Forderung nach zeitlicher Einschränkung im zweiten Bezirk

Die Leopoldstadt will ein Straßenstrich-Verbot zwischen 6.00 und 22.00 Uhr - Die Verordnung soll noch vor Sommer in Kraft treten

Wien - Die Straßenprostitution soll im zweiten Wiener Gemeindebezirk, der Leopoldstadt, künftig nicht mehr rund um die Uhr erlaubt sein: "Eine zeitliche Beschränkung ist in Ausarbeitung und soll noch vor dem Sommer verordnet werden", kündigte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag an. Mit dieser Maßnahme soll die Situation im Prater entschärft werden, denn die Proteste gegen den dort angesiedelten Strich werden immer lauter.

Die Messestraße, wo die Sexarbeiterinnen vor allem stehen, ist nämlich auch der Fußweg von der U-Bahn zum Prater: "Es ist ein großes Problem, dass das der direkte Zugang von der U-Bahn in den Wurstelprater ist und die Frauen sich auch nicht davor scheuen, Männer, die in Kinderbegleitung sind, anzusprechen", schilderte der Leopoldstädter Bezirksvorsteher Gerhard Kubik die Situation. Eine zeitliche Einschränkung sei notwendig, damit jene, die in den Prater gehen wollen, dies auch in Ruhe tun können.

Das Bezirksparlament beschloss daher einen Antrag, in dem die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger ersucht wurde, die verantwortlichen Behörden zu beauftragen, eine zeitliche Beschränkung für jene Gebiete in der Leopoldstadt zu erlassen, in denen die Prostitution erlaubt ist. Konkret soll das Gewerbe dort zwischen 6.00 und 22.00 Uhr verboten werden, fordert der Bezirk. Ob das Verbot nun tatsächlich in jenem Zeitraum kommt, ist aber noch offen: "Das ist noch nicht fix", so der Polizeisprecher. Er betonte, dass die Regelung in Zusammenarbeit mit dem Bezirk ausgearbeitet werde.

"Überlastung" in der Leopoldstadt

Kubik ist zufrieden - zumindest was die Forderung nach einer zeitliche Beschränkung angeht: "Über das andere werden wir noch weiter diskutieren." Dabei verwies er darauf, dass es in den anderen Bezirken noch keine Erlaubniszonen gebe, wo die Prostitution legal ausgeübt werden dürfe. Daher komme es in den erlaubten Zonen in der Leopoldstadt zu einer Überlastung, beklagte er. Derzeit stehen die Frauen neben der Messestraße auch in der Perspektiv- und der Südportalstraße. Seine Forderung: "Es muss schon auch Angebote in anderen Teilen Wiens geben."

Das Prostitutionsgesetz verbietet seit November 2011 die Anbahnung von Sexarbeit in Wohngebieten. Damit wurde die legale Straßenprostitution aus der Felberstraße, der Linzer Straße sowie der äußeren Mariahilfer Straße verbannt. Damals wurden Teile des Praters und des Auhofs als jene Orte empfohlen, wo die Frauen legal ihrem Geschäft nachgehen können, da diese nicht als Wohngebiet gewidmet sind. Die Empfehlung für den Auhof wurde aus Sicherheitsgründen später wieder zurück genommen.

Geplant war zunächst auch, drei Ausnahmeregelungen in Wohngebieten, sogenannte Erlaubniszonen, einzurichten - am Sechshauser Gürtel, am Neubaugürtel sowie am Josef-Holaubek-Platz nahe der Wirtschaftsuniversität. Laut Polizei laufen diesbezüglichen Verfahren noch: "Da gibt es noch immer politische Diskussionen - mit den jeweiligen Bezirken, mit der Stadt, mit NGOs usw. Das ist ein Meinungsbildungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist." Die Bezirke haben die drei Standorte bereits abgelehnt.

Entsprechende Rahmenbedingungen

Weitere Erlaubniszonen seien derzeit nicht angedacht, so der Polizeisprecher: "Nein, da haben wir an und für sich nichts konkretes." Das derzeitige Platzangebot würde ausreichen - nur brauche es entsprechende Rahmenbedingungen verwies er auf den Prater. Kubik hofft unterdessen auf weitere Erlaubniszonen: "Es wird doch möglich sein, dass jeder Bezirk 50 Meter einer Straße bekanntgibt, wo es erlaubt ist. Dann haben wir 1.000 Meter in Wien und dann ist es so aufgeteilt, dass es auch von der Belastung her für alle verkraftbar ist, auch vor allem für die Bewohner." Wenn nach diesbezüglichen Gesprächen, die bis in den Herbst hinein stattfinden sollen, "nur der zweite Bezirk" übrigbleibe, dann sei ein Verbot der Straßenprostitution in der Leopoldstadt "schon unsere Vorstellung", drohte er.

Dazu stellte eine Sprecherin von Stadträtin Frauenberger klar: "Verbotszonen wird es keine geben." Sie unterstrich aber, dass das Prostitutionsgesetz so gestaltet sei, dass man auf Rahmenbedingungen reagieren und entsprechende Maßnahmen setzen könne - wie im Falle der Leopoldstadt mit zeitlichen Beschränkungen. Aktuell würden im Prater untertags zwischen 13 und 15 Frauen ihre Dienste anbieten. Im Auhof stünden wenige Sexarbeiterinnen und das nicht regelmäßig. "Der Rest dürfte sich tatsächlich nach innen verlagert haben", so die Sprecherin. (APA, 3.5.2012)