Uganda

Anti-Homosexuellen-Gesetz ohne Todesstrafe

13. Februar 2012, 11:46
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    foto: apa/epa/dai kurokawa

    Widerstand gegen das "Anti-Homosexuellen-Gesetz" zeigt Erfolg: Es ist (noch) nicht vom Tisch, aber die Todesstrafe schon.

Entwurf für verschärfte Strafen wieder im Parlament, aber Exekution "homosexueller WiederholungstäterInnen" nicht länger vorgesehen

Kampala - Die "Anti Homosexuality Bill" ist wieder Thema im ugandischen Parlament. Parlamentarier David Bahati, der den Gesetzesentwurf eingebracht hat, entkräftigte internationale Befürchtungen die ursprünglich im Text vorgesehene Todesstrafe für homosexuelle "WiederholungstäterInnen" betreffend: Sie werde nicht im Gesetz enthalten sein, sagte Bahati am Freitag.

Die drakonischen Strafen, vor allem die Todesstrafe, die der kursierende Entwurf vorsah, lösten bei Bekanntwerden 2009 internationale Proteststürme aus. US-Präsident Barack Obama bezeichnete das Vorhaben als "abscheulich" und US-Außenministerin Hillary Clinton setzte sich beim ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni dagegen ein. Druck kam auch von Seiten verschiedener Organisationen, die mit Hilfsgelderkürzungen drohten. Das zeigte Wirkung: Das Gesetz verschwand in einer Schublade.

Jetzige Gesetze gegen Homosexuelle "ausreichend"

Im August letzten Jahres brachte Bahati den Entwurf im Mai angelobten ugandischen Kabinett vor, das nach weiteren Interventionen aus dem Westen und von HomosexuellenrechtlerInnen dagegen gestimmt hat, weil die bisher geltende Gesetzeslage ausreichend sen, mit homosexuellen "Verbrechen" umzugehen.

Vergangene Woche hat Bahati den Entwurf nun erneut eingebracht. Über das Gesetz soll nach wie vor der Straftatbestand "schwere Homosexualität" eingeführt werden. Die Regierung hat sich davon distanziert: Der Entwurf werde weder vom Premier noch vom Kabinett unterstützt. Bahati sei ein "einfacher Abgeordneter", und Uganda eine Demokratie, in der es angemessen sei, eingebrachte Gesetzesvorschläge im Parlament zu debattieren, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Dort wird ebenfalls festgehalten: "Selbst wenn das Gesetz das Parlament passieren sollte, wird es die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen nicht sanktionieren, auch wenn die Presse anderslautend berichtet."

Homosexualität ist in Uganda wie 36 anderen afrikanischen Staaten bereits kriminalisiert. (Reuters/red)

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10 Postings
Anton Franky
00
15.2.2012, 10:21
Keine Entwarnung - Überfall auf Lesbenworkshop

Morgen kam zu einem eigentlichen Überfall von Regierungsvertretern, Parlamentariern und Polizei auf einen LGBTI-Workshop in Entebbe, ausserhalb der Hauptstadt Kampala. Der Versuch, Kasha Jacqueline Nabagasera, Gewinnerin des Martin Ennals Award 2011, zu verhaften, misslang.
Amnesty Inernational: http://www.amnesty.org/en/news/u... 2012-02-14

Bernout
 
10
13.2.2012, 23:21

Danke, liebe amerikanische Missionare, für euren "Kultur"-Export.

http://www.youtube.com/watch?v=VJZHvHb8LBE

Karlgaard
00
13.2.2012, 21:46

Lev 18.22: 'Thou shalt not lie with mankind, as with womankind: it is abomination'

Bumbu
 
00
17.2.2012, 10:53
Thou shalt not lie with mankind, as with womankind: it is abomination'

Was geht mich der Geschmack des Alten Herrn an?

dieDritteGeneration
02
13.2.2012, 16:20

Entwicklungshilfe stoppen.

flary
00
13.2.2012, 14:29
Was bitte ist "schwere Homosexualität"???

jutta.zalud
03
13.2.2012, 15:10
"schwere homosexualitaet"

Laut dem Gesetzestext sind damit folgende Fälle gemeint:

-) wenn der Partner/die Partnerin unter 18 ist
-) wenn der Täter/die Täterin HIV-positiv ist
-) Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnis
-) mit einem/einer Behinderten
-) Wiederholungstäter(innen)
-) Opfer unter Drogeneinwirkung

Ich habe "Täter" und "Opfer" aus dem Originaltext übernommen. Das bedeutet nicht, dass ich alle angeführten Fälle für strafrechtsrelevant halte.

Den Gesetzestext und ausführliche Analysen dazu gibt es im Blog Box Turtle Bulletin
http://www.boxturtlebulletin.com/2012/02/13/41912

Christoph Karl Steininger
02
13.2.2012, 14:54
Schwere Bigotterie?

Man bedenke, der Abgeordnete ist Pastor irgendeiner Pfingstkirche. Das ist halt die vielgepriesene "Christliche Nächstenliebe".

BK W. Shoyssel
00
13.2.2012, 14:52

Das Synonym dafür ist vermutlich 'penetrante Homosexualität'[Wortwahl speziell für den Foromaten]. Eine andere logische Differenzierung ist mir nicht einleuchtend. Obwohl es an und für sich schon unlogisch ist, konsensuale Handlungen, die kein Gefährdungspotential besitzen (Gegenbeispiel: Tötung auf Verlangen) unter Strafe zu stellen.

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