Homophobie wird zum Gesetz

St. Petersburg hat ein Gesetz beschlossen, das es theoretisch möglich macht, Schwule zu bestrafen, wenn sie sich öffentlich küssen

Moskau - Für Homosexuelle heißt es: ab in den Untergrund. Das Petersburger Parlament will "homosexuelle Propaganda" verbieten. Die Gesetzesnovelle, die am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet wurde, ist reichlich verwaschen abgefasst und dient offenbar dazu, Schwule und Lesben aus der Öffentlichkeit zu drängen.

Unter Strafe gestellt wird demnach "eine zielgerichtete und unkontrollierte Verbreitung von Informationen, die der Gesundheit und moralischen sowie geistigen Entwicklung von Minderjährigen schaden und unter anderem eine verzerrte Vorstellung von der sozialen Gleichwertigkeit traditioneller und nichttraditioneller ehelicher Beziehungen hervorrufen kann", heißt es in dem Text.

KritikerInnen sehen darin ein faktisches öffentliches Auftrittsverbot für Schwule und Lesben. Ein Kuss auf dem Newski-Prospekt oder Händchenhalten in einem Petersburger Café kann für sie teuer werden. Es könnten ja Jugendliche zuschauen. Die Strafen für solche "Propaganda" liegen der neuesten Fassung nach zwischen umgerechnet 125 und 12.500 Euro.

Besonders skandalös: Das Gesetz stellt Propaganda für Homosexualität mit der für Pädophilie gleich, dabei ist Homosexualität in Russland offiziell seit 1993 nicht mehr strafbar.

Staatsduma arbeitet ebenfalls an Gesetz

Um in Kraft zu treten, muss die Gesetzesnovelle noch durch eine dritte, in der Regel rein technische Lesung und dann vom Gouverneur unterzeichnet werden. Ähnliche Regelungen bestehen schon in den Regionen Archangelsk, Kostroma und Rjasan. Auch in der Staatsduma wird an einem solchen Gesetz gearbeitet.

"Die Bewegung wird sich von diesem Gesetz sicher nicht beeindrucken lassen", sagt Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen-Initiative Wien und langjähriges Vorstandsmitglied des europäischen Lesben- und Schwulenverbands. Er geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Gesetz ohnehin kippen werde - "aber Russland zahlt diese Strafen leider aus der Portokasse".

In Österreich war es Homosexuellen-Initiativen bis 1997 theoretisch verboten, Werbung für ihre Sache zu machen, vollstreckt wurde das Gesetz aber kaum. "Wenn überhaupt, dann hat uns dieses Gesetz genutzt, weil es uns angestachelt hat", meint Krickler. Das größte Problem mit der Regelung sieht er in Schulen: Sie könnte LehrerInnen davon abhalten, Homosexualität positiv darzustellen oder überhaupt zu behandeln.

Kalifornien: Homosexuellen-Ehe bleibt

Ein kalifornisches Berufungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass ein Eheverbot für Homosexuelle dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung eines Bezirksgerichts aus dem Jahr 2010. Gegner der Homosexuellen-Ehe haben bereits erneut Berufung angekündigt, BeobachterInnen gehen davon aus, dass eine endgültige Entscheidung erst vor dem Supreme Court fallen wird - falls die Richter den Fall akzeptieren. (ab, tob/DER STANDARD Printausgabe, 9.2.2012)