NGOs sehen weder Krisenaufbereitung noch Prävention - Michaela Moser schildert mögliche Tücken im Sparbudget für Frauen
Kritik am Sparpaket ist inzwischen von vielen Seiten zu vernehmen. In einer Pressekonferenz meldete sich die Initiative "Wege aus der Krise" - ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Attac, Armutskonferenz und Global 2000 - am Mittwoch in Wien zu Wort. Der Tenor der Kritik: Das Sparpaket der Bundesregierung diene weder der Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise, noch der Prävention von weiteren Krisen. Vor allem aber sei weiterhin kein wesentlicher Schritt zu erkennen, die Vermögenden hoch zu besteuern, kritisiert Attac-Obfrau Alexandra Strickner. Die sogenannte Solidarabgabe sei eine minimale Maßnahme und dazu noch auf vier Jahre befristet. Und weil die ungerechte Verteilungspolitik in Österreich daher weiterhin aufrecht bleiben wird, setzt hier die frauenpolitische Kritik ein.
Unsicherheit bei sozialen Einrichtungen
Michaela Moser, Sprecherin der Armutskonferenz, verwies zum einen auf die geplanten Kürzungen bei den sogenannten Ermessungsgrundlagen. "Diese Kürzungen klingen zwar harmlos, können aber großen Schaden anrichten", warnt sie. In diesen Bereich fallen etwa Förderungen für Frauenberatungen, Kriseninterventionszentren oder Wohnungsloseneinrichtungen. Dramatisch sind die Folgen beispielsweise dann, wenn von Gewalt betroffene Frauen oder Kinder keine Anlaufstellen mehr finden. Sie stößt sich vor allem an der Intransparenz: "Niemand weiß, wo genau gespart wird. In einigen Einrichtungen herrscht große Unsicherheit. Bei den Fraueneinrichtungen ist das ja immer so, mit dem Sparpaket ist die Unsicherheit aber noch stark gestiegen", so Moser gegenüber dieStandard.at. Julia Valsky, Sprecherin von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, gibt aber Entwarnung: "Es ist nicht geplant, bei den Frauenförderungen zu sparen." Auch das Budget des im Bundeskanzleramt verankerten Frauenministeriums werde nicht gekürzt. "Wir haben ein Minibudget (10 Millionen Euro pro Jahr, Anm.), was soll da noch gekürzt werden?", fragt sich Julia Valsky.
Michaela Moser ist dennoch skeptisch: Dass bei den Ländern die durch das Paket notwendig gewordenen Einsparungen ebenso undefiniert seien, erhöhe die Unsicherheit bei den Einrichtungen noch weiter. Dadurch, dass einige Fraueneinrichtungen sowohl von Land als auch Bund gefördert werden, könnten sie vom Paket doppelt betroffen sein. Klarheiten und Transparenz darüber fehlen aber auch hier bislang. Als "Negativ-Vorbild" holt sie das steirische Sparpaket in Erinnerung: Dort wurden bis zu 25 Prozent beim Budget im Sozialbereich gestrichen.
Aufrechterhalten der ungerechten Verteilung
"Wirklich gut weggekommen sind die Vermögenden", erklärt die Armutsexpertin. "Verschont werden sehr reiche Männer", summiert sie ihre Analyse. "Wir haben es in Österreich mit enormer Intransparenz zu tun, jedoch weiß man aus internationalen Statistiken, dass Vermögende zum Großteil Männer sind, das spiegelt sich ja auch in den Machtverhältnissen wieder, in denen wir leben", gibt Moser zu bedenken. Aus Erfahrung wisse man, dass bei Gruppen, die auf keine Lobby zurückgreifen können - etwa Frauen oder Armutsbetroffene - noch mit der einen oder anderen Einsparung zu rechnen sei.
Kleine Erfolge und keine Positionen
Dass sich die Frauen im Zuge der Pensionsdiskussion vorerst noch durchsetzen konnten, wertet Moser als kleinen Erfolg. Generell aber fehle es an „klaren Positionen, einer langfristigen Perspektive, Gestaltungswille und Visionen". Grundsätzliche Kritik äußert sie, weil das Sparpaket nicht die Ursachen der Krise angehe, sondern "wieder Millionen verwendet werden, um irgendwelche Löcher zu stopfen, anstelle die Ursachen anzusehen". (eks, dieStandard.at, 22.2.2012)
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