Wie der Notstand zur echten Not wird

Sandra Ernst Kaiser
22. April 2012, 18:00

Frauen wird ungleich oft das Notstandsgeld gestrichen, weil ihre Männer "zu viel" verdienen - Eine baldige Abschaffung dieser Regelung darf bezweifelt werden

Die 48-jährige Wanda S. arbeitete 30 Jahre lang in einer Steyrer Großhandelsfirma und wurde aufgrund eines Bandscheibenvorfalls arbeitslos. Ihre Aufgabe war es, Geschirr, Gemüse und Obst für Auslieferungen vorzubereiten. Hilfsmittel für die meist schweren Kisten, die sie ständig heben musste, gab es keine. Beim Arbeitsmarktservice (AMS) erfuhr sie, dass von ihrem vorherigen Nettogehalt in der Höhe von 1.000 Euro ein Arbeitslosengeld von 585 Euro übrig bleiben würde. Da die Arbeitssuche auch aufgrund der körperlichen Einschränkung in der Folge erfolglos blieb, suchte Frau S. schließlich um Notstandshilfe an.

Für Wanda S. würde die Notstandshilfe eigentlich 555 Euro betragen. Da bei den komplexen Notstandshilfe-Berechnungen des AMS aber das Gehalt ihres Ehemanns herangezogen wird, wurde die Arbeiterin, die über mehrere Jahrzehnte in das Sozialversicherungssystem eingezahlt hatte, mit der Tatsache konfrontiert, dass die Notstandshilfe für sie null Euro beträgt.

Vor 15 Jahren ...

Die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage zu streichen ist eine alte Forderung, die bereits beim Frauenvolksbegehren 1997 gestellt wurde. Seither sind 15 Jahre vergangen und Frauen werden, auch wenn sie erwerbstätig sind oder waren, nach wie vor öfter vom Sozialversicherungssystem als "Angehörige" behandelt als Männer und dadurch in Armut und Abhängigkeiten manövriert.

Die jüngsten Zahlen der Arbeiterkammer Oberösterreich zeichnen diesbezüglich ein düsteres Bild: Im Jahr 2011 hatten beinahe 16.500 Personen - davon österreichweit 82 Prozent Frauen, in Oberösterreich waren es gar 87 Prozent - keinen Anspruch auf Notstandshilfe. Und obwohl - im Gegensatz zur Ehe - in einer Lebensgemeinschaft kein Unterhaltsanspruch besteht, erfolgt die Anrechnung auch hier auf Grundlage des PartnerInnen-Einkommens.

Arbeitslos, arbeitsfähig und aktiv

Als Voraussetzung für den Bezug der Notstandshilfe gelten Arbeitslosigkeit, Arbeitsfähigkeit (dazu gehört auch die Bestätigung, dass vorhandene Kinder in professioneller Betreuung sind) und nicht zu vergessen Arbeitswilligkeit. Letztere muss bei regelmäßigen AMS-Besuchen durch aktive Arbeitssuche in Form von Bewerbungen nachgewiesen werden.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird das Einkommen des Ehepartners oder des Lebensgefährten geprüft. Liegt dieses höher als 1.200 Euro netto, befindet sich die potenzielle Notstandshilfe-Bezieherin vielfach laut Gesetz nicht in einer Notlage und hat keinen Anspruch auf die Notstandshilfe, erklärt die Sozialrechtlerin der AK OÖ, Dagmar Andree. Das gilt umgekehrt selbstverständlich auch für Männer. Da aber das Einkommen von Frauen im Durchschnitt deutlich geringer ist, verlieren Männer ihren Anspruch auf die Notstandshilfe viel seltener.

Regelmäßige Kritik

In regelmäßigen Abständen bekrittelt die AK OÖ und diesen Zustand. Auch die SPÖ-Frauen stehen der Regelung kritisch gegenüber. Das Frauenministerium sieht aktuell jedoch keinen Handlungsbedarf und verweist gegenüber dieStandard.at auf das Sozialministerium.

Eine völlige Entkoppelung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe war für Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im März 2010 "weder zielgerichtet noch finanzierbar". Die Anfrage im Sozialministerium, was unter "nicht zielgerichtet" zu verstehen sei, blieb unbeantwortet. Die Kosten beliefen sich auf rund 83 Millionen Euro pro Jahr, errechnete das AMS 2009. Gleichzeitig binden die Bearbeitung der Notstandshilfe-Anträge und die Berechnung der Sozialleistung beim AMS 23 Planstellen, ohne jedoch die Berufungsverfahren, die NotstandshilfebezieherInnen stellen können, damit abdecken zu können, schildert AK-Sozialrechtlerin Andree.

Kritikerinnen

Vehemente Kritik an dieser Regelung und der Vorgehensweise der SPÖ übt die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner. Sie bewertet das "Nichtstun der SPÖ" als ein fatales Signal für Frauen: "Die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe ist anachronistisch und unzeitgemäß", so Schwentner.

Die Untätigkeit der SozialdemokratInnen in dieser Frage widerspreche dem, was sich die SPÖ unter dem Deckmantel eines selbstbestimmten Lebens für Frauen ständig an die Fahnen hefte, empört sie sich. Einen wesentlichen Grund dafür, dass in der Sache nichts passiere, sehen Schwentner und die AK OÖ aber in der Position der ÖVP. In den Gremien der SPÖ sei die Abschaffung der Anrechnung der PartnerInnen-Einkommen bei der Notstandshilfe schon beschlossen, heißt es. Aufgrund des Familienbilds der ÖVP hätten die SozialdemokratInnen mit der Regelung aber weniger Probleme, vermutet die AK OÖ.

"Jede Besserstellung von Arbeitslosen wie auch die Abschaffung der Partnereinkommensanrechnung scheitert am Menschenbild der ÖVP, das davon ausgeht, dass Arbeitslose nur wenig Arbeitslosengeld bekommen sollen, da sie sonst nicht mehr bereit wären zu arbeiten", schätzt Johann Kalliauer, Präsident der AK OÖ, die Situation ein. Überhaupt sei derzeit alles, was Kosten verursache, unmöglich durchzubringen. Ausgeblendet werde hier aber, dass dieses Geld sofort wieder in die Volkswirtschaft fließen würde, zumal diese strikte Regelung die untersten Einkommen betrifft, meint AK-Sozialrechtlerin Andree.

Demütigendes und Banales

Demütigend sei es, Frauen in die Abhängigkeit ihrer Ehemänner oder Lebensgefährten zu drängen, urteilt Schwentner. Und die Zahlen der AK OÖ bestätigen dieses Bild: Gestrichen wird bei geringen Einkommen, denn die durchschnittliche Notstandshilfe von Frauen in Oberösterreich beträgt 576 Euro, jene von Männern 738 Euro. Andree veranschaulicht diesen Einkommensverlust, vor dem auch Wanda S. mit ihrem Ehemann stand, mit der Halbierung ihres Familieneinkommens innerhalb weniger Monate.

Es ist banal und mag für Frauen wie Wanda S. ein Tropfen auf den heißen Stein sein, aber wenn man sich die Notstandshilferegelungen ansieht, war es ein Riesenschritt für die Betroffenen, dass sie inzwischen zumindest eigenständig kranken- und pensionsversichert sind. "Die derzeitig bestehenden Regelungen akzeptieren wir aber trotzdem nicht", gibt sich die AK-Expertin kämpferisch. (Sandra Ernst Kaiser, dieStandard.at, 22.4.2012)

  • Wird nach dem Antrag auf Arbeitslosengeld der Antrag auf Notstandshilfe eingereicht, wird das Einkommen der EhepartnerInnen oder LebensgefährtInnen zur Berechnung herangezogen. Für mehr als 80 Prozent der Frauen bedeutet das: Null Euro Notstandshilfe.
    foto: apa/barbara gindl

    Wird nach dem Antrag auf Arbeitslosengeld der Antrag auf Notstandshilfe eingereicht, wird das Einkommen der EhepartnerInnen oder LebensgefährtInnen zur Berechnung herangezogen. Für mehr als 80 Prozent der Frauen bedeutet das: Null Euro Notstandshilfe.

  • Das Ziel des Frauenvolksbegehrens 1997 war es, neben gesetzlich verankerten Gleichstellungsmaßnahmen auch eine tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen. ProtagonistInnen der Initiative bei einer Pressekonferenz am 19. März 1997 (v. li.): Käthe Kratz, Sandra Cervik, Eva Rossmann, Elfriede Hammerl und Christine Nöstlinger.
    foto: apa/barbara gindl

    Das Ziel des Frauenvolksbegehrens 1997 war es, neben gesetzlich verankerten Gleichstellungsmaßnahmen auch eine tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen. ProtagonistInnen der Initiative bei einer Pressekonferenz am 19. März 1997 (v. li.): Käthe Kratz, Sandra Cervik, Eva Rossmann, Elfriede Hammerl und Christine Nöstlinger.

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Posting 126 bis 175 von 247
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Wird dem Mann nicht auch die Nothilfe gestrichen, wenn die Frau zuviel verdient?

Ich glaube die gesetzliche Regelung diskriminiert hier nicht und ist auch nicht ungerecht denen gegenüber, die Ihren Unterhalt durch Arbeit verdingen...
Denkt mal an diejenigen, die das alles erwirtschaften.

die einkommensanrechnung funktioniert nach beiden seiten, da die regelung geschlechtsneutral ist.

allerdings sind überproportional viele frauen betroffen - das mustebespiel für eine mittelbare diskriminierung aufgrund des geschlechts.

Nein, eher ein Musterbeispiel dafür

dass Frauen sich eben meist Männer aussuchen, die mehr verdienen als sie selbst verdienen.

also bitte.

meistens verdienen die einfach besser. und haben ein riesen problem damit, wenns nicht so is.

soll man sich als frau nicht jemanden suchen den man liebt, sondern jemanden, der weniger verdient als man selber?

Na dann ist es aber schon seltsam

dass Frauen sich rein zufällig meist in besser verdienende Männer verlieben, oder?

Na keine Sorge, die sehen den besser verdienenden Mann ja eh auf "Augenhöhe" nur schlechter verdinende Männer sind wohl unter ihrer Augenhöhe.

Seltsamerweise kommt das Argument mit der Partnerschaft auf "Augenhöhe" aber meist von Frauen.
Ich schätze aber mal, Frauen setzen ihre "Augenhöhe" da so ein kleines Stückerle über ihrer Schädeldecke an. ;-)

das ist eine unterstellung, die ich so nicht gelten lasse.

nocheinmal:
es gibt überproportional viel mehr männer mit hohem einkommen, als frauen.
wenn das gehalt also nicht bekannt ist, nimmt sich frau jemanden, der ihr gefällt.

die statistik sagt demnach, sie nimmt sich jemanden, der mehr verdient, weil sie keinen findet, der weniger verdient.

abgesehen davon ist frau angetan von gutem benehmen und gepflegtem äusseren. dass das gern mit mehr einkommen korelliert, weil eher akademikerkinder akademiker werden, ist auch kein wunder.

bei uns ists übrigens so, dass mein freund weniger verdient. und ich liebe ihn trotzdem.

Nein, warum sollte das so überproportional sein?

Bekannterweise entsteht die "Lohnschere" vor allem erst durch Teilzeitarbeit (aufgrund von Kindern) und in höherem Alter aufgrund des "Erwebsverlaufes".

Hier geht es um statistisch relevante Werte, nicht um einge Enzelfälle.
Und ob Sie das gelten lassen oder nicht, ändert an den Fakten auch nix. ;-)

Ach so, gutes benehmen und gepflegtes Äusseres korelliert also mit dem Einkommen? Na dann haben Sie sich die Frage, wie die Frau den Besserverdiener erkennt, ja schon selbst beantwortet. ;-)

Nein, bei einem befreundeten Ehepaar war es nicht so. Er hat ohne Probleme die Notstandshilfe bekommen obwohl sie 40 Stunden und va mehr als 2000 Euro netto verdient hat.

Und bei uns war es mal auch so!

Also kein Thema bei Männern von den Frauen total abhängig zu sein. Das gilt anscheinend in Wien nur für Frauen

quatsch - was auch immer ihr bekannter bezogen hat, notstandshilfe war das sicher nicht.

sorry, aber das ist eine Lüge!

die Anrechnung erfolgt nicht nach Geschlecht, sondern nach dem Haushaltseinkommen.

Wer dieses erwirtschaftet ist EGAL.

Meist betroffen sind eben Frauen, weil diese ja eine Arbeitslosenquote von ca 1/3 haben, und somit öfter arbeitslos sind als Männer.

FAKT ist aber, dass EGAL ob Mann oder Frau arbeitet, der/dem PartnerIn das Haushaltseinkommen angerechnet wird.

@Epistula:
ihr Ansinnen ist schon richtig, aber dafür brauchen sie wirklich nicht zu lügen!

ich kann mir nur vorstellen dass in ihrem "Fall" das Einkommen der Partnerin "schwarz" gewesen ist, sie können die Regelsätze selbst nachlesen. Bei 2k HH-Einkommen ohne Kinder bekommt der Partner NADA!

Männer sind GENAU SO BETROFFEN! nur eben seltener weil seltener arbeitslos!

Das stimmt ganz sicher nicht.

Diese Regelung gilt für Beide und wie im Artikel auch erklärt, verdient manche Frau nicht sooo gut weil Teilzeit etc., sodass die Notstandshilfe für den Mann gerechtfertigt ist.

Unterschreibe den ganzen Artikel...

...es ist anachronistisch, demütigend und macht einen, kommt man leider mal in die Situation vom Ehepartner abhängig, das nachdem man fast 20 Jahre lang gearbeitet hat und absolut unabhängig war.

Es ist einfach absolut nicht mehr zeitgemäß. Und vor allem diskriminierend weil von der Regelung einfach 80 % Frauen betroffen sind.

Meine Freundin und ich müssen beide arbeiten, damit wir gemeinsam unsere Fixkosten bestreiten können. Ihr Notstandshilfebezug beträgt null Euro. Allerdings laufen die Fixkosten unvermindert weiter - weder Miete noch Strom oder Kreditraten werden um die Hälfte halbiert, nur weil sie nichts mehr bekommt.

Folglich haben wir nicht geheiratet und sind an verschiedenen Adressen hauptgemeldet.

Und die SPÖVP darf sich rühmen, hier eine Kleinfamilie in die "Illegalität" gedrängt zu haben.

Warum haben Sie Kredite aufgenommen, wenn Sie diese offenbar kaum bezahlen können?

Sie sind wohl erwachsen. Sie sollten für Ihre Entscheidungen einstehen können.

ah doch wohl, von kredit steht was. ich brauch kaffee.

aha.

also darf niemand mehr kredite aufnehmen um z.b. zu sanieren oder eigenheime zu bauen. man könnte ja krank werden oder einen unfall haben, dadurch den job verlieren und die fixkosten nicht mehr decken. oder noch schlimmer: ein kind bekommen. oder sogar zwei!

die banken werdens ihnen danken.

einmal abgesehen davon, dass da von kredit garnix steht.

nein, wer einen Kredit nicht bedienen kann weil er/sie zu wenig verdient

der soll auch keinen aufnehmen!

die Banken sind VERPFLICHTET(!) Kredite nur an Kreditnehmer zu vergeben, die diese auch (wahrscheinlich) zurückzahlen können.

Was passiert wenn diese das nicht ernsthaft betreiben? WIRTSCHAFTSKRISE!

also bitte, wenn jemand nicht genug verdient um seinen Kredit alleine abstottern zu können, dann wirds Zeit für einen Privatkonkurs.

Wieso soll die Allgemeinheit Banken finanzieren die freihändig Kredite an Schuldner vergeben die mit Geld nicht haushalten können?

ja das ist ja der witz.

was ist, wenn man z.b. zamgführt wird und seinen job verliert?
das kann durchaus auch jemandem passieren, der 3000€ netto verdient.

"die Banken sind VERPFLICHTET(!) Kredite nur an Kreditnehmer zu vergeben, die diese auch (wahrscheinlich) zurückzahlen können."

Warum denken Sie das? Woraus würden Sie das ableiten?

von den Basel-Kriterien zur Eigenmittelabsicherung habens schon gehört?

und was die Sub-Prime-Krise ausgelöst hat wissen sie?

wer die Banken zu erhalten hat die "too big to fail" sind wissen sie?

wenn sie nur die Hälfte dieser Fragen mit "ja" beantworten können erübrigt sich ihre Frage.

Klar - das hat aber nichts damit zu tun, dass "die Banken sind VERPFLICHTET(!) Kredite nur an Kreditnehmer zu vergeben, die diese auch (wahrscheinlich) zurückzahlen können."

Da ginge es um Eigenmittelerfordernisse als Sicherheit für Kredite - real geht's bei BAsel und Solvency um diie Eigenmittelstruktur der Banken, und die Risiken der Banken - nicht der Kreditnehmer.

seit wann gehört der kreditausfall

nicht mehr zu den risiken einer bank?

Klar ist das eines der Risiken der Bank.

Trotzdem gibt es keine gesetzliche Regelung, die die Bank "verpflichtet" (!), wie sie ihre einzelnen Kreditnehmer auswählt. Darum geht es.

geh bitte, denkens doch einfach mal nach. Wenn eine Bank bankrott geht weil Kredite uneinbringlich sind nennt man das wie?

KRIDA.

fahrlässig oder vorsätzlich ist da schon wurscht.

uneinbringliche Kredite zu vergeben ist einer Bank zwar gestattet, aber sowohl die Revision als auch die "Rettungsschirme" suchen dann nach Verantwortlichen an denen sich die Bank selbst schadlos halten kann...

bitte wenns so g'scheit sind Herr Kollege probieren sies einfach aus?

die "Verpflichtung" ist in keinem Gesetz niedergeschrieben. Die Konsequenzen für Banken die pleite gehen weil sie es NICHT tun allerdings sehr wohl...

und wären sie nicht so analfixiert wüssten sie längst dass mich ihrer itipflreiterei nicht interessiert...

ok:

* Wir sind uns also einig, dass die Bank NICHT "verpflichtet ist ..."

* Krida gibt's nicht mehr. Es gibt nur mehr ""Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen".

---
"mich ihrer itipflreiterei nicht interessiert..."

Im Klartext: Sie posten gerne mal Unsinn und wollen nciht darauf hingewiesen werden.

schon mal was von Berufsunfähigkeitsversicherung gehört?

Wenn ich einen Kredit aufnehme, der nur im Idealfall bezahlt werden kann, dann bin ich schlicht unfähig für mich zu denken.

Es gibt Versicherungen gegen Berufsunfähigkeit durch Unfall und Krankheit, die sollen genau dieses Risiko abfedern und kosten in der Regel im Jahr nicht einmal 1/3 einer Monatsrate des Kredits.

Verlogener Artikel

typisch DieStandard - tendenziös und die Fakten verdrehend.

Fakt ist, dass Frauen weniger verdienen. Fakt ist auch, dass häufiger schlecht verdienende Menschen arbeitslos werden als besser verdienende. Fakt ist ebenso, dass der Wiedereinstieg für Frauen schwerer ist, besonders wenn Kinder da sind.

Daraus ergibt sich logisch, dass mehr Frauen am Ende der Arbeitslosigkeitsansprüche noch immer arbeitslos sind.
Dennoch: die Ehefrau eines gut verdienenden Ehemannes lebt noch immer in ordentlichem Wohlstand und dieser einen Notstand zuzuerkennen, und zugleich anderen alleinerziehenden Frauen deshalb weniger zu geben (Geld wächst nicht auf Bäumen), ist schlicht assozial.

Und das schlägt dieser Artikel vor? Stupid.

1200€

ist ein Top Verdienst?!?!

Jeder hoch gekommene Lumpensammler verdient mehr!

Zwei Menschen müßen von 1200€ leben, da ist man an der Armutsgrenze! Wenn Kinder da sind darunter!

Wenn man Pech hat wird das Einkommen mehr als halbiert, Mann verdient 2000€, Frau Verdient 1300€

Der Mann wird langzeitarbeitslos, dann bleiben nur noch 1300€ zum Leben. Allein die Wohnung kostet ~1000€,....

Für die Wohnung gibts dann aber einen schönen Batzen Wohnbeihilfe.

Und???

na dann soll er doch als Lumpensammler arbeiten, wenn das Ihrer Meinung nach so gute Jobchancen hat.

Für die, die seriös diskutieren wollen, die überlegen mal, was mit einem Mann passiert, der langzeitarbeitslos wird, wie lange der Arbeitslosengeld bekommt und in welcher Höhe und ob der Mann vielleicht auch selbständig eine Entgeltausfall/Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen hätte sollen.

Menschen sind mündig.

Offensichtlich beziehen Sie Ihre Aussage nicht auf jene, die von den Steuerzahlung dieser Leute versorgt werden, sondenr haben nur einen Beissreflex gegen Besserverdiener.

Wenn für Alle "Menschen sind Mündig" gelten würde, bräuchte es gar keine Notstandshilfe - wiel ja alle selbst vorsorgen könnten.

Die Feststellung, dass nur vom Notstand betroffene auch eine Unterstützung bekommen sollen ist für Sie "Beißreflex". Sie haben eine unterhaltsame Wahrnehmung.

Wenn Sie dann was zum Thema haben, melden Sie sich einfach wieder mal.

Warum wird hier immer das Klischee..

..der Frau vom topverdienenden Ehemann bedient.
Das hat soooo einen langen Bart.

Es geht hier um Frauen, die GEARBEITET HABEN, eingezahlt haben, selbständig waren und eben nicht vom Ehemann gelebt haben und dass dann aber leider müssen, wenn sie keine Notstandshilfe bekommen.

Und bitte: passieren kann das jedem Mal.
Und weiters: viele Frauen von topverdienenden Ehemännern leisten auch was. Was haben sie für ein Frauenbild?

Langeweilig...

die Selbbständigen bekommen in den meisten Fällen ohnedies keine Arbeitslose.

Personen in wohlhabenden Beziehungen bekommen keinen Notstand. Und das ist wohl auch sozial.

Asozial wäre, relativ reichen Menschen noch eine Notstandshilfe nachzuwerfen.

1.) das betrifft nicht ehefrauen sondern freundinnen, bei denen keine unterhaltsverpflichtung besteht. mit anderen worten: der freund kann sagen: ich kann dir leider nix geben weil ich selber nix verdien. geh verhungern.

2.) es geht nicht um frauen, deren freunde topverdiener sind und das familieneinkommen alleine bestreiten können. es geht um frauen, deren freunde 1200€ netto bekommen. wenn man einen kredit und kinder hat, bleibt einem da mit pech ein negativbetrag pro monat am konto, bevor man essen bezahlt hat.

3.) wieso alleinerzieherinnen weniger geben?

Billiger Populismus...

ad 1 - wenn der Freund nix verdient, gibts Notstand.

ad 2 - Entweder man rechnet den Partner oder nicht. Wenn man den nicht rechnet, dann werden schnell Anwaltsgattinnen, Arztfrauen und Co um Notstand ansuchen. Wollen Sie das? Ist das gerecht?
Und was "unbezahlbare Kreditraten" anbelangt - wieso nimmt man einen Kredit auf, den man nicht bezahlen kann? Wenn Menschen eigenverantwortlich handeln, dann müssen sie die Konsequenzen tragen. Wenn sie das nicht können, sollten sie vielleicht entmündigt werden.

ad 3 - mitdenken. Es gibt ein Budget und das kann verteilt werden. Je weiter der Kreis der Notstandsempfänger desto weniger ist pro Kopf möglich. Alles andere sprengt das Budget und führt zu Kürzungen in der Zukunft.

es geht nicht um gattinnen.

und ja, ich finde gerecht, wenn die auch geld bekommen, für eine versicherungsleistung, für die sie einbezahlt haben.

abgesehen davon ist es nicht so, dass man den topf aufteilen muss. man kann ihn durchaus aufstocken.

sowieso geht es (auch) um Ehepartner.

Wenn kein Notstand eintritt, warum soll dafür gezahlt werden?

was ist denn für sie ein notstand?

Diese Versicherungsleistung wird aber eben nur ausbezahlt....

...wenn ein tatsächlicher Notstand eintritt, sprich wenn Sie sonst nix zum Leben hätten. Genausogut könnten Sie sich darüber aufregen, dass die Feuerversicherung nix zahlt, wenn Ihr Haus nicht abbrennt.

P.S.: Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte nicht sagen, dass die derzeitige Regelung gut ist, sondern nur das Argument der Versicherungsleistung entkräften.

nein.

es wäre so, wie wenn die feuerversicherung nix zahlt, weil sie kennen eh wen, wo sie auf der couch übernachten können.

Mal eine ganz einfache Rechnung.

Wenn die Versicherung mehr auszahlen muß, als sie mit den Beiträgen einnimmt, dann werden die Beiträge erhöht.

Wenn Notsandshilfe, was eher eine Sozialleistung denn eine Versicherung ist, jetzt in allen Fällen von Arbeitslosigkeit ausbezahlt wir, dann steigen einfach die Beiträge = Steuern.

Bisher war das Risiko eines Notstands "versichert" und dann wird das Risiko einer "Dauerarbeitslosigkeit" versichert, was ein deutlich höheres Risiko ist und daher die Beitragszahlungen dafür höher sind.

Sie können'S drehen und wenden wie Sie wollen:

Die AL-Versicherung versichert gegen NOTSTAND, und was ein Notstand ist steht im Gesetz. Das können Sie wie gesagt gut oder schlecht finden, das wars dann aber auch schon.

ich muss auf der couch übernachten weil mir is die hittn abgebrannt ist kein notstand?

Zahlt das AMS für...

...für Ihre abgebrannte Hütte?

ad 2) Auch wieder so ein krankes Frauenbild.
Arztgattinnen etc. die nicht gearbeitet haben haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Notstand.

und zweitens: Diese Frauen schupfen Hausthalt,. erziehen Kinder etc....

Lieber Poster sie sind vollbeladen mit Klischees und schmeißen diese hier so unreflektiert herum.

Zum Thema unreflektierte Klischees sind Sie ja der Experte:
"Diese Frauen schupfen Hausthalt,. erziehen Kinder etc.... "

Dabei übersehen Sie: Haushaltsführung ist kein Notstandsgrund - im Gegenteil. Eine Familie, die von einem Einkommen leben kann soll keinesfalls zusätzlich Notstand beziehen dürfen.

dann hat die frau aber auch nicht in die sozialversicherung einbezahlt und keinen anspruch.

"Entweder man rechnet den Partner oder nicht."

Bei der Steuer wird er nicht gerechnet. Warum hier?

Bei der Steuer wird er als Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt.

Das Problem ist, dass der dem Betrag nach in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen 'Unterhaltspflichten' steht - und daher tatsächlich nur in Teilen berücksichtigt ist.

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