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Linz - Die Umsetzung des Gesetzes für eingetragene Partnerschaften wurde am Donnerstag in der zuständigen Ausschussrunde des oberösterreichischen Landtages beschlossen. Es komme damit zu einer lückenlosen Realisierung der Regelungen des Bundes, erklärte ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer in einer Aussendung. Die Grünen haben zwar wie die SPÖ zugestimmt, kritisierten aber gleichzeitig, dass die Volkspartei eingetragene PartnerInnen und deren Kinder nicht als Angehörige anerkenne.
Im Ausschuss wurde vereinbart, das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft auf alle relevanten Landesgesetze zu übertragen. Die entsprechende Novelle soll im April im Landtag beschlossen werden. Die Grünen haben einen Abänderungsantrag zur Aufnahme von PartnerInnen und ihren Kindern in den Angehörigen-Begriff eingebracht, dafür aber keine Zustimmung erhalten. Die grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr kritisierte in einer Aussendung die "konservative Geisteshaltung" und das "veraltete Familienbild" der ÖVP. (APA, 22.3.2012)
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