Grüne drängen auf Bundesrahmengesetz

5. Oktober 2011, 12:27

Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards und Weiterführung der Sprachförderung gefordert

Wien  - Die Grünen haben am Mittwoch, nachdem am Vortag die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung den Familienausschuss passiert hatte, ihre Forderung nach einem Bundesrahmengesetz bekräftigt. Ein solches sollte etwa bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für alle Einrichtungen enthalten, forderte Familiensprecherin Daniela Musiol bei einer Pressekonferenz. Ebenfalls pocht sie auf die Weiterführung der sprachlichen Frühförderung sowie einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung für Kinder ab einem Jahr.

Weiterhin "eklatanter Platzmangel"

"Die Regierung hat die Vereinbarung seit dem Beschluss im Ministerrat als großen Erfolg gefeiert und ihn als Offensive gefeiert - da muss ich ihr aber widersprechen. Es ist ein wichtiger Schritt, der aber längst überfällig war", stellte Musiol fest. Sie sprach von einem weiterhin "eklatanten" Platzmangel. Allein zur Erreichung des Barcelona-Ziels (33 Prozent Betreuungsquote) bedürfe es 33.000 Plätze für Unter-Drei-Jährige. Diese Vorgabe wolle die Regierung jedoch erst 2020 erreichen, kritisierte die Abgeordnete.

Länder gegen einheitliche Qualitätsstandards

Qualitätsstandards - etwa kleinere Gruppen, Raumanzahl, Öffnungszeiten - für neue und bestehende Plätze sollten redefiniert werden, fordert Musiol. Ein entsprechender Antrag im Ausschuss sei jedoch abgelehnt worden, "weil man sich gegenüber den Bundesländern nicht durchsetzen kann", kritisierte die Grünen-Familiensprecherin.

Die Bildungs- und Frauensprecherin der Wiener Grünen, Martina Wurzer, begrüßt das Zustandekommen der Vereinbarung, doch fehle ihr die "zentrale Komponente" Sprachförderung. "Gerechte Bildung" beginne schließlich bereits im Kindergarten, wie es auch in einem bei der Pressekonferenz vorgestellten Spot heißt. Musiol kündigte für die Nationalratssitzung am 19./20. Oktober Anträge auf ein Bundesrahmengesetz zur Kinderbetreuung sowie bundesweite Qualitätsstandards an. (APA)

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