Bloß nicht auf die Kohle verzichten

24. Februar 2012, 16:31

Die Beratungsstelle "Frauen beraten Frauen" warnt vor dem Verzicht auf Unterhalt: Das könnte etwa den Anspruch auf Mindestsicherung verhindern

Sobald bei einer Scheidung im Unterhaltsvergleich "Verzicht auf den Unterhalt auch im Falle unverschuldeter Not, geänderter Rechtslage, geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse" steht, ist das Thema "Unterhalt" ein für alle Mal vom Tisch. Auch in einer Notsituation können Frauen dann keine Unterhaltsforderungen mehr an den Exgatten stellen, warnt die Beratungsstelle "Frauen beraten Frauen" vor Konsequenzen.

"Eine Scheidung bedeutet für jede Betroffene starke Einschnitte im Leben. In diesem Zusammenhang ist jeder Frau daher dringend zu empfehlen, sich sehr genau zu überlegen, ob bei der Verhandlung der Scheidungsbedingungen, ein Verzicht auf Unterhalt überhaupt eine tragbare Lösung darstellt", warnt Barbara Stekl, Juristin der Beratungsstelle. Die Juristin veranschaulicht die Problematik mit dem Beispiel einer 55-jährigen Frau, die mehrere Jahre daheim bei ihren Kindern in Karenz verbrachte, weshalb ihr auch die notwendigen Pensionsjahre fehlen. Seit acht Jahren ist sie nun Teilzeitkraft und verdient 800 Euro pro Monat. In diesem Fall wäre der Unterhalt eine notwendige finanzielle Stütze.

Verzicht kann existenzgefährdend sein

Bei den Sozialleistungen bedeutet der Verzicht auf Unterhalt, dass eine Frau keinen Anspruch auf Mindestsicherung hat. Sozialleistungen wie die Mindestsicherung stellen in Österreich sekundäre Leistungen dar. Dadurch werden Anspruchsberechtigte gezwungen, alle sonstigen Ansprüche - wie beispielsweise Alimente - zuerst geltend zu machen, bevor der Staat unterstützend eingreift. Erst wenn alles an privaten Möglichkeiten ausgeschöpft wurde, besteht der Anspruch auf Mindestsicherung. Das Gleiche gilt für die Ausgleichzulage auf die Pension, auch die kann nach einem Verzicht auf Unterhalt nicht geltend gemacht werden.

Generell hängt der Anspruch auf Unterhaltszahlung von der Art der Scheidung ab und muss nicht immer mit Kindern in Verbindung stehen. Er soll zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person ausbezahlt werden. Anspruch haben unter bestimmten Voraussetzungen etwa Kinder, Eltern oder die/der EhepartnerIn. Berechnungsgrundlage ist dabei das monatliche Nettoeinkommen inklusive anteiliger Sonderzahlungen. Die Motive für einen Verzicht können unterschiedlich sein: Will die eine Frau schlicht keinen Kontakt mehr zum Ex-Mann und ihm etwa als Folge der Unterhaltszahlung nicht für jeden Schritt Rechenschaft abliefern müssen, so spielt bei einer anderen vielleicht Stolz und der Wunsch, finanziell selbstständig zu leben eine Rolle. Gemein ist ihnen aber, dass der Verzicht existenzgefährdend sein kann. (red)

Info: Die Wiener Beratungsstelle „Frauen beraten Frauen" bieten laufend Beratungen zum Thema Unterhalt und Scheidung an. Am 8. Mai könnten Interessierte und/oder Betroffene auch zum Vortrag "Alles was Recht ist" kommen. Nähere Informationen unter www.frauenberatenfrauen.at.

Link:

help.gv.at

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"Genau so wenig kann es sein, daß jemand deswegen nicht verzichten darf, um das eventuelle Abgesichert-Sein bei einer zukünftigen Notlage nicht aufs Spiel zu setzen." --> Warum nicht?

Das ist mir zu lange her, um da den Anschluss wieder zu finden

eine ehe einzugehen geht mit einigen finanziellen vorteilen (ggfs. alleinverdienerabsetzbetrag, mitversicherung, witwer-/witwenpension usw.), aber halt auch mit pflichten einher.
niemand muss heiraten.

mindestsicherung für alle und keine finanziellen zuckerl (bwz. ggfs. hürden) aufgrund einer ehe und das problem wäre erledigt.

Vorteile wie Pflichten während einer Ehe ist ja in Ordnung. Einige davon gelten auch schon bei bloser Partnerschaft (unverheiratet).
Doch Pflichten nach Scheidung - auf unbegrenzte Zeit? Ich denke mal, die Vorteile enden mit Scheidung großteils auch.
Noch dazu so geregelt, daß, wenn der/die Verpflichtete dieser Pflicht nicht nachkommt, dies existenzgefährdend für die/den ist, dem gegenüber die Pflicht besteht.

welche pflichten gelten bei lebensgefährten?

Jetzt hätte ich darauf keine Reaktion mehr erwartet...
Also, detailliert weiß ich es auch nicht. Aber eine Unterhaltspflicht besteht sicher. Kommt der/die PartnerIn in eine Notlage, wird z.B. das Haushaltseinkommen gezählt, und so zahlt der/die verdienende PartnerIn für den Unterhalt des/der anderen, und es ggibt keinen Anspruch auf Sozialhilfe (ausser beide sind in Not). Was es sonst noch alles gibt, da müßte ich selbst juristische Auskunft einholen.

soweit ich weiß wird z.b. die notstandshilfe gekürzt oder gestrichen wenn eine lebensgemeinschaft besteht, aber man kann trotzdem keinen unterhalt vom partner verlangen.

So weit ich es jetzt weiß, ist das genau so. Einen einklagbaren Anspruch gibt es nicht. Bedürftige können also, wenn es hart auf hart kommt, ganz schön in Not kommen, da keine Berechtigung auf staatliche Hilfe, und ebenso keinen einklagbaren Anspruch privater Natur. "Praktisch" entsteht trotzdem eine de facto Verpflichtung, man wird den anderen ja nicht verhungern lassen wollen, und im Falle gemeinsamen Wohnens z.B. wird dann notgedrungen der/die, der/die dazu in der Lage ist, die Fixkosten alleine tragen, da eine/r einfach ja nichts beisteuern kann, und nur die halbe Miete, Stromrechnung etc. zahlen, wird keine Option sein...

Warum?

Einfach nicht verzichten.

Weil eine Scheidung ...

... nicht nur zum Spass so heisst.

Vor viele Jahren, als tatsächlich viele Frauen wirtschaftlich von ihren Männern abhägig waren, mag das seine Berechtigung gehabt haben.
Mittlerweile sind, dank den Frauenrechtlerinnen, kaum mehr Frauen von ihren Männern wirtschaftlich abhängig, und das ist gut und soll so sein.

Nur noch in Ausnahmefällen, nämlich den wirtschaftlich abhängigen, sollte Unterhalt noch ein Thema sein.
Die anderen Frauen haben wie alle anderen auch, ihren Beitrag zur Arbeistlosenversicherung gezahlt und sollten damit die gleichen Rechte haben, wie alle anderen auch.

Wenn's nicht wirtschaftlich abhängig sind, und beide gleich viel Verdienen haben's auch keinen Anspruch.

Falsch!

Sobald einer in Not gerät (?wodurch auch immer), zahlt der andere!

Es ist meiner Meinung nach rechtlich nicht in Ordnung, dass man keine Mindestsicherung bekommt, wenn man irgendwann (das durchaus viele Jahre vor Änderung der Gesetzeslage) auf den Unterhalt des/der Ex verzichtet hat.
Auch finde ich es nicht gut, dass man ohne dieser Verzichtsklausel im Fall einer Scheidung lebenslang damit rechnen muss, dass irgendwann der/die Ex vor der Tür steht und Unterhalt fordert (gesetzlich fordern muss).
Unterhalt bei Betreuungspflichten oder weil man, aus welchen Gründen auch immer, nicht selbsterhaltungsfähig ist, ja. - Wenn dieser Umstand schon bei der Scheidung bekannt ist.
Aber auf den Ex zugreifen müssen, weil man zB 10 Jahre nach der Scheidung gekündigt wurde und über 50 keinen Job mehr bekommt? -> Nicht ok.

Was lernen wir Maenner daraus?

Niemals heiraten!!!!

Das lernen aber nur österr. Männer

Deutsche CDU-Präsidentschaftsanwärter lernen: Einmal heiraten und nie scheiden lassen.
fazit: Erbberechtigte Madonna Ex und grindige Socknwasch-Geliebte in der Warteschleife! :)

Faszinierend. Darwin würde dem einen weiteren Band widmen.

Ich bin der Ansicht, dass man sich, darwinistisch betrachtet, durch Samenspenden weit besser fortpflanzen kann als durch Fortpflanzung in der Ehe.

Wobei die eine Strategie die andere keineswegs ausschließt.

Direkt spenden macht mehr Spass. ;-)

Ansonsten ist künstliche Befruchtung eine nicht so kleine Prozedur, und bei weitem nicht so sicher dass es klappt - und auch nicht ganz billig. Aber grundssätzlich geht's natürlich auch, wenn auch nicht so massentauglich.

Für mich ist die Sache nach der Spende erledigt und es hat mich nicht Geld gekostet, sondern gar nicht so wenig gebracht.

Und unter dem Aspekt der Verbreitung der eigenen Gene ist die Methode unschlagbar, maximaler Fortpflanzungserfolg mit minimalen Einsatz von Ressourcen.

Was SIe dabei versäumen: Das Leben mit den eigenen Kindern. ;-)

wieso?
Nach jeder Scheidung/Trennung hat doch sie die Kinder? Und die Kohle.

Ich habe zwei Söhne, mit denen ich lebe und einige biologische Nachkommen in GB und den USA.

Wenn man in ein bestimmtes Profil passt, ist die Nachfrage größer, als man zu liefern bereit ist.

Wie gesagt, die Strategien schließen einander nicht aus und Darwin hätte seine Freude und Richard Dawkins noch viel mehr...

Ah - Sie meinen Ausserhalb der Beziehung, so richtig "spenden"?

Ich hatte das als "Vasektomie, und wenn's dann passt unters Messer für die Kinder in der Familie" verstanden, sorry. ;-)

Er hat durchaus Recht.
Sofern keine Kinder da sind, ist eine Hochzeit schlicht keine gute Idee und fast immer ein Verlustgeschäft.

was kriegt man dafür?

bitte um antwort, damit ich endlich weiß, warum ich heiraten sollte.

Wenn Sie's nicht wissen, tun Sie's nicht.

Das Problem sind ja nicht ehen, sondern Leute die heiraten ohne zu wissen warum. DAS kann ja fast nur schiefgehen.

Sie kaufen ja auch nicht unüberlegt eine Wohnung, so aus einer Laune heraus.

ok - ich lass es bleiben.

Falls es mal soweit sein sollte, werden SIe auch wissen, warum. ;-)

ich werde es Sie ggf. wissen lassen ;-)

"Verlustgeschäft" ist so eine Sache. Man kriegt ja auch was dafür.

Aber es ist ja eine freiwillige Option.

Sehen Sie es positiv:
Dann bleiben für so tolle Hengste wie Sie mehr Weibchen übrig.

jaja, die Subsidiarität - bis dass der Tod Euch scheidet!

Da geht der Staat ja davon aus, dass jede Frau "privatisiert" werden könnte - zutiefst patriarchale Shice, für viele, die davon betroffen sind. Und zunehmend wird es auch die "Lebenspartnerschaft" oder Lebensgemeinschaft treffen!

Es sollte zu diesem "Unterhalt" schon dazu gesagt werden:
was ist , wenn der Typ einfach nicht zahlt, untertaucht, etc. oder auch in Konkurs geht, nachdem er sein Vermögen an Verwandte transferiert hat - wie wir das so oft sehen können? Die Frau kann sich dann gerne in Luft auflösen gleich am Salzamt, vom Staat kriegt sie nämlich genau: NIX!

Wenn der gesetzliche Unterhalt nicht bezahlt wird springt der Staat ein, dieser holt sich dann das Geld vom Unterhaltspflichtigen per Pfändung (da ist auch Vermögen pfändbar, dass in letzter Zeit an andere weitergegeben wurde, ähnlich wie bei Erbschaften etc.

Es stimmt also nicht dass ein Scheidungsempfänger (egal ob Mann oder Frau, zumindest auf dieStandard kann man mal gendern) sofort "am Sand" ist wenn der andere nicht zahlt. Dass sich meiner Erfahrung nach viele diese Unterhaltszahlung dann nicht vom Staat holen, ist eher ihr eigenes Verschulden.

das gilt nur für den unterhalt von unte 18jährigen kindern.

erwachsene sind für einklagen und eintreiben des utnrhalts selber verantwortlich, und wenn beim unterhaltsverpflichteten nichts zu holen ist, schauen sie durch die finger und beliben auch noch auf den kosten sitzen.

Was für ein Skandal!

Da ist bei dem Unterhaltsverpflichteten (Mann, eh klar) nix mehr zu holen, und dann darf die Begünstigte (Frau, eh klar) nicht einmal eine mickrige Niere ihres Ex verkaufen - und schaut durch die Finger!

Wo bleibt die Gleichberechtigung?!?!?!!!???

wie lebt es sich eigentlich mit einer neurose wie ihrer?

Wie ich das verstehe, wird gegenüber einem ehemaligen Ehemann, oder auch gegenüber einer ehemalige Ehefrau eine lebenslange Versorgungspflicht in Notlagen konstruiert.
Und selbst, wenn darauf verzichtet wird, erlöschen damit dennoch staatliche Pflichten für Notlagen.
Absolut absurd!
Im Prinzip gälte also auch: was ist, wenn "sie" einfach nicht zahlt, untertaucht, etc...

tolle ansichten,

meine ex hat sich geweigert mir ihre ktnnr, zwecks alimentezahlung, zu geben.
Nur um dann ein paar monate später zum amt zu laufen und zu jammern daß ich nicht zahle,...ok
Sie meinte; ihr wäre es so lieber wenn alles einen geregelten ablauf hat, da war keine böse absicht.

Es gibt viele Frauen, die sagen; Ich will niemanden brauchen,...sehr emanzipert, könnte man denken (wenn man wüßte was emanzipiert heißt), meistens handelt es sich dabei aber um menschen, auf die man sich nicht verlassen kann, die nur ihr ego im sinn haben.
Und weil sie dies wissen, betonen sie ihre freiheit, niemanden zu brauchen.

Wie wäre es, man trennt sich, und wenn man in not ist oder so,...männer können eh nicht anders die zahlen gern um zu helfen,

auf eigenen füssen stehen ist egoistisch?

ich bin verwirrt.

und was hat das alles mit kontonummern zu tun?

egoistisch ist,

auf eigenen Füssen zu stehen und sich den Unterhalt finanzieren lassen.
Aber eigentlich ist es egoistisch oder unerwachsen.

no geh!!! Zuerst macht sie ihm den Trottel, weil seine Kinder die Mami daham brauchen

und wenn sie dann entsorgt wird von ihm, dann brauchts keinen Unterhalt, weil sie auf die eigenen Fiaß stehen soll...
Ihr Typen stellts Euch doch echt immer wieder viel blöder als ihr seids. Patriarchat ist Patriarchat.
Wenn ihr ein Matriarchat wollts, wo Besitz und Macht bei den Frauen liegt, und wo ihr im Scheidungsfall ham zur Mama gehn dürfts, dann sagts es doch

No geh!

Und ich dachte dass die Emazipation mittlerweile selbständige Frauen hervorgebracht hat, die sich selber erhalten können?

Es gibt schon längst kein Patriarchat mehr. Aber es gibt noch immer Frauen, die sich gerne aushalten lassen, von jemandem der sich zu Trottel macht um das leisten zu können. Alleine die Überschrift dieses Artikels beweist das.

Und wieso sind es 'seine' Kinder? Ohne Vaterschaftstest ist nur gewiss, dass es 'ihre' Kinder sind.

Und ja, es mag noch die eine oder andere Frau geben, die ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit nicht erlangt hat, und die soll man am Übergang auf neue Verhältnisse unterstützen. Aber deswegen das alte 'System' weiterführen bringt einen nie in die Zukunft.

Die gemeinsame Lebensplanung und -gestaltung in der Familie ist in der Verantwortung beider Partner.

Wenn ein Mann mit seiner Partnerin so zu entscheidet dass die Frau zuhause bleibt, ist das ein gutes Recht der Beiden. Damit übernimmt der erwärbstätige Partner aber eben auch langfristige Verantwortung, weil es eben nach vielen Jahren daheim Einbussen im Job gibt, die er dann abfedern muss. Umgekehrt genauso.

Also VORHER überlegen, was man gemeinsam macht, und nicht nachher jammern.

Ihre Antwort sollte wohl an die verdammt coole gerichtet sein?

Nein, an Sie.

Es ist ja nicht die alleinige Verantwortung der Frau, wenn die Familie in einer Beziehung zuhause bleibt bzw auf Karriere verzichtet.

Und auch Kinder passieren nict, ohne dass der Mann beteiligt ist. Widersprechen können's nach der Geburt, nicht bei der Scheidung.

Dann muss ich ihnen antworten.

Natürlich ist es die gemeinsame Entscheidung in einer Beziehung, wie aufgeteilt wird.

Eine mögliche Entscheidung ist ja auch ein gemeinsames Leben auf jeweils den eigenen Beinen, also verantwortlich für den eigenen Unterhalt. Was dann aber auch einen späteren Unterhaltsanspruch ausschliesst.

Auch hier gilt: Also VORHER überlegen, was man gemeinsam macht, und nicht nachher jammern.

Die Schweinerei ist, dass sich der Staat hier auf privates 'abputzt'. Das wäre so, als ob man keine Pension bekommt, weil einen die eigenen Kinder erhalten sollen.

Der Staat bezieht sich darauf, dass SIe eben beschlossen haben zu heiraten. Ihre Entscheidung.

In dem Moment wo eine Scheidung stattfindet ist der Entschluss zu heiraten aufgehoben, ...

... sonst bräuchte es die Scheidung nicht. Auch einige andere Rechte sind damit beendet (Recht auf Auskunft im Krankenhaus, ...)

Also sollte der Staat diese zweite Entscheidung auch zur Kenntnis nehmen. Alleinverdienerabsetzbetrag wirds ja wohl auch nicht geben nach der Scheidung?

Nicht "der Entschluss zu heiratenist aufgehoben" - sondern - die Ehe wurde wieder aufgelöst, hat aber bestanden.

Dass sich die Katholiken jetzt auch noch ins bürgerliche Recht einmischen

mit der Unauflöslichkeit der Ehe.

Klar hat die Ehe bestanden, aber sie ist mit der Scheidung beendet.

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