Geburtstag eines Meilensteins

Am 1. Mai 1997 trat nach intensiver Vorarbeit das Österreichische Gewaltschutzgesetz in Kraft - Seither wurden mehr als 73.000 Wegweisungen durchgeführt

Gewalt an Frauen war lange Zeit tabu. Erst durch die unermüdliche Thematisierung einiger engagierter Frauen wurde Gewalt nicht mehr als Privatangelegenheit verharmlost. Vor 15 Jahren, am 1. Mail 1997, trat das erste österreichische Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie in Kraft und wurde seither mehrmals durch Novellierungen verbessert. Dieses Gesetz war richtungsweisend und wurde in vielen europäischen Ländern zum Modell.

Ein Kernpunkt und gleichzeitig die Besonderheit des Gesetzes ist die sogenannte Wegweisung der Täter. Es müssen also nicht die Opfer flüchten, sondern die Gefährder werden von der Polizei der Wohnung verwiesen. Seit Bestehen des Gesetzes hat die Polizei mehr als 73.900 Wegweisungen durchgeführt - allein in Wien wurden 28.469 Gefährder der Wohnung verwiesen. Das Ausmaß von Männergewalt an Frauen zeigt, wie notwendig die Etablierung dieses Gesetzes war: Eine von zehn Frauen wird Opfer sexueller Gewalt; zwölf bis 15 Prozent aller Frauen über 16 Jahren erleben Gewalt in der Familie oder in einer Beziehung.

Abhängigkeiten

Da Frauen sehr oft finanziell vom Täter abhängig waren oder nicht im Mietvertrag standen, blieb ihnen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nur die Flucht in die dafür vorgesehenen Einrichtungen wie das Frauenhaus. Das Gewaltschutzgesetz sieht vor, dass der Täter gehen muss, ohne Rücksichtnahme darauf, wem die Wohnung gehört oder wer im Mietvertrag steht. Selbstverständlich betrifft das auch Täterinnen - aber Gewalt ist kein geschlechtsneutrales Problem, denn Frauen sind überproportional von Gewalt durch Männer betroffen.

Langwierige Vorarbeiten

Um dieses Gesetz zum Schutz der Frauen durchzubringen, war lange Vorarbeit, Sensibilisierung und Lobbying notwendig. 1978 begann der Aufbau des ersten Frauenhauses in Österreich. In der Folge kam es zu aktiver Lobby-Arbeit der Frauenhausmitarbeiterinnen gegen Gewalt an Frauen. Bei der Menschenrechtskonferenz der UNO in Wien im Juni 1993 konnte durchgesetzt werden, dass Gewalt an Frauen als Menschenrechtsverletzung anerkannt wird. Im gleichen Jahr folgten eine Enquete mit dem Titel "Frauen § Recht" und die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe.

Die Infostellen der Frauenhäuser erarbeiteten unterdessen ein erstes Konzept für die geplanten Interventionsstellen. 1994 wurde durch einen Ministerratsvortrag der Auftrag erteilt, ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen zu erarbeiten. Von da an arbeiteten Polizei, Ziviljustiz, Strafjustiz und die Frauen der Interventionsstellen einen Gesetzesentwurf aus, der 1995 erstmals in Begutachtung ging. Von Jänner bis Mai 1996 wurde an weiteren Entwürfen gearbeitet, ehe es im November zur Beschlussfassung im Parlament durch die Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Liberalen kam. Am 1. Mai 1997 trat das Gewaltschutzgesetz in Kraft.

Kein "Kavaliersdelikt"

In den folgenden Jahren wurden neun Interventionsstellen zur Unterstützung der Opfer und zur Vernetzung eingerichtet. "Gewalt in der Familie wird seither nicht mehr als 'Kavaliersdelikt' behandelt, sondern ernst genommen", erklärt eine der Initiatorinnen des Gesetzes, Rosa Logar. Das sei deshalb wichtig, weil Gewalt leicht eskaliere, besonders in Zeiten der Trennung und Scheidung. "In diesen gefährlichen Situationen brauchen Opfer daher besonderen Schutz. Die Behörden sind nach nationalen und internationalen Gesetzen dazu verpflichtet", so Logar, Obfrau des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser, via Aussendung.

Die Opfer durch Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren aufzufangen sei ein wesentlicher Schritt in der Unterstützung. "Sich aus einer Gewaltbeziehung zu befreien ist nicht leicht. Wir bieten den Opfern aktive professionelle Hilfe an und begleiten sie", erklärt die Sozialarbeiterin. Finanziert werden die Einrichtungen durch Subventionen des Frauenministeriums, des Innen- und des Justizministeriums sowie über Spenden.

Schutz der Kinder hinkt hinterher

Der Fortbestand und Ausbau dieser Einrichtungen, die sich bewährt haben, sei auch notwendig, um das Ziel der Gewaltprävention zu erreichen. Allein im Jahr 2011 wurden von den Gewaltschutzzentren in Österreich mehr als 15.500 Opfer betreut. Insgesamt ist seit Beginn der Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden höheren Männerarbeitslosigkeit auch ein Anstieg in den Gewaltschutzeinrichtungen zu verzeichnen. Logar verweist darauf, dass es "auch wichtig ist, dass Kinder, die in der Familie Gewalt erleben, Hilfe erhalten". Derzeit sei diese Versorgung noch nicht ausreichend, da die personellen Ressourcen fehlen würden, beklagt Logar. (eks, dieStandard.at, 27.4.2012)