Arbeitsmarkt und Soziales

"Demütigende" Notstandshilfe-Regelung

29. Dezember 2011, 10:16
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    foto: apa/herbert neubauer

    Die Nationalratsabgeordnete und Grüne-Frauensprecherin fordert eine Gleichstellung der Frauen am Arbeitsmarkt, danach könne man über die Anhebung des Pensionsantrittsalters diskutieren.

Die Grüne-Frauensprecherin Judith Schwentner fordert Verbesserungen für Frauen - Angleichung des Pensionsantrittsalter soll erst nach einer Gleichstellung erfolgen

Wien - Die Grünen fordern Verbesserungen für Frauen sowohl was den Arbeitsmarkt betrifft als auch im Sozialbereich. Frauensprecherin Judith Schwentner verwies darauf, dass die Zielvorgabe, wonach 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen zur Verfügung stehen, "regelmäßig" unterschritten wird. Schwentner pochte deshalb auf die "strikte Einhaltung" der Quote. Außerdem forderte sie eine Entkoppelung der Notstandshilfe vom PartnerIneinkommen.

Die Hälfte der Gelder vom Arbeitsmarktservice (AMS) sollte laut Regierungsprogramm in Maßnahmen für Frauen fließen. Tatsächlich wird diese Quote aber seit Jahren unterschritten: 2008 waren es laut Schwentner 49,4 Prozent, 2009 48,4 Prozent und im Vorjahr 48,8 Prozent. 2010 seien Frauen dadurch 12,25 Millionen Euro entgangen, meinte Schwentner und auch für 2011 rechnet die Grüne Abgeordnete damit, dass die Vorgabe um ein Prozent unterschritten wird. Weiters sei festzustellen, dass Männern höherwertige Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gezahlt werden als Frauen. "Die Investition in die Aus- und Weiterbildung der Frauen muss dem AMS genau so viel wert sein", forderte Schwentner.

Notstandshilfe-Regelung "demütigend"

Probleme ortet Schwentner auch bei der Notstandshilfe, wo im Gegensatz zur Arbeitslosenunterstützung auch das Einkommen der Ehepartnerin/des Ehepartners oder Lebensgefährtin/Lebensgefährten berücksichtigt wird. Bei etwa 80 bis 90 Prozent der Personen, die aufgrund des PartnerIneinkommens keine Notstandshilfe bekommen, handle es sich um Frauen, führte sie an. Nachdem aber viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurde, empfinden es die Betroffenen "demütigend", nun finanziell komplett auf die Partnerin/den Partner angewiesen zu sein, kritisierte die Grünen-Mandatarin. Sie fordert deshalb eine Entkoppelung der Notstandshilfe vom PartnerIneinkommen.

Vor diesem Hintergrund ein vorzeitiges Anheben des Pensionsantrittsalters von Frauen zu diskutieren, sei "nicht seriös", so Schwentner. Zwar sei sie nicht grundsätzlich gegen eine frühere Angleichung - dies jedoch erst bei einer Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt. Das vorzeitige Anheben würde nur die Kosten von der Pensions- in die Arbeitslosenversicherung verlagern, fordert die Grüne Abgeordnete, sich die Situation von Frauen "ganz genau" anzusehen. (APA)

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Posting 1 bis 25 von 30
1 2
Colette
01
anrechnung des partnereinkommens

ist mE nach dann nicht ok, wenn der partner keine verpflichtung hat einen finanziell zu unterstützen, wie bei lebensgemeinschaften.
außerdem wäre eine anrechnung bei ehepaaren erst ab einem wesentlich höheren betrag sinnvoll als es heute der fall ist.

verinus
20

wenn wir schon nach männern und frauen unterschieden (an und für sich blödsinnig), dann dürfen mittel die von männern in die soz. versicherung einbezahlt werden auch nur für diese herangezogen werden... aber simma uns ehrlich blödsinniger gehts wirklcih nimma.

der gärtner
11
30.12.2011, 10:08

50:50 wenn mehr männer arbeitslos sind ist eine sexistische diskriminierung.

und das sowas im regierungsprogram steht, also quasi staatsdoktrin ist,
ein skandal.

Montgomery McFerryn
32
30.12.2011, 09:21

Coole Idee, ich verdiene eine Menge Geld und meine Frau kann dem Staat auch noch abschröpfen, dann gehen sich bald wieder drei Urlaube im Jahr aus.

Soft Werker
54
29.12.2011, 16:25
Na toll, da soll die arbeitslose Hoteliersgattin dann...

...Notstandshilfe erhalten.

Geht's den Grünen im Oberstübchen gut?

rosebud2
01
31.12.2011, 17:54

.. ha,ha,ha...wo gibt's bitte arbeitlose Hotelgattinnen?

Ein Hotel zu führen ist eine Sauarbeit, meistens geht ohne die Gattin gar nichts!!!

Ö-Norm
00
30.12.2011, 14:29
Falls Sie sich etwas weiterbilden wollen, sollten Sie sich dieses Video mit dem deutschen Arbeitsmarktexperten Gerhard Bosch ansehen:

http://www.youtube.com/watch?v=agXHnVNaZjY

Sollten Sie die Geisteskraft aufbringen, wird am Ende verständlich, warum unser System so funktioniert, dass unterbezahlte Zimmermädchen den Hotelier und seine Gattin erhalten müssen, die sich mit Sicherheit keine AMS-Schikanen gibt und geben kann. Beim AMS befinden sich ausschließlich Arbeit suchende Personen, die keine andere Möglichkeit und kein anderes Auskommen haben und jederzeit für jede Verwendung willenlos zur Verfügung stehen müssen, sonst sperrt man ihnen den Bezug und die Versicherung.

Bosch: "Der Staat subventioniert also Luxushotels, ganz gezielt, und bestimmte Branchen, wo schlecht gezahlt wird. In der Gastronomie ist das der Fall, im Einzelhandel, in Callcentern zum Teil."

Nixe
00
30.12.2011, 09:57
Wenn ein Partner 1100,- verdient, verliert der andere in Notlagen und bei Erkrankung die Notstandshilfe und Pensionsansprüche!

Auch wenn derjenige stets gearbeitete und in die Sozialversicherungstöpfe eingezahlt hat. Oder besser diejenige, denn von der Problematik sind 17.000 Arbeitslose betroffen und zu 80 bis 90 Prozent Frauen!
Mag. Saurer vom Sozialministerium fand in einer Bürgeranwalt-Sendung: die Sozialversicherung sei keine Sparkasse, das sei eine "gerechtfertigte Diskriminierung".

"Na toll, da soll die arbeitslose Hoteliersgattin dann...
...Notstandshilfe erhalten"

Auf die Idee einer sozialen Staffelung kann ja kein Mann kommen, das wäre doch eine menschliche Leistung und Gerechtigkeit.
Wahrscheinlich finden es Leute wie Sie auch gerechtfertigt, dass Superreiche in Österreich die höchsten Sozialleistungen erhalten. Grasser&Co bezieht Familienbeihilfe!

again and again
10
30.12.2011, 14:40
Wo genau habe ich eine Ungerechtigkeit mit einer anderen gerechtfertigt? Sie haben ja mit der Ungerechtigkeit (Grasser&Co bezieht Familienbeihilfe) eine ander Ungerechtigkeit gerechtfertigt.

Ich frage nochmals.
Wo wäre die Gerechtigkeit, wenn Unterhaltsansprüche nicht zur Bemessung der Notstandshilfe angerechnet würden?

Selbstverständlich nimmt man auch den Männern was weg, nur davon steht aber nix im Artikel, da steht nur wie ungerecht das Frauen gegenüber wäre. Väter sind ja schon mit den vielen Fällen ausgelastet, wo sie unter Existenzminimum gesetzt werden, weil sie für die überzogenen Unterhaltsforderungen nicht mehr genug verdienen. Was denken Sie denn, was die gegen "Alimenteflüchtlinge" machen sollen?
Richtig "sollten", nur Väter - besser geschrieben getrennte Väter - werden aber weder in unserer Familienpolitik noch sonstwo unterstützt. Im Gegenteil.

again and again
10
30.12.2011, 12:44
"Auf die Idee einer sozialen Staffelung kann ja kein Mann kommen, das wäre doch eine menschliche Leistung und Gerechtigkeit. "

Und wo wäre die soziale Staffelung, wenn bestehnde Unterhaltsansprüche nicht berücksichtigt werden?

Nur weil es bereits "ungerechtfertigte" Ansprüche gibt, muss man ja nicht noch weitere schaffen.

Nixe
00
30.12.2011, 13:39
Warum glauben so viele dumme Männer man müsse eine soziale Ungerechtigkeit mit einer anderen rechtfertigen? Das ist doch lächerlich!

Man nimmt es doch ebenso den Männern weg, außer sie lassen ihre Frau verhungern.
Durch dieses idiotische Partnereinkommen wird Familienförderung unterbunden.
Wenn eine Notlage besteht, sollten Väter ebenso mehr unterstützt werden, aber man fördert nur mehr Eliten. In der OECD vergeben wir die höchsten Sozialbeihilfen an Reiche!
Wir haben eine allgemein unsoziale und menschenfeindliche Politik, bei der Familien nichts mehr zählen und nur mehr Profitemacher das Sagen haben.

Wo sind die Aufschreie der "diskriminierten Männer" bei den Fällen wo Mütter keine Alimente bekommen, weil ihr Partner schwer erkrankt ist? Allen egal?

Oder bei den vielen Fällen wo sich Partner davonmachen und ihre Alimente nicht bezahlen, obwohl sie gut verdienen?

again and again
00
30.12.2011, 21:50
Da sich die Freischaltung etwas dahingezogen hat

habe ich die Antwort schon oben an Ihr erstes Posting gepostet.

devil duck
01
30.12.2011, 00:01

ja genau, es geht ja nur um hoteliersgattinnen usw......

denke
119
29.12.2011, 13:49
Guter Vorsatz fürs neue Jahr: mit Leistung probieren

Vorschlag fürs neue Jahr:
Durch Fleiß und Leistung eine wertvolle Stütze der Gesellschaft sein, statt ständig von der Arbeit und Leistung der Männer zehren.

emily_strange
00
31.12.2011, 21:44

ja, gerne lieber denker! wir fleissen noch rum, implementieren noch eine neue EDV, haben bis auf eine woche urlaubssperre im kommenden jahr und im herbst übergeben wir unsere jobs an ein BSC... aber eigenartigerweise nur die frauen... die männer konnten umbesetzt werden...

pluralis modestatis
47
29.12.2011, 13:45
Neusprech

Notstandshilfe ist per def. für Menschen,
die sich in Not befinden.

Eine Frau in einer PARTNERSCHAFT mit einem
gutverdienenden Mann befindet sich in Not ?

Ich würde lieber für meine Frau und meine Kinder
zahlen als für DIESE (in abstracto).

Sabine Werner
00

beschi...ene 1100 euro netto sind für sie gutverdienend? von welchem planeten kommen sie?

Der Geist der Ahnung
 
411
29.12.2011, 13:34
Betr Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandhilfe

Wieso soll die Allgemeinheit aufkommen, obwohl ein individueller Unterhaltsanspruch gegen einen ausreichend gut verdienenden (Ehe-)Partner besteht? Wenn öffentliche Sozialtransfers an Personen gezahlt werden, die ihrer nicht bedürfen, halte ich das für unsozial.

Die Arbeitslosenunterstützung ist demgegenüber eine Versicherungsleistung, deren Anspruch durch die vorherige Prämienleistung begründet wird und die daher natürlich unabhängig vom Partnereinkommen zu sehen ist.

verinus
00

ich finds problematisch, dass sich der staat nich festlegt wie er besteuern und fördern möchte:
- entweder eine partnerschaft- dann aber das familieneinkommen besteuern
- oder indiviual- dann darf aber der partner nicht zur bestimmung der leistungen herangezogen werden.

aber wie üblich wirds so gemacht, dass alle möglichst viel steuern zahlen und wenig bekommen.

minski
11
30.12.2011, 12:25
Sie ahnungloser geistloser eist!Erst bilden, dann Sexismus und Frauenhass predigen!

Dann hört sich der Schwachsinn und der krankhafte Neid auf die Ärmsten automatisch auf.

1. Beginnt die Anrechnung schon bei etwa 1000 Euro Einkommen der Partner. Hier ist eine unmenschliche Grenze gesetzt. Wird ein Partner zB durch Erkankung erwerbsunfähig, verliert er den Anspruch auf Notstandshilfe und Pensionsversicherungszeiten, obwohl beide während ihres gesamten Arbeitslebens in Pflichtversicherungen einzahlen mussten.
Erkrankungen treffen auch Männer, aber Schwangerschaft und Kindererziehung weniger, falls Sie das noch nicht wissen. Dann müssen beide mit 500.- Euro im Monat auskommen. Viel Glück bei dieser Teuerung!

2. Wird vom EuGH die Diskriminierung erkannt und nun endlich auch vom VwGH: http://orf.at/stories/206588

Der Geist der Ahnung
 
10
31.12.2011, 07:44
Um Gottes Willen, achten Sie auf Ihren Blutdruck!

1. Über die Modalitäten oder die Grenzen der Anrechnung des Partnereinkommens kann man mE ja durchaus reden. Nur: Darum gehts der Frau Schwentner gar nicht; sie möchte 'eine Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen' (siehe Artikel). Und das führt dann halt wirklich dazu, dass auch das sich nur noch aushalten lassende Ehegespons eines äußerst gut Verdienenden irgendwann berechtigt ist, Notstandshilfe zu beantragen (und glauben Sie nicht, dass das nicht genauso passieren wird). Die gesetzliche Regelung einer _Sozial_leistung zur Linderung der _Not_ sollte mE derart sein, dass in solchen Fällen keinesfalls eine Anspruchsberechtigung bestehen kann.
2. Ihr Link funktioniert nicht.

minski
00

Ich reiche das G für Ihren UnGeist der Ahnungslosigkeit nach.
Informieren Sie sich besser, das Partnereinkommen trifft wie immer die Ärmsten!

http://www.arbeiterkammer.com/online/er... 62058.html

foolish1
28
29.12.2011, 13:29

An der Anhebung des Pensionsalters für Frauen wird kein Weg vorbeiführen...auch keine Verschiebung auf den St.Nimmerleinstag....

thatslife
48
29.12.2011, 11:34
so was bescheuertes

da der anteil arbeitsloser männer höher ist als der arbeitsloser frauen wäre es diskriminierend würde das ams budget tatsächlich zu genau 50% in frauenmassnahmen fliessen.

wann gilt für politiker endlich, zuerst denken, dann reden?

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