Polen

Regierung Tusk will homosexuelle Paare anerkennen

13. Jänner 2012, 16:23

"Bürgerplattform" kündigte Gesetzesentwurf für die eingetragene PartnerInnenschaft an - Modell für homo- wie auch heterosexuelle Paare angedacht

Warschau - Die Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk will die Eingetragene PartnerInnenschaften für homosexuelle Paare einführen. Artur Dunin, Abgeordneter der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO), kündigte in der Freitagausgabe der Tageszeitung "Rzeczpospolita" noch für dieses Monat einen entsprechenden Gesetzesentwurf an.

Sowohl heterosexuelle als auch homosexuelle Paare sollten die geplanten LebenspartnerInnenschaften schließen können und damit auch das Erbrecht erhalten, so Dunin. Ein Splittingtarif bei der Einkommensteuer sei dagegen nicht vorgesehen.

Mehrheit der PolInnen für Erbrecht

Ministerpräsident Tusk hatte sich im Herbst im Wahlkampf für ein PartnerInnenschaftsgesetz ausgesprochen. Seine Partei hatte dies zuvor strikt abgelehnt.

Unterdessen brachte am Freitag die linke Opposition erneut einen eigenen Gesetzesentwurf für Eingetragene PartnerInnenschaften ins Parlament ein. Die gemeinsame Initiative der "Bewegung Palikots" (RP) und der SLD ("Bündnis der demokratischen Linken") sieht neben dem Erbrecht auch steuerliche Vergünstigungen vor. Der Junior-Partner der "Bürgerplattform" in der Regierung, die konservative Bauernpartei PSL, und die rechtskonservative Opposition lehnen die Einführung von Eingetragenen PartnerInnenschaften weiter ab.

Laut einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr befürwortet eine große Mehrheit der PolInnen ein Erbrecht von Homosexuellen nach dem Tod der Partnerin/des Partners sowie eine gemeinsame Besteuerung von LebenspartnerInnen. (APA)

byron sully
03
13.1.2012, 17:08

bleibt zu hoffen, daß das wirklich auch tusks linie ist. hier handelt es sich ja um das statement eines abgeordneten - und grad die PO hat von sozialliberal bis rechtsreaktionär alle möglichen parteiflügel und leute in ihren reihen. aber wenn die eingetragene partnerschaft durchgehen sollte, wäre es sehr erfreulich.

M. P.1
00
14.1.2012, 22:23

Was Polen anbelangt bin ich ja schon direkt überrascht, dass sich das ein Politiker auch nur laut denken traut.

byron sully
00
15.1.2012, 14:24

na ja, immerhin sitzen zwei parteien (SLD und RP) mit jeweils ca. 10% im polnischen parlament, die die eingetragene partnerschaft offen fordern. es gibt neben dem ultrareaktionären polen durchaus (und immer stärker) auch ein modern-weltoffenes.

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