Libyen

Geringe Frauenquote für Verfassungsversammlung geplant

2. Jänner 2012, 18:09

Frauenrechtsgruppen kritisieren vorgelegten Gesetzentwurf scharf: Nur zehn Prozent "vollkommen skandalös"

Tripolis - In der künftigen Verfassunggebenden Versammlung Libyens sollen zehn Prozent der Sitze für Frauen reserviert werden. Von den 200 Mandaten der Verfassungsversammlung, die im Juni gewählt werden und ein neues Grundgesetz ausarbeiten soll, sollten 20 Sitze an Frauen vergeben werden, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Entwurf eines Wahlgesetzes. 

"Vollkommen skandalös"

Libysche Frauenrechtsgruppen übten umgehend scharfe Kritik an dem Vorschlag. Da die libyschen Frauen derzeit mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes stellten, sei "die Idee, ihre Vertretung auf 20 Sitze zu beschränken, vollkommen skandalös", erklärte ein Zusammenschluss der Gruppen. Den Nationalen Übergangsrat, der seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi die Macht im Land ausübt, riefen die Gruppen dazu auf, bei den anstehenden Wahlen die Frauen "nicht auszugrenzen".

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass KandidatInnen zur Verfassungsversammlung mindestens 25 Jahre und WählerInnen mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Zudem dürfen KandidatInnen demnach keine Verantwortung unter Gaddafi gehabt und sich unter seiner Herrschaft nicht bereichert oder anderweitig Vorteile verschafft haben. (APA)

Kottan's Erben
 
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Guantanamo bleibt bestehen. Die Kompetenzen des Militärs hat der amerikanische Präsident erweitert. Für Nicht-Amerikaner reicht ein Terrorverdacht aus, um auf unbegrenzte Zeit völlig rechtlos nach Guantanamo oder in andere Teile der Welt "untergebracht" zu werden.
Doch auch Amerikaner dürfen seit der Aera Obama gefoltert werden (Bradley Manning).

Die Menschenrechte unterminiert Obama mit sogenannter Demokratie. Diese Demokratie wird einmalig angewendet, um nach der ersten Wahl die Menschenrechte zu entsorgen.
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