"Solange ich Arme habe, werde ich das Schwert schwingen"

Die USA sind der Schauplatz eines "Heiligen Krieges" um Lebensschutz ab der Befruchtung: In Mississippi erzielte eine hartnäckige "Pro Life"-Gruppe gerade eine Niederlage

Es ist ein seit Jahrzehnten schwelender Konflikt, der in den USA ausgetragen wird. Die GegnerInnen: "Pro Life"-Gruppierungen auf der einen, Abtreibungskliniken und "Pro Choice"-Organisationen auf der anderen Seite. "Personhood" ist eine radikale Kombattantin für die Sache der "LebensschützerInnen". Die Bewegung setzt sich bundesweit für einen verfassungsrechtlich festgehaltenen Beginn des Lebens ab der Empfängnis ein.

Enttäuschung im Bible Belt

Im November musste sie eine schwere Niederlage einstecken, als die BürgerInnen im konservativen US-Bundesstaat Mississippi gegen einen solchen Status von Zygoten, wie die verschmolzende Ei- und Samenzelle wissenschaftlich genannt wird, stimmten.

Nichtsdestotrotz will sich "Personhood" nicht geschlagen geben und mit ihrer "Pro Life"-Kampagne weiter durch die Bundesstaaten ziehen. Ihr Motto: "Protecting the pre-born by love and by law" (die Ungeborenen durch Liebe und Recht beschützen). KämpferInnen beider Seiten geben den Bemühungen allerdings wenig Chancen, auch wenn Mitglieder von "Personhood" für ihre Petition schon fleißig Unterschriften von Ohio bis Oregon gesammelt haben. Ziel ist, genügend Stimmen für Referenden nächstes Jahr zusammen zu bekommen. "Wenn sie nicht einmal hier in Mississippi erfolgreich waren, werden sie woanders erst recht Probleme haben", meint Politologe Michael New von der University of Michigan-Dearborn, der mit einigen größeren Anti-Abtreibungsgruppen zusammenarbeitet.

Noch kurz vor der Abstimmung im Mississippi, die am 8. November mit 58 zu 42 Prozent gegen den Verfassungszusatz zum "Lebensschutz" ausfiel, gaben die LeiterInnen der Bewegung eine vorsichtig optimistische Einschätzung ab: Sie und ihre Ziele seien im südlichen Bundesstaat mit seinen vielen BaptistInnen, PfingstkirchlerInnen und Evangelikalen nämlich warm willkommen geheißen worden.

Leben der Ungeborenen vor dem der Frauen

Ein Grund, warum sich die WählerInnen in Mississippi letztlich doch gegen die "gute Sache" entschieden haben, war die Sorge um mögliche Einschränkungen bei der Empfängnisverhütung. Die Diktion des Verfassungszusatzes - der erklärt, dass Leben mit der Befruchtung der Eizelle beginnt - ließ die Mehrheit zudem befürchten, dass Abtreibung selbst dann verboten werden sollte, wenn das Leben der Schwangeren auf dem Spiel steht.

"Wir sind enttäuscht, aber ich bin bereit, weiter zu machen", erklärte "Personhood"-Mitgründer Keith Mason nach der Schlappe. "Solange ich Arme habe, werde ich das Schwert schwingen." Auch betonte er bisherige Erfolge der Gruppierung: "Wir haben Unterschriften in Kalifornien und Montana gesammelt und die Gesetzgebung in Alabama und North Dakota beeinflusst." Das geht der Organisation "NARAL Pro-Choice America" gegen den Strich: Sie wird laut einem Sprecher Kampagnen gegen "Personhood" in Nevada, Florida, Ohio, Montana, Colorado, Oregon und einigen anderen Bundesstaaten führen. "Wir werden überall vor Ort sein, wo die Entscheidungsfreiheit unter Beschuss ist", so Ted Miller.

Gute Kontakte nach oben

Da haben die AbtreibungsaktivistInnen viel vor, denn die Kontakte von "Personhood" reichen bis in den US-Kongress. Dort versucht die Gruppe seit Jahren, Anti-Abtreibungsgesetzgebungen auf Bundesebene voranzutreiben - bislang ohne großen Fortschritt, doch mit finanzstarken republikanischen SponsorInnen.

In Colorado hat "Personhood" bereits zwei Versuche unternommen, den Verfassungszusatz durchzubekommen; 2008 wurde mit deutlicher Mehrheit dagegen gestimmt. 2010 klappte es wieder nicht, aber die Gegenstimmen waren deutlich geringer. Dennoch: "Es ist eine Randgruppierung", ist Laura Chapin, eine für die Demokraten tätige Kampagnenplanerin in Denver überzeugt. Sie hat mitgeholfen, die Gesetzesinitiative niederzuschlagen. "Sie versuchen, etwas wenigstens auf Landesebene durchzuboxen, von dem sie wissen, dass sie es auf Bundesebene nicht schaffen."

Unermüdlich und hartnäckig

Während die US-weite Kampagne arg schwächelt, fährt eine Gruppe von rund fünfzehn Anti-AbtreibungsveteranInnen schwere Geschütze in Colorado auf: Es gibt Geld für aktive UnterstützerInnen und Hilfe bei der Organisation. "Die 'Personhood'-Entwicklung wird eine langlebige sein", sagt Masons Ehefrau und "Pro Life"-Weggefährtin Jennifer Mason. "Ihr Enthusiasmus ist unermüdlich und sie sind hartnäckig. Wir rechnen mit weiteren Anläufen", meint auch Elizabeth Nash vom Guttmacher Institute, einer Pro-Abtreibungsorganisation.

Gegenspieler "Planned Parenthood"

Mississippi wäre wohl prädestiniert gewesen für einen Sieg von "Personhood", schließlich sei die Mehrheit der EinwohnerInnen streng konservativ und religiös, sagt Marty Wiseman, ein Politik-Analyst an der Mississippi State University. Doch auch die Gruppe der AbtreibungsbefürworterInnen ist stark und hat sich mit großem Aufwand gegen die Mission von "Personhood" engagiert. "'Planned Parenthood' ist unser Gegenspieler und die haben ein riesiges Budget", erklärt Mason. Auch seiner Organisation kostete die Mississippi-Kampagne rund eine Million Dollar. Laut Mason lukriert "Personhood" sein Budget aus vielen kleinen Spenden, aber laut dem National Institute on Money in State Politics hat allein ein Öl-Magnat aus Colorado, Micky O'Hare, für die Kampagne 2008 150.000 Dollar springen lassen.

Die AbtreibungsbefürworterInnen im Bundesstaat haben sich im Laufe zu einer Großgruppe namens "Mississippians for Healthy Families" zusammengeschlossen, zu der auch medizinische und kirchliche Einrichtungen gehören. "Planned Parenthood"-Sprecher Tait Sye kann nicht genau Auskunft darüber geben, wieviel die Pro-Choice-Kampagne gekostet hat - auf jeden Fall habe sie sich rentiert: Ihr "erzieherischer" Aufwand hätte Ausschlag gegeben, dass der Verfassungszusatz abgeschmettert wurde.

Rattenschwanz an Konsequenzen

Die "Personhood"-GegnerInnen machten dem Stimmvolk nämlich vorallem klar, was Lebensschutz ab Befruchtung auch bedeutet: Dass Verhütungsmethoden wie die "Pille danach" oder die Spirale verboten würden, weil sie ein bereits befruchtetes Ei von der Einnistung abhielten; im Rahmen künstlicher Befruchtung dürften Embryonen nicht länger ausgesondert werden; Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten, würden unter Generlverdacht gestellt werden, sie hätten eine Abtreibung vornehmen lassen; und letztlich wären MedizinerInnen selbst dann in Schwierigkeiten, wenn sie Problemschwangerschaften abbrechen würden. "Als wir die Kampagnen gestartet haben, mussten wir vorallem gegen all diese "Was, wenn"-Halbwahrheiten und Panikmache angehen", kontert Mason die Sachargumente der GegnerInnen. "Ich frage sie oft, ob sie ihre Kristallkugel auch mal verleihen", scherzt der konfessionslose 30-Jährige, der streng nach der Bibel lebt.

Beschwichtigungen

"Personhood" reagierte auf die aufkeimenden Befürchtungen mit Beteuerungen, dass die "Pille" weiterhin legal bleiben würde und dass das Leben der Mutter wichtiger als das des Ungeborenen sei. Auf Flyern, Schildern und Plakaten wurde das Wort "Abtreibung" vermieden und stattdessen weichgezeichnete Bilder von Föten im Mutterleib gezeigt. "Damit wollen sie die Frauen aus der Gleichung nehmen", meint Nash vom Guttmacher Institute. "Wenn wir nicht an sie und ihre Situation, mit der wir uns womöglich identifizieren können, denken, fällt eine Entscheidung viel leichter."

Alles oder nichts

In Mississippi haben sich die Mehrheit und selbst andere Anti-Abtreibungsgruppierungen trotzdem nicht hinter die Forderungen von "Personhood" gestellt, darunter auch die katholische Diözese von Jackson, Mississippi. Auch der republikanische Gouverneur von Mississippi, Haley Barbour, der zwar für den Verfassungszusatz gestimmt hat, äußerte sich in der Öffentlichkeit besorgt, was potenzielle Konsequenzen anbelangt. Auch wenn einige Ziele übereinstimmen - zwingende Verständigung der Eltern, wenn eine Minderjährige abtreiben will, Streichung aller Subventionen für Kliniken, die Abbrüche durchführen oder verpflichtende Bedenkzeit für Schwangere vor dem Eingriff - kritisieren die Gruppen den "Alles oder Nichts"-Zugang von "Personhood".

Das ist keine Unterstellung:  Mason will tatsächlich keine Kompromisse eingehen. Seine Generation habe die Nase voll von Gesetzgebern, die nur Augenwischerei betreiben würden. Aber Abtreibung hätten sie immer noch nicht verboten.

Cheryl Sullenger von "Operation Rescue", einer "Pro Life"-Organsiation mit der Agenda, Abtreibungskliniken zum Schließen zu zwingen und zugleich ehemaliger Arbeitgeber Masons, unterstreicht die Kluft, die sich zwischen den AbtreibungsgegnerInnen in den USA auftut. Sie berichtet über Versuche der Mason-Gruppe, Kampagnen anderer Abtreibungsgruppen zu verunglimpfen und zu untergraben. "Sie glauben, dass ihr Weg der einzig moralische, wahre ist. Alle anderen sind dreckige PragmatInnen." Mason war drei Jahre lang bezahlter Mitarbeiter der Organisation, bevor er 2008 ging - Sullenger spricht von einem Hinauswurf -, um "Personhood" zu gründen. Sullenger schätzt, dass es "Personhood" eher in Kauf nehme, wenn sich die Zahl der Abtreibungen in den USA nach oben schrauben würde, als daran mitzuarbeiten, ein paar mehr Frauen von einem Abbruch abzubringen.

Roe v. Wade soll fallen

Wenn der "Personhood"-Verfassungszusatz in Kraft treten sollte, könne mit Sicherheit mit einer Gerichtsralley gerechnet werden, die am Supreme Court enden würde, meinen RechtsexpertInnen: Ein solches Gesetz stünde auf rechtlich so wackeligen Beinen, dass es das Höchstgericht zu Fall bringen würde.

Der breiten Anti-Abtreibungsbewegung geht es dagegen darum, das Präzedenzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 auszuhebeln, das Abtreibung bis zum Zeitpunkt der Lebensfähigkeit des Fötus in den USA legalisiert und unter das Recht auf Privatsphäre gestellt hat. Die konservative Mehrheit am Supreme Court gibt neuen Anlass für optimistische Stimmung und das letzte, was die "Pro Life"lerInnen wollen, ist, dass "Personhood" diesem Ziel mit seiner noch radikaleren Agenda in die Quere kommt. Und die Zeichen der Zeit stehen gut für die "LebensschützerInnen": In republikanisch geführten Bundesstaaten wurden allein heuer 84 neue Gesetze durchgesetzt, die Abtreibungs- und Reproduktionsrechte einschränken. (Reuters/red, 8.12.2011)