Hin und retour: Einkommensabhängiges Kindergeld

4. November 2011, 12:45

Die Behörden unterscheiden nicht zwischen Zuverdienst und echtem Gehalt - Wer im Karenzmonat erwerbstätig ist, wird mit einer Rückzahlung rechnen müssen

"Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld für erwerbstätigte Eltern wird von der Arbeiterkammer (AK) nach wie vor ausdrücklich begrüßt", so der Präsident der Kammer für ArbeitnehmerInnen Herbert Tumpel. Nichts desto trotz gibt es am Gesetz gehörigen Verbesserungsbedarf. Die AK fordert in einer Stellungnahme zur Gesetzesnovellierung, dass Teile des regulären Verdienstes vor und nach dem Kindergeldbezug fälschlicherweise als Zuverdienst angerechnet werden, zu beheben. Das von der AK kritisierte Problem betrifft die Tatsache, dass die Behörden Löhne und Gehälter von echten Zuverdiensten parallel zum Kinderbetreuungsgeld nicht unterscheiden.

Schon bald nach der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds hat sich gezeigt, dass bei der Berechnung des Zuverdienstes Probleme für die Eltern entstanden. Wenn ein Elternteil nicht am Anfang, sondern innerhalb eines Kalendermonats vor der Erwerbsarbeit in den Bezug von Kinderbetreuungsgeld oder aus dem Kinderbetreuungsgeld wieder in die Arbeit zurück wechselt. Dem Gesetz gemäß, aber fälschlicherweise wird in diesen Fällen der Verdienst aus den letzten Arbeitstagen vor der Karenz oder aus den ersten Arbeitstagen danach als Zuverdienst angerechnet. Für die betroffenen Eltern bedeutet das, dass sie die Zuverdienstgrenze scheinbar erheblich überschreiten und dadurch den kompletten Anspruch auf das Kindergeld verlieren können. Dies betrifft sowohl Väter als auch Mütter. Die Arbeiterkammer hat hierfür folgendes Beispiel zur Verfügung gestellt:

Ein Vater geht mit 14. Oktober in Karenz und bezieht - ohne daneben zu arbeiten - zwei Monate Kindergeld. Davor verdiente er 3.700 Euro brutto. Obwohl er vom 1. bis zum 13. Oktober noch normal gearbeitet hat, wird nach dem Gesetz der ganze Oktober schon als Anspruchszeitraum des Kindergelds bewertet. Die Berechnungsmethode sorgt dafür, dass der zu versteuernde Verdienst von 1.300 Euro aus diesen 13 Arbeitstagen auf das Jahr hochgerechnet einen scheinbaren Zuverdienst von 10.140 Euro ergibt. Das übersteigt nicht nur den zulässigen Grenzbetrag von derzeit 5.800 Euro um ganze 4.340 Euro, sondern auch das maximal mögliche Kinderbetreuungsgeld für zwei Monate von höchstens 4.000 Euro. Dieser Vater ist also mit der Rückforderung des kompletten Kinderbetreuungsgeldes konfrontiert. Wäre er aber vom 1. Oktober bis zum 30. November in Karenz gegangen, wäre das Problem erst gar nicht entstanden.

Kontraproduktive Regelung

"Diese Regelung ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverständlich und ungerecht. Darüber hinaus ist sie aber auch noch kontraproduktiv, wenn man die Väterbeteiligung weiter erhöhen will," so Tumpel. Die Arbeiterkammer hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bereits im Mai auf diese Problematik hingewiesen - allerdings ohne Erfolg. In ihrer Stellungnahme fordert die AK die GesetzgeberInnen dazu auf, eine Lösung im Sinne der ArbeitnehmerInnen zu generiern. (red)

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10 Postings
Ein Vater geht mit 14. Oktober in Karenz und bezieht - ohne daneben zu arbeiten - zwei Monate Kindergeld. Davor verdiente er 3.700 Euro brutto

man sieht, hier wird der durchschnittliche Österreicher behandelt...

?

Wer weniger verdient wird das einkommensabhängige Kindergeld ja erst gar nicht wählen, und wenn doch, wäre die Zuverdienstgrenze für ihn kein Problem.

Die im Artikel geschilderten Proibleme betreffen den Durchschnittsösterreicher nicht, daher wäre es kognitiv etwas zu einfach strukturiert, diesen als Beispiel anzuführen.

Für schlechtverdiener ist die Zuverdienstgrenze ja kein Thema.

lol?

das hat nix mit "schlecht" zu tun... wiss ma schon was das Medianeinkommen oder das Durchschnittseinkommen in Österreich sind?

vermute du hast keinen Tau wie hoch die sind...

Ist unter Statistik Austria leicht zu finden.

P.S.: Wenn Sie das Durchschnittseinkommen toll finden, ist das Ihre Sache.

Kinderbetreuungsgeld

Die ÖVP/FPÖ-Schüsselregierung wollte ja gar nicht, dass zum Kinderbetreuungsgeld dazuverdient wird. Sie wollte, dass die Mütter (!) daheimbleiben. Hätte sie eine Zuverdienstmöglichkeit gewollt, hätte sie entweder die Teilzeitregelung aus dem Karenzgeld belassen können oder vernünftige, kalkulierbare und nachvollziehbare Zuverdienstmöglichkeiten beschließen können.
In Summe: Das Kinderbetreuungsgeldgesetz war ein Rückschritt in die 50er Jahre - und nur ein weiteres Beispiel für ein beispiellos schlechtes Gesetz der ÖVP/FPÖ-Schüsselregierung.

Wieso soll es ein Rückschritt sein, wenn auch zB Studentinnen, Bäuerinnen, Schülerinnen ... ein Kinderbetreuungsgeld bekommen?
Ich finde es war/ist ein Meilenstein, dass ALLE Mütter diese Unterstützung erhalten und sie somit (wenn sie das wollen - niemand zwingt sie dazu!) auch bei ihren Kindern bleiben können und sie daheim betreuen.

ich beschäftige mich prfessionell mit gesetzen, in der anwendung und in der analyse -

vor allem mit dem "monster" ASVG, ich bin also kummer gewöhnt.

aber das ist nichts im vergleich zum kinderbetreuungsgeldgesetz - so viel schlechte legistik in einem so kurzen gesetz, das muss man erst mal zustande bringen...

ich denke mal, die [beamteten?] legist/innen im bmwjf haben keine ahnung davon, wie vielgestaltig das leben und vor allem die arbeitswelt ist.

sonst könnten ihnen keine derartigen unsinnigkeiten einfallen...

Dem ist nichts hinzuzufügen! Am besten neu schreiben!

was wollns denn von juristen anderes erwarten

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