Die sechs ÖVP-Teilorganisationen stellen Modell zum früheren Pensionsantritt von Frauen vor und wollen so "Einkommenslücken in der Pension schließen"
Wien - Die sechs ÖVP-Teilorganisationen haben einen
konkreten Vorschlag für die vorgezogene Angleichung des
Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer vorgelegt. Ab 2014 soll
das Frauen-Pensionsalter schrittweise angehoben werden, bis 2024 soll
es auf das Männer-Alter von 65 Jahren angeglichen sein. Nach der
geltenden Regelung sollte 2024 erst mit der Angleichung begonnen
würde. Dazu verlangten die VP-PolitikerInnen am Donnerstag in einer
Pressekonferenz eine Reihe von Begleitmaßnahmen, etwa bessere
Anrechnung der Kindererziehungszeiten oder gezielte
Arbeitsmarktaktionen.
Das VP-Modell konkret: Ab 2014 wird das Frauenpensionsalter von
derzeit 60 Jahren schrittweise angehoben - bis 2016 um vier Monate
pro Jahr, ab 2017 um sechs Monate pro Jahr. Damit wären 2024 die 65
Jahre erreicht, die auch für die Männer gelten. Damit müssten sich
Frauen ab den Geburtsjahrgängen Ende 1953/1954 auf einen späteren
Pensionsantritt einstellen. Die 1992 fixierte geltende Regelung sieht
eine Angleichung ab 2024 vor.
Die "besten Jahre fehlen"
Mit dem VP-Modell würde die "Einkommenslücke der Frauen in der
Pension geschlossen". Die längere Erwerbsarbeit brächte ihnen um
durchschnittlich 370 Euro pro Monat höhere Pensionen, betonte
VP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm. Frauen seien heute
benachteiligt, weil ihnen mit dem früheren Pensionsantritt "die
besten Jahr" für die Berechnung fehlen, unterstrich der stv.
ÖAAB-Chef und VP-Sozialsprecher August Wöginger.
Der Vertrauensschutz sei mit dieser "sanften" schrittweisen
Anhebung gewährleistet, beteuerte Seniorenbundobmann Andreas Khol.
Außerdem könnte das Modell mit einfacher Mehrheit beschlossen werden
- anders als von Sozialministerium oder Kanzleramt auf ihren
Homepages dargestellt. Denn der Verfassungsgerichtshof habe Ähnliches
bei der Abschaffung der "alten" Frühpension 2003 gebilligt.
Dass aber auch für ein einfaches Gesetz der Koalitionspartner SPÖ
gewonnen werden muss, ist den VP-Politikern klar. Schittenhelm hofft
auf die "Überzeugungsarbeit" von VP-Chef Michael Spindelegger - dem
man das Modell vorgelegt habe. Sie kann sich "nicht vorstellen, dass
der Koalitionspartner auf Dauer Nein sagt".
"Automatisches" Pensionssplitting
Die VP-PolitikerInnen forderten eine Reihe von Begleitmaßnahmen:
Kindererziehung müsse voll - mit vier Jahren pro Kind, unabhängig vom
Altersabstand - auf die Pension angerechnet werden. Das
Arbeitsmarktservice müsse mit einem "Beschäftigungspaket 50plus"
dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmerinnen auch einen Job haben.
Schittenhelm will auch ein "automatisches" Pensionssplitting von
Eltern diskutieren.
Die Jungen ÖVP drängt auf ein Bonus-Malus-System mit höheren
Zuschlägen für Arbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsalter. Außerdem
plädierte die stv. Bundesobfrau Bettina Rausch für eine flachere
Lebensverdienstkurve - also höhere Einstiegsgehälter mit geringeren
Zuwächsen.
Angelika Winzig, die stv. "Frau in der Wirtschaft"-Vorsitzende,
zeigte sich namens des Wirtschaftsbundes überzeugt, dass die längere
Erwerbstätigkeit von Frauen "nicht sehr problematisch" für den
Arbeitsmarkt wäre. "Wir brauchen die älteren Arbeitnehmer", meinte
sie. Für Theresia Meier vom Bauernbund ist es besonders wichtig,
"dass Kinder kein Schaden für die Pension" sind.
Nicht auseinandergesetzt habe man sich, so Khol, mit der
"Kosten-Nutzen-Frage" - also der Frage, was die frühere Angleichung
an Einsparungen bringen bzw. die Begleitmaßnahmen kosten würden.
Das Modell wurde - nach dem "Startschuss" durch VP-Frauen und
Seniorenbund - gemeinsam von allen sechs Teilorganisationen
erarbeitet. Dass bei der Präsentation am Donnerstag nur die Chefs
zweier Organisationen dabei waren (ÖAAB, Wirtschaftsbund, Bauernbund
und Junge VP hatten Vertreter geschickt), begründete man damit, dass
bewusst Frauen der Vortritt gelassen worden sei - und im Fall der
ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Terminproblemen. (APA)
