Strafverfolgung bei FGM und Zwangsheirat ausgeweitet

8. November 2011, 12:39

Gerichte können Taten von ÖsterreicherInnen im Ausland mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen

Wien - Drei Vorlagen von Justizministerin Beatrix Karl haben am Dienstag den Ministerrat passiert. Eine davon ist das Kinderschutzpaket, mit dem schärfere Strafdrohungen und die Strafbarkeit von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung (FGM) auch im Ausland auf den Weg gebracht werden.

Damit wird die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für im Ausland begangene Delikte ausgeweitet. Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung werden in jedem Fall von heimischen Gerichten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können - wenn StaatsbürgerInnen bzw. AusländerInnen mit Wohnsitz in Österreich beteiligt sind. Bisher ist dies nur möglich, wenn sowohl TäterInnen als auch Opfer ÖsterreicherInnen sind und das Delikt in beiden Staaten strafbar ist.

"Zwangsheirat ist ein Verbrechen, das nicht geduldet werden darf", sagte Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration, zum Beschluss. Das Gesetz geht auf eine gemeinsame Initiative von Kurz mit der Justizministerin zurück.

In Österreich war Zwangsheirat bislang zwar als schwere Nötigung schon strafbar, aber es galten Ausnahmen. Diese Lücken wurden nun geschlossen, betonte Kurz. "Jede Zwangsheirat und jede Genitalverstümmelung ist eine zu viel. Es ist das Mindeste was man tun muss, eine derartige Tat aus der Legalität zu holen und strafrechtlich verfolgbar zu machen."

Sensibilisierungskurse

Auch SPÖ-Frauensprecherin und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses, Gisela Wurm, lobte das Gesetz. Es sei das Ergebnis "langer, konstruktiver Verhandlungen zwischen der Frauenministerin und der Justizministerin und stellt ein für allemal klar, dass es im österreichischen Recht null Toleranz für Gewalt an Frauen gibt." Die Frauenministerin flankiere das Gesetz aber noch mit weiteren Maßnahmen: So werden Berufsgruppen, die besonders häufig in Kontakt mit Frauen kommen, die von Zwangsverheiratung bedroht sind, wie LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, MitarbeiterInnen in Jugendeinrichtungen, FamilienrichterInnen etc. speziell geschult, sensibilisiert und trainiert.

"Weiters soll künftig für betroffene Frauen eine Notwohneinrichtung zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund des Einsatzes der SPÖ und der NGOs wurde diese wichtige Maßnahme zum Schutz der Mädchen und Frauen auch im Regierungsprogramm verankert." Heinisch-Hosek erarbeite gerade gemeinsam mit dem Innenministerium und ExpertInnen konkrete Modelle dazu.

FPÖ will eigenen Straftatbestand Zwangsehe

Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber war der mittwöchige Beschloss "notwendig", wenn auch nicht ausrechend. Sie fordert einen eigenen Straftatbestand Zwangsehe, "um mit den notwendigen Mitteln dieser Art der Ausbeutung von Frauen entgegen zu wirken." Nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland sei dies ein notwendiger Schritt, um ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein sowie die nötige Sensibilität für diese Art von Delikten zu schaffen, so Gartelgruber.  (APA/red)

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13 Postings
Austria likely to expand anti-forced marriage law.

Austria's Federal government is likely to change the anti-forced marriage law to allow prosecutors to press charges against Austrians over forced marriages abroad.

http://campaign.r20.constantcontact.com/render?ll... ER.BLOCK17

"Zwangsheirat ist ein Verbrechen, das nicht geduldet werden darf"

Welche Verbrechen will er den dulden?

Neue Wähleranteile erschließen?

Seit wann spielt sich die F als Retter der rechtlosen (in diesem Falle meist: Migranten-) Frauen auf? Seitdem die "Liebe" am Stephansplatz einzog? Hace hat euch lieb oder wie?
Ist ja grindig!

Wann wird Genitalverstümmelung und Initationsriten egal bei Mann oder Frau verachtet?

Es ist eine Schande das man sowieso nur der weiblichen Verstümmelung Beachtung schenkt, und die männliche vollkommen aussen vor lässt viele Wissen nicht einmal dass es ebenso barbarische Riten bei Männern gibt die mit Genitalverstümmelung einhergehen und das NICHT die Beschneidung ist... hab davon noch nie im Standard gelesen... erstaunlich und traurig

Bitte informieren Sie uns doch,

...wenn es Ihnen so ein Anliegen ist - allerdings wären einschlägige Literaturhinweise (analog/digital) der Sache viell dienlich(er)!

Teil 2

Beim Hamite-Stamm werden Burschen die Kleider weggenommen, sie müssen zuhören wie das Messer geschärft wird anschließend nach der Beschneidung müssen sie durch Käfige kriechen gefüllt mit Nesseln und Hornissen

Nun sagen sie mir bitte, das diese Riten nicht ebenso Menschenverachtend sind und zum Teil ähnliche Auswirkung auf das Sexualempfinden haben wie die weibliche Beschneidung... Das erschütternde ist jedoch dass wir von diesen Praktiken NIE etwas hören...

Es wird auch nicht auf die Halsringe der Padaung eingegangen.

Was daran liegt, dass in Österreich recht wenig Padaung migrieren...

Während es Migrantinnen aus Ägypten, Somalia, Ghana, Algerien, Yemen,... in denen FGM noch immer praktiziert wird, doch etwas häufiger anzutreffen sind.

PS: woher haben Sie das mit dem "Hamite-Stamm"?

ich bin neugierig.

worum handelt es sich da?

Lustigerweise gingen meine 2 Posts nicht durch die Zensur... waurm auch immer, Fakt ist bei den Aborigines bei Stämmen in Afrika, sowie Indien als auch anderen Kulturvölkern werden auch männliche Jugendliche schwer geschädigt was auch bis zum Tod führen kann. Genaueres würde ich auch ein 2tes mal posten sofern es dann auch durch die Zensur ginge..

Beispielsweise

Teil 1

Bei den Aborigines nach der Entfernung der Vorhaut sowie einigen Wochen Wartezeit(dies wird in der Regel mit ebenso bestialischen Werkzeugen durchgeführt wie die Beschneidung der Frau) wird der Penis aufgeschlitzt wodurch eine ständige partielle Spaltung der Hahnröhre bewirkt. Hierbei bilden sich gefährliche Infektionen, und die Wunde braucht lange zum verheilen.

In Indonesien werden Bambus oder Metallkugeln in den Penisschaft oder der Eichel eingesetzt. Zu Beginn sehr kleine die aber zunehmend gegen größere ausgetauscht werden.

In Teilen Indien bekommen Jungen Gold-, Silber,- oder Bronzeglöcken ans Glied genäht.

Udn wieviele nach Österreich migrierte Aborigines sind davon betroffen bzw . wieviele Buben, deren Eltern in der Aborigine-Kultur verwurzelt sind, müssen damit rechnen, nach dem Urlaub "mit so etwas" hierher zurückzukommen?

In Zahlen, so auf zB eine wiener Schulklasse jetzt?

Es geht um die mediale Berichterstattung...

... wie sie merken ist vielen gar nicht bewusst dass diese grausamen archaischen Riten nicht nur Frauen betreffen sondern die Menschheit als ganzes, und es ist verachentswert das so einseitig berichtet wird und nur so einseitig die Wahrnehmung sensibilisiert wird... Egal wie oft etwas vorkommt es ist zu verhindern, es ist zu verurteilen und es ist nicht zu tolerieren sei es FGM oder andere Riten. So sollte ein Statement aussehen und nicht wieder mal schreiben wie arm Frauen sind und die andere Hälfte der Wahrheit unterm Tisch fallen lassen

Korrelation vs. Kausalität und so...

Natürlich bekommen "blutigere" Um(n)stände mehr mediale Aufmerksamkeit, das ist ja bei Weitem nichts Neues.
Zum Anderen kommt hier ein Betroffenheitsradius ins Spiel, d.h. wen ein Ritual nur von einer Gruppe von ca. 500 Nomaden in einer asiatischen Steppe durchgeführt wird, is das eben nciht so up-to-topic wie zB. FGM, das selbst österreichische Staatsbürgerinnen betrifft.

Es wird lange nicht über alle alle beeinträchtigenden Riten, die Frauen betrefen berichtet, der anthropologische Fundus ist hier noch riesig&unkommentiert.

Auch nützt Ihre halbinformierte Pseudo-Betroffenheit den Aborigines nix...
Eine Feldforschung dort + und publizieren in Magazinen eventuell schon. (

So es denn auch wirklich so ist, ad. Quelle?

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