"Reformpartnerschaft" auf Kosten der Frauen

Weibliche Betroffenheit bei Einsparungen im Sozialbereich überproportional - Grüne Politikerinnen fordern die Umsetzung von "Gender-Budgeting"

Graz - Während die steirische "Reformpartnerschaft" von SPÖ und ÖVP vielfach als vorbildhaft hingestellt wird, sehen die Grünen Frauensprecherin Judith Schwentner und die steirische Sozialsprecherin Ingrid Lechner-Sonnek die Frauen als Verliererinnen: Die Auswirkungen der bisherigen Maßnahmen im Bereich Soziales und im elementaren Bildungsbereich gingen in erster Linie zulasten von Frauen, wie am Mittwoch in einer Pressekonferenz kritisiert wurde.

Erste sichtbare Auswirkungen orteten die beiden Grünen-Politikerinnen im aktuellen Ansteigen der Frauenarbeitslosigkeit, obwohl sich die Kürzungen etwa im Behindertenbereich jobmäßig erst sukzessive niederschlagen würden. Auch die Anhebung des Pflegegeldzugangs durch den Bund bringe Nachteile: Der Anteil des häuslichen Pflegebedarfs steige, wodurch vor allem Frauen aus dem Arbeitsmarkt und in prekäre Einkommensverhältnisse gedrängt würden. Ähnliches gelte auch für die häusliche Kinderbetreuung durch die Abschaffung des Gratiskindergartens.

Hemmschwelle Regress

Bei der Mindestsicherung, die zu 56 Prozent von Frauen bezogen wird, hätten auch die Steirerinnen die schlechteren Karten: Trotz Verschlechterungsverbotes gebe es Fälle, die früher mit der Sozialhilfe mehr Unterstützung bekamen. Dazu käme der Regress als Hemmschwelle, ein aus Sicht der Grünen problematisches Instrument, das in der Steiermark auch in der Pflege wieder eingeführt wurde.

Aus dem Landtag sei von den Regierungsparteien nur "Betroffenheitslyrik" zu hören, der kein Handeln folge, kritisierte Lechner-Sonnek. "In der Regierung setzt ein SPÖ-Landeshauptmann (Franz Voves, Anm.), der sich gerne als Sanierungsmanager sieht, ein ÖVP-Programm" um. Seitens der Grünen werde man sich verstärkt hinter die Einführung eines "Gender Budgeting", die Erstellung wirkungsorientierter Budgets - wie auch vom Rechnungshof eingefordert - klemmen. (APA)