Grüne fordern Umschichtung: 500 Millionen für 80.000 Kinderbetreuungsplätze - Musiol will "gleiche Qualitätsstandards für alle Bundesländer"
Wien - Nun haben sich auch die Grünen nach Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung für eine Reform der Familienförderung ausgesprochen. Ihr Maßnahmenpaket sieht eine Umschichtung von Geld- auf Sachleistungen vor. Ohne zusätzliche Belastung des Budgets könnten durch Reformen bis zu 500 Mio. Euro für 80.000 Kinderbetreuungsplätze lukriert werden, rechneten Familiensprecherin Daniela Musiol und Grünen-Budgetexperte Bruno Rossmann am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vor.
Ziele des grünen Pakets seien, die Frauenerwerbstätigkeit zu steigern, der Kinderarmut entgegenzuwirken, gleiche Bildungschancen zu schaffen und auf unterschiedliche Lebensformen einzugehen, fasste Musiol die Forderungen zusammen. "Bei den von der ÖVP gerühmten Steuerentlastungen für Familien wird aber immer noch von einem klassischen Familienmodell ausgegangen", so Musiol auf Nachfrage von dieStandard.at. Dabei würden gerade AlleinerzieherInnen und Mehrkindfamilien eine armutsgefährdete Gruppe bilden, auf die noch zu wenig Rücksicht genommen werde.
Derzeit gebe es bei der Familienförderung einen Überhang an Geldleistungen, die weder messbar noch transparent seien. In ihrer Kritik stützte sich Musiol auch auf den Rechnungshof, der alleine 117 verschiedene Arten der Förderung durch Bund und Länder erfasst habe.
"Standards für alle Bundesländer"
Rossmann nannte Skandinavien als Vorbildregion, wo der Anteil von Sachleistungen wie Kinderbetreuungsplätzen wesentlich höher sei als in Österreich. Gegenüber dieStandard.at betonte Musiol auch die Relevanz von Kinderbetreuungsplätzen für getrennt lebende Eltern, außerdem müsse es gleiche Qualitätsstandards für alle Bundesländer geben. "In Niederösterreich beispielsweise sperren Kindergärten teilweise bereits um 13 Uhr zu."
In Österreich würden zudem von den meisten Geldleistungen vorrangig Familien mit höherem Einkommen profitieren. Ein Umschichten würde hier Startvorteile in der Schule, höhere Einkommen durch mehr Bildung sowie einen leichteren Wiedereinstieg von Müttern ins Berufsleben mit sich bringen. Im Gespräch betonte Musiol, dass zwar die Langzeitvariante des Kinderbetreuungsgeldes (30 plus sechs Monate) noch am häufigsten gewählt werde, es aber doch schon leichte Rückgänge gebe. "Es wäre dennoch wichtig, hier Motivforschung zu betreiben, warum sich viele für diese Variante entscheiden." Musiol vermutet, dass auch das mit fehlenden Betreuungsplätzen zusammenhängt.
Von den errechneten 500 Mio. Euro sollen rund 300 Mio. aus einem neuen, einheitlichen Karenzmodell kommen, das die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, Ende Jänner vorstellen wird. "Derzeit gibt es fünf Modelle. Selbst wenn man rechnerisch begabt ist, fehlt einem da schnell der Durchblick", so Musiol.
Weitere Mittel will man aus der teilweisen Rücknahme des Familienpakets aus dem Jahr 2009 (Kinderfreibetrag und steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung) lukrieren. Aber auch eine Verwaltungsreform wünschen sich die Grünen: Derzeit seien sieben Ministerien für Förderungen zuständig. Das grüne Paket soll nun den Regierungsparteien als Grundlage für Maßnahmen dienen. Auch dementsprechende Anträge im Nationalrat kündigte Musiol an. (red, APA)
