Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen versus Betreuungsgeld: Die Debatte innerhalb der CDU wurde vorerst vertagt
Leipzig - Der Streit über das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, vertagte die CDU vorerst. Ein Antrag, der sich gegen eine Barauszahlung der ab 2013 geplanten Leistung wandte, wurde beim Parteitag am Montag in Leipzig an die Unions-Bundestagsfraktion überwiesen. Ziel soll dabei sein, die Anerkennung von Erziehungsleistungen bei der Rente weiter zu verbessern.
Einem Beschluss der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP zufolge soll jenen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro für das zweite und ab 2014 von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr gezahlt werden. Die Betreuungsleistung geht auf eine Forderung der CSU zurück. Die FDP schluckte es mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag nur widerwillig. Auch in der CDU gibt es Widerstände.
Familienbild der CDU
So forderte die Frauen Union beim Parteitag in einem Antrag, den Eltern das Betreuungsgeld nicht in bar auszuzahlen. Stattdessen sollten sie wählen können, ob sie es etwa zur Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung verwenden oder in eine private Riester-, Rürup- oder Pflegeversicherung einzahlen wollten. Eine weitere Alternative sollte sein, das Geld zur beruflichen Weiterbildung während der Erziehungszeit zu nutzen. Die Vorsitzende der Frauengruppe der CDU/CSU-Fraktion, Rita Pawelski, betonte, durch diese Möglichkeiten solle dafür gesorgt werden, dass durch das Betreuungsgeld keine falschen Anreize entstünden, Kinder nicht in eine Kinderbetreuung zu geben.
CDU-Chefin Angela Merkel sagte dagegen, neben dem laufenden Ausbau der Kinderbetreuung sei es nun richtig, auch den Eltern ein Zeichen zu geben, die sich entschieden hätten, ihre Kinder für ein paar Jahre zu Hause zu erziehen. Dies entspreche dem auf Wahlfreiheit setzenden Familienbild der CDU. Auch Familienministerin Kristina Schröder warb für Vielfalt in der Familienförderung. (Reuters)
