FPÖ: Koalitionspartner "pervertieren" ihr eigenes Gesetz - ÖVP sieht Anrainer "im Stich" gelassen
Wien - Empört haben sich am Donnerstagnachmittag die beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP über Bekanntgabe potenzieller Erlaubniszonen gezeigt. "Mit der von den Grünen extensiv geplanten und von der SPÖ offensichtlich sanktionierten (weiteren) Einrichtung von Erlaubniszonen pervertieren die Koalitionsparteien ihr eigenes Gesetz", zeigte sich der freiheitliche Gemeinderatsmandatar Dietbert Kowarik in einer Aussendung erzürnt.
"Ursprünglich war der Plan, Straßenprostitution und Wohngebiet zu trennen, um Anrainer endlich zu entlasten", erinnerte Kowarik. Von dieser Vorgabe habe sich Rot-Grün schon vor Inkrafttreten des Gesetzes wieder verabschiedet: "Die Beschlüsse einer sogenannten Steuerungsgruppe, in der nicht einmal Bürgerinitiativen oder Oppositionsparteien mitarbeiten dürfen, fahren über Bürgerinteressen drüber."
Auch die Wiener ÖVP sieht die AnrainerInnen "einmal mehr im Stich gelassen": "Es hat den Anschein, als ob alles beim Alten bleiben soll", ärgerte sich Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm in einer Aussendung. Stadträtin Sandra Frauenberger solle bedenken, dass sie nicht nur die Interessen der Prostituierten, sondern jene der AnrainerInnen vertritt, mahnte er. Der Mandatar erinnerte, dass vor Einrichtung der Erlaubniszonen die Bezirksvertretung zu hören sei: "Wir werden nicht zulassen, dass über die Köpfe der Bürger hinweg am Status Quo festgehalten wird." (APA)
