Der Familienminister lässt generelle Einführung des Papa-Monats prüfen - SPÖ erfreut, Grüne fordern "endlich" Handlungen anstelle alter Forderungen
Wien - Die Überlegungen von Familienminister Reinhold Mitterlehner zur Einführung eines Papa-Monats sind am Freitag bei Rot, Grün und Orange auf Zustimmung gestoßen. Im Rahmen einer Evaluierung des Kindergeldes werde man auch die Frage prüfen, "ob wir eventuell im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes den Papa-Monat realisieren können", meinte Mitterlehner. Das müsse aber mit den Sozialpartnern verhandelt werden, betonte er.
Mit der Väterbeteiligung beim Kindergeld zeigte sich der Minister sehr zufrieden - sie liegt laut einer aktuellen Statistik des Familienministeriums je nach Variante bei bis zu 31 Prozent.
Für Mitterlehner sind zwar alle fünf Varianten "relativ erfolgreich", er ortet aber auch eine "relativ komplizierte" Systematik, weshalb man eine Evaluierung durchführen werde. Dabei gehe es vor allem um eine administrative Vereinfachung. Man wolle die Handhabung und vor allem die Wahlmöglichkeit, welches Modell für die jeweiligen Betroffenen momentan wirklich das günstigste ist, vereinfachen. Man werde Gespräche mit den Sozialpartnern führen. Die Streichung einer Variante stehe nicht im Raum, versicherte Mitterlehner. Im Zuge der Evaluierung hat Mitterlehner vor, auch die Frage eines Papa-Monats im Rahmen des Kindergelds zu prüfen. Diesen gibt es bisher nur im öffentlichen Dienst. Der Mehrwert wäre, dass Väter nicht wie jetzt Pflegeurlaub nehmen müssten, um die Kinderbetreuung nach der Geburt partnerschaftlich wahrnehmen zu können.
Eine Möglichkeit wäre ein Splitting - es könnte also ein Bezugsmonat vorgezogen und dafür am Schluss abgezogen werden - oder aber, man erhöhe den Bezug um einen Monat. "All diese Dinge werden wir uns anschauen", erklärte Mitterlehner. Der Minister betont aber auch, dass die Sache noch mit den Sozialpartnern zu verhandeln wäre. "Wir wollen das so machen, dass die Wirtschaft das vertreten kann und akzeptiert."
Erfreute SPÖ-Frauen
Die SPÖ-Frauen begrüßen den "Vorstoß" Mitterlehners in einer Aussendung, die Grünen fordern ihn allerdings auf, "endlich aktiv zu werden", statt alte Forderungen zu wiederholen und das BZÖ spricht sich ebenfalls für einen Papa-Monat aus.
Fordernde Grüne
Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol bezeichnete Mitterlehners Aussagen als "politische Frozzelei", schließlich handle es sich um ein Vorhaben aus dem SP/VP-Koalitionspakt. Der Vorschlag Mitterlehners, die Karenzzeit vorzuziehen, sei bereits von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gemacht worden und wäre ein "pragmatischer Zugang, damit hier überhaupt etwas weitergeht": "Hat dieser Vorschlag eine Chance auf Realisierung, dann ist das sicher besser als gar nichts." Sichergestellt sein müsste, dass die Väter vollen Einkommensersatz erhalten: "Nur so können sich den Papa-Monat auch alle Familien leisten."
Musiol pochte auch auf eine Vereinfachung der Kindergeldvarianten und darauf, die Benachteiligung von Alleinerziehenden zu beseitigen. Außerdem fordert sie die Abschaffung der längsten Kinderbetreuungsgeld-Variante.
Kalkulierendes BZÖ
Auch das BZÖ sprach sich erneut für den Papa-Monat aus. Familiensprecherin Ursula Haubner forderte weiters den Wegfall der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld: "Mit deren Abschaffung würde man auch 15 Millionen Euro jährlich an Verwaltungskosten einsparen.
Die SPÖ-Frauen begrüßen es, dass Mitterlehner eine generelle Einführung des Papa-Monats prüfen lässt, schließlich sei dieser im Bundesdienst bereits eine "Erfolgsgeschichte", erklärte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz. Nun soll so rasch wie möglich in Verhandlungen und konkrete Diskussionen eingestiegen werden, so Mautz. Auch SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier sieht im Papa-Monat einen "wesentlichen Schritt", um die Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung zu fördern. (APA)
