Malawi

Regierung kündigt Straffreiheit für Homosexuelle an

9. Dezember 2011, 09:46

Nach dem Druck von Geber-Staaten will die Regierung einige Gesetze überprüfen und ändern: "Antwort auf die öffentliche Meinung"

Blantyre - Unter dem Druck ihrer Geberstaaten hat die Regierung von Malawi Straffreiheit für Homosexuelle in Aussicht gestellt. Die Regierung werde das betreffende Gesetz überprüfen lassen, sagte Ephraim Chiume, Minister für Justiz und Verfassungsangelegenheiten des südostafrikanischen Landes, am Donnerstag in Blantyre. Der Schritt sei eine "Antwort auf die öffentliche Meinung im Hinblick auf bestimmte Gesetze", sagte Chiume.

Neben dem Verbot von Homosexualität sollen, dem Minister zufolge, weitere Gesetze überprüft werden. Diese betreffen unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit, das Recht der Polizei, auch ohne eine Anordnung durch die Justiz Durchsuchungen vorzunehmen, sowie das Verbot für BürgerInnen, juristisch gegen den Staat vorzugehen.

Druck von Außen

US-Präsident Barack Obama hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Gleichberechtigung Homosexueller zu einem wichtigen Ziel der US-Außenpolitik zu machen. Anders als zuvor Großbritannien drohte er jedoch nicht mit einem Stopp von Entwicklungshilfe für die betroffenen Länder. Die Europäische Union, einer der wichtigsten Geber des bitterarmen Malawi, hatte sich besorgt über den Umgang mit Schwulen und Lesben in dem Land gezeigt und zu Reformen aufgerufen. Im vergangenen Jahr hatte Malawis Präsident Bingu wa Mutharika das erste schwule Ehepaar des Landes begnadigt. Die beiden Männer waren zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Malawi hängt stark von internationaler Hilfe ab. (APA)

Moist von Lipwig
00
14.12.2011, 13:51
Gute Sache.

Aber da:

"US-Präsident Barack Obama hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Gleichberechtigung Homosexueller zu einem wichtigen Ziel der US-Außenpolitik zu machen."

bin ich mal sehr gespannt ob den großen Worten auch Taten folgen... Stichwort Saudi Arabien u. Konsorten. Da wird sich der liebe Barack wohl hüten, den Machthabern auf die Zehen zu steigen.

Mann40
12
9.12.2011, 11:23

"Offenbar unter dem Druck ihrer Geberstaaten hat die Regierung von Malawi in Aussicht gestellt, die Straffreiheit von Homosexualität einzuführen."

Bravo, da war einmal der Druck mächtigerer Staaten sinnvoll.

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