"Santa Precaria" zur Hilf'

29. Februar ist der Tag der Prekären: Aktion der Gewerkschaften, des ÖGB und der Arbeiterkammer - Grüne kritisiert Augenwischerei

Wien - Mehr als 450.000 Menschen leben in Familien, die trotz Erwerbstätigkeit von Armut gefährdet sind. 5,77 Euro Bruttoverdienst pro Stunde sind keine Seltenheit. Das bedeutet bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden die Woche weniger als 1.000 Euro Brutto im Monat. Darauf wurde am 29. Februar, dem Aktionstag "Santa Precaria" zu prekär Beschäftigten, auch in Österreich aufmerksam gemacht. GPA-djp, vida, AK-Wien und ÖGB veranstalteten eine "Prozession" in Wien.

Mindesteinkommen erhöhen

"Es sind vor allem Frauen, die davon betroffen sind", erklärten die ÖGB-Frauenvorsitzende Brigitte Ruprecht und Elisabeth Vondrasek, Frauenvorsitzende der vida, in diesem Rahmen. "Das Arbeit nicht mehr vor Armut schützt, sollte die Verantwortlichen beschämen. Wenn sich Leistung lohnen soll, müssen die Mindesteinkommen, insbesondere in den Niedriglohnbranchen, erhöht werden", urgierte Ruprecht. "Die Armutsgrenze liegt derzeit bei 951 Euro im Monat. Und dazu kommt, dass bei einem derart geringen Verdienst auch andere Leistungen wie beispielsweise das Arbeitslosengeld dementsprechend niedrig ausfallen."

Frauen dominieren im Niedriglohnsektor

Vondrasek machte darauf aufmerksam, dass gerade im Niedriglohnbereich wie im Tourismus oder in der Reinigungsbranche unfreiwillige Teilzeit, gestückelte und unregelmäßige Dienste sowie teils ständige Erreichbarkeit für die Beschäftigten oft bedrückende Realität sind. "Darunter haben insbesondere viele Frauen zu leiden. Sie stellen nämlich im Tourismus wie auch in den Pflege- und in den Sozialberufen die Mehrheit der Beschäftigten und sind dadurch häufig von prekärer Beschäftigung betroffen. Immer mehr Leistung bei mehr Flexibilität und weniger Lohn - so kann und darf es nicht weitergehen."

Als "neue Form der prekären Beschäftigung" sieht vida auch die 24-Stunden-Betreuung alter und kranker Menschen: "Obwohl es sich durch die steigende Lebenserwartungen um eine wachsende Branche handelt", mahnt die vida-Frauenvorsitzende: "Unser Hauptkritikpunkt an der gesetzlichen Regelung der Personenbetreuung ist, dass die Tätigkeit auch als selbständige Beschäftigung ausgeübt werden darf, obwohl eine Betreuerin eindeutig von einem einzigen Auftraggeber abhängig ist." Dies spreche eindeutig gegen die Einordnung als Selbstständige/er.

"Ohne wenn und aber" Mindeslohn von 1.300 Euro

Die Gewerkschafterinnen fordern daher verpflichtende Ausbildungsvorschriften ein, "da eine bessere Ausbildung auch das Tor zu einem höheren Einkommen und den Weg aus prekären Verhältnissen darstellt", unterstreicht Vondrasek. Ruprecht und Vondrasek fordern, dass 1.300 Euro Mindestlohn "ohne wenn und aber" umgesetzt wird. Dazu müsse das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ausgebaut und die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Weiters solle die Qualifikation von MigrantInnen besser anerkannt werden.

Kritik: Gewerkschaftsspitze kümmert sich nur um Auslaufmodell-Jobs

Für die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz sind das aber nur Worthülsen, kritisiert sie in einer Aussendung: "Wir Grüne bringen dazu immer wieder Anträge im Nationalrat ein, die aber von den roten GewerkschafterInnen dort nicht unterstützt werden. Die beten offenbar lieber zur Santa Precaria." Sie wirft der ÖGB-Spitze vor, sich darauf zu beschränken, Betroffenen Beratung und Begleitung vor dem Arbeitsgericht anzubieten. "Den wichtigen Leuten an der ÖGB-Spitze sind die jungen, prekär Beschäftigten offenbar 'wurscht'. Sie setzen noch immer auf die Stammbelegschaften in Großbetrieben. Doch deren Jobs sind Auslaufmodelle. Jetzt müssen wir alle darum kämpfen, dass Flexibilität und Soziale Sicherheit kein Widerspruch bleiben. Da wäre die ÖGB-Spitze gefordert", betont Schatz.

Abschaffung rechtlicher Graubereiche

Sie forderte ein Weiterkommen beim Modell der Grundsicherung, eine Gleichstellung der atypischen Beschäftigung auf allen arbeits- und sozialrechtlichen Ebenen, die Abschaffung rechtlicher Graubereiche zwischen selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung, aber auch zwischen Ausbildungsverhältnissen wie Praktikum und normaler Beschäftigung. (red)