Karl für gemeinsame Obsorge als "Regelfall"

19. Dezember 2011, 13:47

ÖVP bleibt als "Familienpartei" auf Linie - Familienrechtspaket soll bis Herbst 2012 stehen

Wien - Die ÖVP drängt weiterhin auf die Verankerung der gemeinsamen Obsorge als "Regelfall" nach Scheidungen. Das erklärte Justizministerin Beatrix Karl am Montag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der ÖVP-"Themenkonferenz" von vergangener Woche. Bei der Konferenz habe die Volkspartei einmal mehr unterstrichen, dass sie eine Familienpartei sei, sagte Parteichef Michael Spindelegger. Neben der Scheidungs-Problematik habe man dabei auch Verbesserungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Thema Integration erörtert, so der Vizekanzler.

Karl will Frauenministerin von "Automatik" überzeugen

Das Familienrechtspaket, in dessen Rahmen auch die Obsorge geregelt wird, soll ja laut Arbeitsprogramm der Regierung spätestens im Herbst 2012 stehen. Karl zeigte sich optimistisch, die SPÖ bis dahin von ihrem Standpunkt überzeugt zu haben: Es gebe "konstruktive Gespräche" mit dem Koalitionspartner, sagte sie. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek trat bisher gegen jede Form von "Automatik" in strittigen Scheidungen ein.

Nicht noch mehr Kürzungen

Familien- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte mit Blick auf das anstehende Sparpaket, im Familienbereich dürfe es zu keinen weiteren Kürzungen kommen. Darüber sei sich die ÖVP seiner Einschätzung auch mit der SPÖ einig.

Zertifikat "berufundfamilie"

Ein Anliegen ist dem Ressortchef die Schaffung familiengerechterer Arbeitszeiten: Der Minister verwies auf eine von ihm initiierte Veranstaltungsserie, bei der Einzelbeispiele von besonders familiengerecht agierenden Betrieben "vor den Vorhang" gebeten wurden". Als Ziel nannte Mitterlehner, die Betriebe mit dem vom Ministerium vergebenen Zertifikat "berufundfamilie" zu verdoppeln (derzeit rund 200).

Außerdem verwies er auf die im Oktober geschlossene Bund/Länder-Vereinbarung betreffend des Ausbaus der Betreuungsquote bei Kindergärten (für Unter-Dreijährige) sowie auf die ebenfalls vereinbarten längeren Öffnungszeiten. (APA)

VoK
12
19.12.2011, 16:51

Die unter Mitwirkung der SPÖ (!)überarbeiteten Entwürfe fürs KindRÄG 2012 sind äusserst vielversprechend!
Gut finde ich auch dass bei Scheidungen das Gericht die Eltern zu "Beratungen" verpflichten kann, dass Aggressionstherapien angeordnet werden können und dass es vor einer einvernehmlichen Scheidung rechtsgültige Vereinbarungen über Obsorge und Besuchsrecht vorliegen müssen (bisher nur Kindes-UH).

Ivan Siptak
20
23.12.2011, 11:54

was hilft das.. Wenn die gemeinsame Obsorge vereinbart wird, nach derzeitiger Rechtslage, kann diese einseitig jederzeit ohne Angabe der Gründe widerrufen werden...
Wir brauchen zuerst eine echte Gleichstellung vor dem Gesetz!!!!
Erste Wahl soll immer die Gemeinsame Obsorge sein, nur bei schwerwiegenden Gründen soll sie aufgehoben werden (Gewalt, Drogen, Alkohol, usw.)

VoK
00
30.12.2011, 06:12

Steht ja eh auch alles mehr oder weniger so im Entwurf - wenn keine Neuwahlen dazwischenkommen könnte das sogar nach der Sommerpause im Parlament abgesegnet werden.

knurrhoernchen
22
19.12.2011, 20:13
Gähn!

Noch immer nichts dazugelernt! :)

VoK
21
20.12.2011, 11:51

"Gähn" ?

OmG - ich habe ein deja vu.

zahnloser Tiger
02
19.12.2011, 15:07
"Außerdem verwies er auf die im Oktober geschlossene Bund/Länder-Vereinbarung betreffend des Ausbaus der Betreuungsquote bei Kindergärten (für Unter-Dreijährige)"

also die Erhöhung der QUOTE ist abhängig davon wie viele Eltern ihre Kinder dort betreuen lassen

die Quote per Bund-Länder-Vereinbarung zu erhöhen heisst also Eltern dazu ZWINGEN ihre Kinder dort abzuliefern?

also Bund und Länder machen sich aus wie ihr Angebot angenommen zu werden hat?

das halte ich doch für bedenklich...

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