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Präsident Mohamed Waheed hat einen Gesetzentwurf ratifiziert, der Opfer häuslicher Gewalt schützt und TäterInnen bestraft. Diese Gesetzgebung - die erstmals in der Geschichte der Malediven Opfer häuslicher Gewalt schützt - erklärt alle Handlungen häuslicher Gewalt zu Straftaten. Opfer häuslicher Gewalt wird Schutz geboten und es werden die notwendigen Schritte unternommen, häuslicher Gewalt mittels Strafverfolgung und Rehabilitierung von Straftätern vorzubeugen.
Waheed hat dafür eine Behörde zum Schutz der Familie eingeführt, um die Rechtsvorschriften umzusetzen, auf das Problem der häuslichen Gewalt aufmerksam zu machen, den Opfern die Möglichkeit zu bieten, Gewalttaten anzuzeigen und um psychologische Betreuung und Rehabilitierung für Opfer und Täter anzubieten. Zusätzlich sieht der Präsident die Gründung eines Ministeriums für Gleichberechtigung, Kinder und Menschenrechte vor, um die schwächsten Glieder der Gesellschaft auf den Malediven aktiv zu schützen.
Erster Gesetzesentwurf seit Amtsantritt
Es handelt sich um den ersten Gesetzentwurf, den Präsident Waheed seit seinem Amtsantritt am 7. Februar 2012 ratifiziert hat. Danach erklärte er, dass es ein großes Privileg für ihn sei, das Gesetz zur Prävention häuslicher Gewalt zu ratifizieren. "Eine von drei Frauen auf den Malediven war bereits in irgendeiner Form Opfer von Gewalt oder Missbrauch. Diese Gesetzgebung stellt erstmals sicher, dass Opfer häuslicher Gewalt auf den Malediven durch das Gesetz geschützt sind," so Waheed. (red, 26.4.2012)
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Also dass ein Politiker mit so einem Gesetz in die Medien kommt ist ja die eigentliche Sache. Eigentlich sollte so ein Gesetz Normalität sein und kein Grund zum Feiern... Trotzdem bin ich froh, dass nun auch die Malediven im 21. Jhdt angekommen sind :-)
Dazu muss man jedoch wissen, dass die Malediven des Herrn Waheed ein ziemlicher rechtsfreier Raum sind.
Die Judikative existiert de facto nicht, weil Recht im Presidentoffice exekutiert wird. Kein Wunder, wenn der Präsident selber ein illegitimer Diktator ist.
Die Malediven sind eine üble Diktatur von ganzen 8 Personen/Clans, die sich einen Präsidentdarsteller halten.
Im übrigen ist nach Dhimmis Recherchen auf den Malediven nichts bekannt von diesem Gesetz, nicht einmal in der regierungsnahen Presse (also nirgends) wird es erwähnt.
Lediglich auf der homepage des Präsidenten, aber das heisst noch lange nicht dass es wirklich existiert, bzw. für etwas anderes als blaue Augen im Ausland produziert wurde.
Wenn Sie etwas schreiben, dann ist das Gegenteil wahr.
http://www.haveeru.com.mv/news/41596
Passiert mir normal nicht, aber den 23. hab ich übersehen.
Beim diktaturbedingten rechtsfreien Raum, den die Malediven zur Zeit darstellen und der Erlassung des Gesetzes für die ausländische Galerie (EU und andere drohen im Falle weiterhin verweigerter Wahlen mit Streichung von Geldern) bleib ich aber.
PS:
Hatte in der Tradition häufiger Verweigerung von "die Standard" eigentlich gar nicht mit der Veröffentlichung gerechnet und vielleicht deshalb die letzte Sorgfalt missen lassen. Zweimal falsch gelegen.
Und angefressen bin ich ehrlich gesagt auch: Was der an Gesetzen bereits wieder einkassiert hat, wirft die Malediven glatte 20 Jahre zurück. De facto regiert wieder der gestürzte Ex-Dauer-Diktator Gayyum. Es ist in Wirklichkeit ein Drama.
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