St. Petersburg hat ein Gesetz beschlossen, das es theoretisch möglich macht, Schwule zu bestrafen, wenn sie sich öffentlich küssen
Moskau - Für Homosexuelle heißt es: ab in den Untergrund. Das
Petersburger Parlament will "homosexuelle Propaganda" verbieten. Die
Gesetzesnovelle, die am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet wurde,
ist reichlich verwaschen abgefasst und dient offenbar dazu, Schwule und
Lesben aus der Öffentlichkeit zu drängen.
Unter Strafe gestellt wird demnach "eine zielgerichtete und
unkontrollierte Verbreitung von Informationen, die der Gesundheit und
moralischen sowie geistigen Entwicklung von Minderjährigen schaden und
unter anderem eine verzerrte Vorstellung von der sozialen
Gleichwertigkeit traditioneller und nichttraditioneller ehelicher
Beziehungen hervorrufen kann", heißt es in dem Text.
KritikerInnen sehen darin ein faktisches öffentliches Auftrittsverbot für
Schwule und Lesben. Ein Kuss auf dem Newski-Prospekt oder Händchenhalten
in einem Petersburger Café kann für sie teuer werden. Es könnten ja
Jugendliche zuschauen. Die Strafen für solche "Propaganda" liegen der
neuesten Fassung nach zwischen umgerechnet 125 und 12.500 Euro.
Besonders skandalös: Das Gesetz stellt Propaganda für Homosexualität mit
der für Pädophilie gleich, dabei ist Homosexualität in Russland
offiziell seit 1993 nicht mehr strafbar.
Staatsduma arbeitet ebenfalls an Gesetz
Um in Kraft zu treten, muss die Gesetzesnovelle noch durch eine dritte,
in der Regel rein technische Lesung und dann vom Gouverneur
unterzeichnet werden. Ähnliche Regelungen bestehen schon in den Regionen
Archangelsk, Kostroma und Rjasan. Auch in der Staatsduma wird an einem
solchen Gesetz gearbeitet.
"Die Bewegung wird sich von diesem Gesetz sicher nicht beeindrucken
lassen", sagt Kurt Krickler, Generalsekretär der
Homosexuellen-Initiative Wien und langjähriges Vorstandsmitglied des
europäischen Lesben- und Schwulenverbands. Er geht davon aus, dass der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Gesetz ohnehin kippen
werde - "aber Russland zahlt diese Strafen leider aus der Portokasse".
In Österreich war es Homosexuellen-Initiativen bis 1997 theoretisch
verboten, Werbung für ihre Sache zu machen, vollstreckt wurde das Gesetz
aber kaum. "Wenn überhaupt, dann hat uns dieses Gesetz genutzt, weil es
uns angestachelt hat", meint Krickler. Das größte Problem mit der
Regelung sieht er in Schulen: Sie könnte LehrerInnen davon abhalten,
Homosexualität positiv darzustellen oder überhaupt zu behandeln.
Kalifornien: Homosexuellen-Ehe bleibt
Ein kalifornisches Berufungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass ein
Eheverbot für Homosexuelle dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Das
Gericht bestätigte damit eine Entscheidung eines Bezirksgerichts aus dem
Jahr 2010. Gegner der Homosexuellen-Ehe haben bereits erneut Berufung
angekündigt, BeobachterInnen gehen davon aus, dass eine endgültige
Entscheidung erst vor dem Supreme Court fallen wird - falls die Richter
den Fall akzeptieren. (ab, tob/DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2012)
