Merkel will Betreuungsgeld bis August 2013

Kanzlerin hält trotz Widerstands aus eigenen Reihen sowie der Wirtschaft an umstrittener Leistung fest

Berlin - Die Union tritt im Streit über das Betreuungsgeld auf der Stelle. Die FDP erteilte am Dienstag einem Vorstoß von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder eine klare Absage, als Zugeständnis an die KritikerInnen in den eigenen Reihen die Rentenansprüche für Eltern zu erhöhen. Beschlossen sei in der Koalition nur das Betreuungsgeld und mehr nicht, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Angesichts der angestrebten Haushaltskonsolidierung und der europäischen Solidarität dürften nicht jeden Tag neue Ausgabenprogramme erfunden werden. 

Elterliche Entscheidung gegen Kitas sei zu honorieren

Kanzlerin Angela Merkel hielt trotz des Widerstands in den eigenen Reihen sowie aus der Wirtschaft an der umstrittenen Leistung fest, ohne jedoch einen Ausweg aus dem Streit innerhalb der Unions-Parteien zu weisen.

"Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte sie dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Die Entscheidung der Eltern, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten, "verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben".

Frist: August 2013

Bei einer Tagung in Berlin unterstrich die CDU-Chefin, das Betreuungsgeld solle bis August 2013 eingeführt werden. Ziel sei eine bedarfsgerechte Versorgung der Kinder, so wie die Eltern es wollten. Auf Kauders Vorschlag ging Merkel nicht ein, auch in einer Fraktionssitzung äußerte sie sich dazu nicht.

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings hoch umstritten. Auch der Koalitionspartner FDP würde auf die Leistung lieber verzichten, will sich aber vertragstreu verhalten. Als Entgegenkommen an die Kritiker hatte Kauder höhere Rentenansprüche für Eltern vorgeschlagen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Wirschaft dagegen

Wirtschaftsverbände wiesen dies als nicht finanzierbar zurück. "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Frankfurter Rundschau". Auch DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann nannte Kauders Vorstoß nicht finanzierbar.

Während Brüderle von vier Milliarden Euro an Kosten sprach, setzte das Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kosten einer stärkeren Anerkennung der Kindererziehungszeiten weitaus geringer an. Das im Auftrag der Frauen-Union errechnete Modell schlüge im ersten Jahr mit Mehrausgaben von 100 Millionen Euro zu Buche und stiege dann bis zum Jahr 2016 auf 800 Millionen Euro jährlich, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Dem Vorschlag zufolge erhielten Frauen für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen zusätzlichen Rentenpunkt, der die Rente derzeit monatlich um 27,47 Euro (alte Bundesländer) oder 24,37 Euro (Osten) erhöht.

Brüderle sagte, es sei keine schlüssige Strategie, weitere vier Milliarden Euro oben drauf zu satteln, um das Betreuungsgeld mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro umsetzen zu können. Es gebe viele "soziale Taten", die menschlich gut begründbar seien. Es sei jedoch die Kunst der Politik, "das Mögliche" zu machen: "Es geht nicht alles."

Prognose: Abregung nach Wahlen

Nach Darstellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, wird das schwarz-gelbe Bündnis nicht am Streit über das Betreuungsgeld zerbrechen. "Ich bin überzeugt, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält", sagte der CDU-Politiker. Altmaier rechnet nach eigenen Worten damit, dass sich die Debatte nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beruhigen wird.

Zu der von Kauder angeregten stärkeren Anrechnung für Erziehungszeiten für die Rente sagte Altmaier, bislang gebe es keine Entscheidungen und auch noch keine konkreten Zahlen über die möglichen Kosten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wandte sich gegen eine Verknüpfung des Beschlusses zum Betreuungsgeld mit anderen Fragen wie den Rentenanwartschaften. (Reuters, 24.4.2012)