Grüne fordern radikalen Umbau

25. Jänner 2012, 14:03
  • Geht es nach den Grünen, soll "soziale Elternschaft" künftig beim Bezug des Kindergeldes berücksichtigt werden.
    foto: apa/epa/orestis panagiotou

    Geht es nach den Grünen, soll "soziale Elternschaft" künftig beim Bezug des Kindergeldes berücksichtigt werden.

Opposition präsentiert einkommensabhängiges Modell für alle - Ziel ist, Väterbeteiligung und Frauenerwerbstätigkeit zu steigern

Wer in Österreich ein Kind bekommt, ist aktuell mit fünf verschiedenen Kinderbetreuungsmodellen und drei verschiedenen Zuverdienstgrenzen konfrontiert. Vielen Eltern sei das System inzwischen zu kompliziert, um ohne ExpertInnen-Unterstützung die Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle auf ihre Situation umzulegen, kritisieren die Grünen.

Um die Sache für Eltern zu vereinfachen, haben die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner und Familiensprecherin Daniela Musiol nun ein einheitliches neues Modell entwickelt, das das bisherige System ablösen soll. Zentrale Kennzeichen dieses "radikalen Umbaus", wie Schwentner bei der Präsentation am Mittwoch betonte: ein einkommensabhängiges Modell für alle KindergeldbezieherInnen sowie die Möglichkeit, "soziale Eltern" (Vertrauenspersonen) als KindergeldbezieherInnen einzusetzen, was vor allem Alleinerziehenden zugutekommen würde.

Partnerschaftliche Elternschaft

Ziel der grünen Familienpolitik sei es, Frauen einen möglichst schnellen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und eine partnerschaftliche Elternschaft in Österreich zu fördern. In Anbetracht der gesellschaftlichen Realitäten schrecken die Grünen auch nicht vor der gesetzlichen Verankerung eines "automatisierten Papa-Monat" in den ersten vier Wochen nach der Geburt zurück. Musiol will das verpflichtende Papa-Monat nicht als Zwang verkaufen: "Für uns steht das Angebot für Väter im Vordergrund, eine Beziehung mit ihren Kindern aufzubauen."

Das Modell im Detail

Das Kinderbetreuungsgeld soll zukünftig für alle einkommensabhängig gestaffelt sein. Wie schon beim jetzigen einkommensabhängigen Modell erhielten BezieherInnen dann 80 Prozent ihres Netto-Letztgehalts (bis max. 2000 Euro), mindestens aber 1000 Euro. Die Vollzeitvariante dauert maximal 14 Monate, wobei mindestens vier Monate vom anderen Elternteil bezogen werden müssten. Jeder Elternteil könnte also maximal zehn Monate in Karenz bleiben.

Um das Einheitsmodell möglichst flexibel zu halten, soll es außerdem möglich sein, in Teilzeitkarenz zu gehen, und zwar für maximal 18 Monate. Dabei würden die BezieherInnen maximal 40 Prozent ihres Letztbezugs erhalten.

Zuverdienstgrenzen

Auch die Zuverdienstgrenzen wollen die Grünen ändern. Von einer absoluten Grenze, wie sie derzeit gesetzt ist, halten sie wenig, stattdessen soll eine relativ zum bisherigen Einkommen gesetzte Grenze Lebensstandards auch in der Karenz erhaltbar machen. In der Vollzeitvariante schlagen sie eine Zuverdienstgrenze von maximal 20 Prozent des bisherigen Einkommens vor, bei der Teilzeitkarenz kann diese bis zu 60 Prozent des Letztbezugs betragen.

Soziale Elternschaft

Auch für Alleinerziehende wollen die Grünen Änderungen erzielen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, Vertrauenspersonen als PartnerInnen anzugeben, die dann ebenfalls Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben. Die Diskriminierung, dass Alleinerziehende, die in der Regel finanziell besonders bedürftig sind, das Kinderbetreuungsgeld weniger lang beziehen können als Paare, wollen die Grünen so eliminieren. Auch homosexuelle Paare und Patchwork-Familien würden von dieser Regelung profitieren, betonten die Politikerinnen.

Finanzierung realisierbar

Die Grünen rechneten vor, dass die neuen familienpolitischen Geldleistungen Sparpotenzial böten, das in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden solle. "In Österreich fehlen derzeit 80.000 Kinderbetreuungsplätze. Um diesen Mangel zu beseitigen, bräuchte es 400 bis 450 Millionen Euro", so Musiol. Sie geht davon aus, dass die Umgestaltung des Kinderbetreuungsgeldes rund 300 Millionen Euro einsparen würde. Den Rest wollen sich die Grünen durch die Rücknahme steuerlicher Förderungen wie des Kinderfreibetrags und der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung holen (allesamt Maßnahmen, die bei der Steuerreform 2009 eingeführt wurden). Insgesamt könnten so rund 500 Millionen Euro in familienbezogene Sachleistungen gesteckt werden.

Unberührt würden von den Veränderungen andere Familienleistungen wie die Familienbeihilfe bleiben, was das Modell der Grünen maßgeblich von den kürzlich präsentierten Vorschlägen von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung unterscheidet (dieStandard.at berichtete).

Teilzeit neu bewerten

Mit dem neuen Kinderbetreuungsgeld wolle man der österreichischen Familienpolitik ein modernes Gesicht verleihen, betonten die Politikerinnen unisono. Zwar werde Eltern damit die Wahl zwischen verschiedenen Modellen genommen, jedoch ein anderer Aspekt von Wahlfreiheit verwirklicht: "Mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen haben Frauen dann endlich die Möglichkeit, bald wieder in den Beruf zurückzukehren", so Musiol. "Um eine wirklich partnerschaftliche Elternschaft verwirklichen zu können, braucht es aber natürlich mehr als ein fortschrittliches Kindergeld", so Schwentner gegenüber dieStandard.at. Die Frauenpolitikerin wünscht sich etwa eine dringende Diskussion über neue Teilzeitmodelle, die es Eltern auch längerfristig ermöglichen, Berufs- und Familienleben besser miteinander zu verbinden. (freu, dieStandard.at, 25.1.2012)

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umdenken

sinnvoll wäre ein ansatz, der den beruf der hausfrau und mutter, bzw. des hausmannes und vaters als sochen angerkennt. Es darf nicht das Bestreben sein, Kinder schnellstmöglich an Dritte abgeben zu müssen, sondern ein behütetes Familienleben zu fördern. Kinder sind die Zukunft eines Landes und dürfen nicht als problematisches Anhängsel "gehandelt" werden.

Langsam find ich es zum Lachen, wie sich die Femis vor den Karren der Industriellenvereinigung vulgo Wirtschaft vulgo Neoliberalismus spannen lassen.

Die ganze Debatte um die Anhebung der Frauenerwerbsquote bei gleichzeitiger möglichts früher Abgabe der Kinder in Krippen ist nichts anderes als die Schaffung eines billigsten Reserveheeres an weiblichen Arbeitskräften unter denen dann die, die am besten kuschen und am allerbilligsten arbeiten, weil sie keine andere Wahl haben, die Teilzeit-Jobs ergattern.

na dann... sei froh, dass die einer gewachsen ist, bist ja fein aus dem Schneider damit, nicht?

was ist die frage

wie bringst man männer in karenz - nicht unter 1.000,-- monatlich / das ist sicher
wie bringt man frauen wieder in arbeit - dazu ist es nötig ausreichend kindergartenplätze anzubieten - und die sind nicht mal in wien ausreichend da ..

höhere gehälter zb

ja super, das war ja das einzige was in der

ddr auch funktioniert hat.

das machma so. ihr könnts euch den papa-karenzmonat einrexen. ich buchstabiere einrexen und erzwungene frauenarbeit ist wie .... kinderarbeit.

wird noch jemand den Gedanken an die Legebatterie nicht los?

ja, ich.

Einfach schauen dass man in die Regierung kommt, dann kann man Dinge auch umsetzen.

Ziel ist, Väterbeteiligung und Frauenerwerbstätigkeit zu steigern

verfehlt

ist sowieso völlig hinfällig

den aufgrund der durch schwarz herbeigeführten Trennung von KBG und Karenzurlaubsvereinbarung ist hat die Wahl der Variante tatsächlich NICHTS mit der Dauer der Karenz zu tun.

So kenne ich einige Mütter welche die Einkommensabhängige Variante wählen weil sie auf die 2k Grenze rauf kommen und dann 24 Monate Karenzurlaub beim AG nehmen.

ist eine einfache Rechnung
2000*10 Mon (also exkl. Wochengeld) = 20000 / 24 = 833,34 € / Monat
zahlt sich aus wenn man es mit der aquivalenten 20+4 Variante vergleicht bei der man nur 624 € / Monat bekommt

wenn der zweite Elternteil auch noch seine zwei Pflichtmonate geht
2000*12 (exkl. WG) = 24000 / 24 = 1000 € / Monat - auch nett

auch das Vorgeschlagene Modell

wird nichts daran ändern wie es nun mal läuft

wozu also die Aufregung??

und was nach 14 Monaten?

Wir haben zwei Kleinkinder und können derzeit - abwechselnd - über drei Jahre zu Hause bleiben. Für uns wunderbar.

Welches Modell bieten die Grünen in diesem Fall an?

Das können Sie dann genauso - das Geld kommt aber am Anfang geballt.

1.000 Euro für zwei Kinder bis zum 14. Monat ist ja schon mal dürftig, aber: von welchem Geld sollen wir bis über das 3. Lebensjahr der Kinder leben? Derzeit ist das alles super möglich.

...und was ist bei zwei Kinder 1.000 Euro monatlich "geballt"?

Übel Übel !!!!

"Auch für Alleinerziehende wollen die Grünen Änderungen erzielen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, Vertrauenspersonen als PartnerInnen anzugeben, die dann ebenfalls Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben."
"Alleinerziehende" sind in der Regel Frauen die den Männern ihr Kind entziehen. Mit dieser Regelung werden sie in einem noch höheren Ausmaß als jetzt schon üblich subventioniert. Bravo.

Alleinerziehende sind sehr oft Frauen, die von den Männern im Stich gelassen wurden. Ich kenne Mütter mit behinderten Kindern, wo die Männer sich nicht mehr kümmern wollten, Mütter, die mit 40 schon ein paar Falten hatten, Mütter, die wegen einer besseren Partie verlassen wurden...

und die können von Glück sagen, wenn das Mannsbild wenigstens bereit ist, ordnungsgemäß die Kinder finanziell mit Alimenten zu unterstützen und nicht vergessen, zumindestens zu Weihnachten ein paar Stunden Zeit für die kids zu erübrigen.

..........................

es gibt leider frauen die vergessen das sie sich die väter ausgesucht haben nicht ihre kinder und die ihren kindern den vater ohne not vorenthalten - das gibt es

allerdings kenne ich mehr männer die sich nicht um ihre kinder kümmern wenn sie sich getrennt haben - genug die sich nicht mal kümmern wenn noch im selben haushalt leben / und männer die sich nicht kümmern verlieren auch keine ansehn in der gesellschaft - nein das ist normal

eltern dir nicht begreifen das wenn es keine partnerschaft gibt es immer noch eine gemeinsame verantwortung gibt und die auch bleibt - denen bringt auch "das karenzmodel" nicht verstand ...

also bleibt die fragen wie erreict man eine gesellschaftliche veränderung hin in richtung verantwortung .....

klingt auch nicht einfach

Ich habe folgende Kritikpunkte:

1) ist in ganz Österreich für JEDES Kind ein Betreuungsplatz ab dem spätestens 14. Lebensmonat fix? Als Tipp: fragens den Kaiser von NÖ, laut dem gehts durch verwaltungstechnische Umstände erst ab dem 30. Monat

2)Papamonat: wird mir der finaziell voll abgegolten (odr zmdt ebenfalls 80%)?

3) mind. 1000.- klingt super, ist aber Nährboden für Missbrauch!!!

4) an der "Vertrauensperson"-Sache gibts nichts auszusetzen

5)rascher Wiedereinstieg: Frage: wenn unser Kind nach mx. 14 Mo. in den KK muß und wir aus fin. Gründen beide Vollzeit arbeiten gehen, wer erzieht dann unser Kind: wir (so ca 2-3 Std/Tag) oder das KK-Personal (8-10 Std/Tag). Die Vorstellung gefällt mir nicht....

"und wir aus fin. Gründen beide Vollzeit arbeiten gehen"

Das ist eine Entscheidung Lebenstil vs Zeit mit den Kindern.

4) an der "Vertrauensperson"-Sache gibts nichts auszusetzen

wenn man die Sache zu Ende denkt sehr wohl ! Es ist eine Einladung zum Mißbrauch sowie zur weiteren Entfernung der Väter durch "Alleinerziehende". Diese brauchen sich nur gegenseitig als Vertrauenspersonen einsetzen - dagegen gibt es keine Handhabe. Und schon läßt sich alternierend eine neue Verdienstquelle auftun.
Die nur vermeintlich blauäugige Ausgestaltung solcher Gesetze hat System.

*und wenn sie nicht geeignet sind hat die nicht nur ihr eigenes Kind "ver-prägt" sondern gleich einen ganzen Schwung voll,..

schöne Aussichten -.-

zu 5

in dem Fall kommt noch ein Punkt dazu.

Wenn das wirklich so umgesetzt werden würde dass alle Kids nach 14 Monaten in die Krippe kommen damit die Eltern wieder Vollzeit arbeiten gehen können, und damit der Großteil der Erziehung auf die PädagogInnen abfallen würde. Dann haben wir auch noch das Problem über, wer es den Lieben PädagogInnen denn verklickern soll, das man ihnen diese Verantwortung nun auferlegt, wo sie es doch in den Letzten Jahren erfolgreich verwehrt haben die Verantwortung anzuerkennen??

*Die verdienen für diese Aufgabe zu schlecht
*Die wenigsten wissen in der Ausbildung auf was sie sich einlassen, und sind dann heillos überfordert.

An der Vertrauensperson ist auszuestzen,

dass sie entwder irgendwer ist, oder der SV-Träger muss in irgendeiner Form prüfen, ob sie wirklich eine Vetrauensperson ist – ich kann mir da eine objektive Prüfung sehr schwer vorstellen.

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