Kontroverse über Gewalt-Konvention

18. April 2012, 16:34

Justizminister Gowin lehnt Dokument des Europarats als Ausdruck "feministischer Ideologie" ab

Warschau - In der polnischen Regierung ist ein Streit über die Konvention des Europarats zur Gewalt gegen Frauen und zur häuslichen Gewalt ausgebrochen. Justizminister Jaroslaw Gowin von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) will die Ratifizierung verhindern, die Gleichstellungsbeauftragte Agnieszka Kozlowska-Rajewicz tritt für die Konvention ein. Nichtregierungsorganisationen zeigen sich entsetzt über die Diskussion. 

Konvention gegen "traditionelles Familienmodell"

"Es ist Ausdruck einer feministischen Ideologie", erklärte der als konservativer Vertreter der PO geltende Gowin vor wenigen Tagen über das Dokument, das Österreich im vergangenen Mai gemeinsam mit zwölf anderen Staaten des Europarats bereits unterzeichnet hat. Er trete zwar für Teile der Konvention ein, so die Forderung, dass die Staatsanwaltschaft beim Verdacht einer Vergewaltigung künftig von Amts wegen ermitteln muss. Insgesamt sei die Konvention jedoch "gegen das traditionelle Familienmodell gerichtet", erklärte Gowin. 

Interpretationsspielräume

Der Minister stört sich insbesondere am Artikel 12 der Konvention. Dort heißt es, Gewalt gegen Frauen sei "oft beeinflusst von Vorurteilen, geschlechtsspezifischen Stereotypen, Bräuchen oder Tradition". Die Mitglieder des Europarats sollten sich deshalb um "Änderungen in der Mentalität" ihrer BürgerInnen bemühen. Die Kritik Gowins unterstützt die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). "Die Konvention qualifiziert alles das als Gewalt, was traditionell und natürlich ist", so deren Abgeordnete Krystyna Pawlowicz gegenüber der Zeitung "Rzeczpospolita".

Kozlowska-Rajewicz, die Gleichstellungsbeauftragte der Regierung, erklärte nach einem Gespräch mit Gowin am Dienstag gegenüber JournalistInnen, sie verstehe den Artikel 12 der Konvention anders als der Minister. Der Text verurteile nicht die traditionelle Rolle der Frau in der Familie, sondern richte sich nur gegen die Elemente in der Tradition oder der Religion, "die Gewalt vorschreiben oder erlauben". Ministerpräsident Donald Tusk (PO) ließ bisher offen, ob die Regierung die Konvention unterschreiben werde. 

NGOs verteidigen Paragraphen

VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen kritisierten Gowin für seine Haltung. "Seine Vorbehalte sind absurd, ich bin schockiert", sagte Joanna Piotrowska, Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Feminoteka am Mittwoch dem Nachrichtenportal "wp.pl". Ihrer Ansicht nach verhinderten gerade tief verankerte Stereotypen ein Eindämmen der häuslichen Gewalt gegen Frauen. "Diese Klischees sitzen auch in den Köpfen derjenigen, die den Opfern helfen sollten", so Piotrowska. Das zeige sich zum Beispiel daran, dass Behörden die Schuld für die Gewalt häufig beim Opfer suchten, weil es angeblich den Täter provoziert habe. (APA, 18.4.2012)

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2 Postings
Schaut ganz so aus, als wäre dieses Land in Geiselhaft des Vatikans

dessen Familienmodell schaut irgendwie genauso aus.

gowin paßt ohnehin besser zur PiS als zur PO.

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