Notunterkünfte gibt es nach wie vor keine, dafür aber härtere Strafen für TäterInnen
Eine Frau in einem weißen Kleid, im Liebesglück strahlend mit einem kräftigen und zweifellosen "Ja". Das ist die herkömmliche Vorstellung von einer Vermählung - in Österreich auch gerne vor dem römisch-katholischen Altar des "Herren" gesehen. Haben die Frauen keine Chance aus eigenem Willen "Ja" oder "Nein" zu sagen ist Zwang im Spiel. Von Liebesheirat oder freier Entscheidung ist dann keine Rede mehr. Viel mehr werden die Mädchen als Besitz der Familie an den Ehemann weitergereicht. Dafür erhalten die Familien Geld oder andere "Brautgeschenke". Oft werden die Hochzeiten aber auch innerhalb der Familien arrangiert, um Besitz innerhalb der Familie zu sichern. Die Betroffenen sind meist minderjährig, machen im Sommer Urlaub in ihren Herkunftsländern und kehren nicht mehr nach Österreich zurück.
PolitikerInnen aller Couleurs brüskieren sich in regelmäßigen Abständen über die sogenannte Zwangsverheiratung. Vor allem nach den Sommermonaten, wenn Schülerinnen nicht mehr in die Schule kommen, häuft sich die Betroffenheits-Rhetorik. "In unserer Gesellschaft hat Zwangsheirat keinen Platz", betonte etwa die Innenministerin der ÖVP Johanna Mikl-Leitner. Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration, sprach von "Verbrechen, das nicht geduldet werden darf". Die FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber will gar "mit allen nötigen Mitteln die Ausbeutung der Frauen" verhindern. Auch die SPÖ-Frauen, von Stadträtin Sandra Frauenberger, Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bis Gisela Wurm reihen sich in die Statementliste ein, ebenso die Grünen Alev Korun und Judith Schwentner. Ein politischer Schulterschluss könnte man meinen, den es in der politischen Arena sonst eher selten gibt.
Doch so leicht ist es dann doch nicht beim Schutz von betroffenen Frauen. Die Differenzierungen zeigen sich spätestens bei den Herangehensweisen. Während die einen Gesetze beschließen, um Täter besser verfolgen zu können, fordern die anderen zuerst den Opferschutz und dann eine wirksame Verfolgung der Täter. Unterbringungsmöglichkeiten, wo Mädchen anonym vor ihren Eltern versteckt Zuflucht finden können, werden in den Regierungsprogrammen seit 2003 festgehalten. Auch Gabriele Heinisch-Hosek wurde nicht müde, Notwohnungen einzufordern. Laut Schätzungen des Frauenministeriums sind rund 200 Mädchen pro Jahr von einer Zwangsverheiratung betroffen. Zuverlässige Zahlen zu dieser Thematik gibt es freilich nicht: Die Dunkelziffer ist hoch. In der einzigen dafür spezialisierten Beratungsstelle in Wien (Orient Express) ließen sich 2010 79 Klientinnen zur Zwangsverheiratung beraten, 23 von ihnen waren bereits davon betroffen.
Law and Order
Bisher gibt es keine einzige Notwohnung für Betroffene, dafür aber eine Gesetzesverschärfung zur Verfolgung der TäterInnen. Bislang galt Zwangsverheiratung in Österreich als schwere Nötigung. Allerdings endete die Verfolgung der TäterInnen an den Landesgrenzen. Anfang November passierte eine Vorlage von Justizministerin Beatrix Karl den Ministerrat, in der festgeschrieben ist, dass die Strafverfolgung von TäterInnen auch im Ausland auf den Weg gebracht werden kann.
Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun hält den Ansatz der Regierung für Grund verkehrt: "Seit Rauch-Kallat Frauenministerin war, werden Notwohnungen versprochen. Dabei hat man nur die Gesetze der Täterverfolgung verschärft. Die Frauen, die wegen Zwangsheirat Anzeigen erstatten, haben somit keinen Zufluchtsort und sind nach einer Anzeige Freiwild," so Korun gegenüber dieStandard.at. Der Opferschutz bleibe "bei der Symbolpolitik auf der Strecke. Gesetze, im Vergleich zu Notschlafstellen, kosten eben nichts". Bestehende Einrichtungen seien mit von Zwangsheirat betroffenen Mädchen schlicht überfordert.
Die von Korun seit 2006 geforderten Einrichtungen werden derzeit von Frauen- und Innenministerin ausverhandelt. Julia Valsky, Sprecherin der Frauenministerin, erklärt gegenüber dieStandard.at, dass bis Ende des Jahres ein Modell ausgearbeitet werden soll. Ob dieses in bestehende Strukturen implementiert oder als eigenständige Institution aufgebaut wird ist bisher unklar. Klar ist, dass das Geld dafür je zur Hälfte vom Innen- und Frauenministerium fließt, und dass die Notunterkünfte in Wien angesiedelt werden sollen. Dass es bisher noch keine einzige Unterkunft für betroffene Frauen gibt, führt Valsky auf die "schwierigen Verhandlungen" mit der ehemaligen Innenministerin (Maria Fekter, Anm.) zurück.
Blick nach Berlin
Ähnlich wie die Frauenministerin argumentieren die Betreiberinnen von "Papatya". Die Berliner Einrichtung besteht seit 25 Jahren und bietet jungen Frauen, die aufgrund von Konflikten von zuhause geflohen sind und von ihren Familien bedroht werden, Schutz und Hilfe. Die Ansiedlung der Einrichtung in einer Millionenstadt wie Berlin ist für die Betreiberinnen unerlässlich. Neben einem Krisenzentrum können von Zwangsheirat betroffene Mädchen bis zu zwei Monate, in Ausnahmefällen auch länger, in betreuten Wohngemeinschaften leben. Wenn es deren Situation erfordert, vermittelt "Papatya" den Betroffenen Wohnmöglichkeiten auch für die Zeit nach der Akutbetreuung. Die Frauenministerin liebäugelt mit der Berliner Einrichtung, die derzeit die einzige Notaufnahmeeinrichtung für von Zwangsverheiratung betroffene Mädchen in Deutschland ist.
Und Wien?
Die Frauenstadträtin Sandra Frauenberger begrüßt das Gesetz gegen die Zwangsehe im Ausland und erklärt, dass die Stadt Wien den Bund seit Jahren drängt, sich mit Zwangsheirat zu befassen. Nachdem es noch keine spezifischen Einrichtungen gibt - außer "Orient Express" in Wien Leopoldstadt, das aber keine Notunterkünfte bieten kann - werden die BeamtInnen in den mit der Thematik konfrontierten Abteilungen mit Handlungsleitfäden ausgestattet. Diese Leitfäden sollen dazu dienen, im Akutfall den Umgang mit den Betroffenen zu erleichtern und Unterstützung möglichst professionell abzuwickeln. Allein: Für die Opfer gibt es bis auf weiteres keine. (Sandra Ernst Kaiser, dieStandard.at, 17.11.2011)
