

9.000 neue Arbeitsplätze

Auch Frauenministerin Heinsch-Hosek zeigte sich erfreut: "Heute wird die Erfolgsgeschichte der Anstoßfinanzierung fortgesetzt." Schon in den vergangenen drei Jahren seien 24.000 neue Betreuungs- sowie 9.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. "Diesen Weg gehen wir jetzt konsequent weiter", so die Vorsitzende der SPÖ-Frauen.

Für ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Brigitte Ruprecht wäre es kurzsichtig, in diesen Bereich nicht zu investieren, zumal fast jede zweite Frau nur Teilzeit arbeite. Aus ihrer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, eine Mindestöffnungszeit von 47 Wochen bereits vor 2014 vorzuschreiben.

Offensive war "überfällig"

Dorothea Schittenhelm, Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, sieht in der Ausbau-Offensive einen "wichtigen Schritt" zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Begrüßt wird der Beschluss auch von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz aus "integrationspolitischer" Sicht sowie vom Hilfswerk aus Sicht der Tageseltern.

Kritik hingegen setzte es von den Grünen und dem BZÖ. Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol setzt die Offensive unter Anführungszeichen und meint, diese sei ohnehin seit Jahren "überfällig". Vor allem in den westlichen Bundesländern und den ländlichen Regionen sei die Situation bei den Öffnungszeiten "katastrophal". Sie kritisiert auch die Freiwilligkeit bei den Qualitätsstandards. BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner vermisst in der Vereinbarung die Sprachförderung und verweist auf Defizite vieler Kinder bereits am ersten Schultag. Die Sprachförderung ist auch dem Wiener SPÖ-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch ein Anliegen: "Für Integration wäre auch die Fortsetzung der Sprachförderung wichtig." (APA)

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