Eingetragene Partnerschaften bleiben ungeregelt

Verfassungsgericht lehnt entsprechende Änderung von Familiengesetz ab

Podgorica - In Montenegro bleibt die Frage gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zunächst ohne gesetzliche Regelung. Das Verfassungsgericht des kleinen Balkan-Landes wies laut Medienberichten vom Freitag einen Antrag aus dem BeraterInnenteam von Ministerpräsident Igor Luksic zurück. Demnach sollte die Frage im Familiengesetz geregelt werden.

"Diese Frage sollte nicht Gegenstand des Familiengesetzes sein", erklärte die Verfassungsrichterin Desanka Lopicic. Allerdings gebe es Raum, eingetragene Partnerschaften gesondert zu regeln, meinte sie.

"Unvermeidbarer Bestandteil der Debatten"

Zdravko Cimbaljevic, Leiter des LGBT-Forums im Adriastaat, zeigte sich über die Debatte im Verfassungsgericht zufrieden. Sie habe an den Tag gelegt, dass die Rechte sexueller Minderheiten ein unvermeidbarer Bestandteil rechtlicher, politischer und sozialer Debatten in Montenegro seien, meinte er.

Eine im Mai 2011 in Podgorica geplante erste Homosexuellenparade wurde von den VeranstalterInnen abgesagt. Die Regierung habe zwar ihre Unterstützung erklärt, konkrete Aktivitäten seien aber ausgeblieben, beklagten die VeranstalterInnen. (APA)

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