Finanzierung für anonyme Notunterkunft zugesagt

Internationale Konferenz in Wien: "Intensive Suche nach Wohnung" laut Bundeskanzleramt bereits am Laufen - Zuversicht auf Umsetzung "noch in dieser Legislaturperiode"

Wien - Bei der vom Verein Orient Express ausgerichteten internationalen Konferenz gegen Zwangsheirat am Freitag wurde von Seiten des Bundeskanzleramts die Finanzierung für anonyme Notunterkünfte zugesichert. Ines Stilling, Leiterin der Sektion II im Bundeskanzleramt, bestätigte, dass die Finanzierung mit dem Innenministerium bereits "steht". Derzeit laufe eine "intensive Suche nach einer Wohnung" mit entsprechenden Sicherheitsmöglichkeiten. Stilling zeigte sich zuversichtlich, dass das Projekt "noch in dieser Legislaturperiode" umgesetzt werde.

Durch Notunterkunft "unglaublich viel gewonnen"

Eva Kultus von der Berliner Organisation Papatya betonte die Wichtigkeit einer anonymen Unterkunft für Betroffene. Durch die "geheime" Notwohnung mit insgesamt acht Plätzen könne die Kriseneinrichtung sofort schützende Hilfestellung in Akutfällen leisten. So seien die Opfer beispielsweise vor suchenden Familienmitgliedern "sicher". Mit einem solchen Ort "wäre unglaublich viel gewonnen", sagte Kultus in Hinblick auf die derzeitige Debatte in Österreich.

Nicht genug des Schutzes

Die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun kritisierte, dass es mit dieser Wohnung "nicht getan" sein werde. Abgesehen davon sehe sie ein "großes Problem" u. a. in den nach wie vor unbekannten Dunkelziffern und dem "Mangel von einem Netz, das die Betroffenen trägt".

Interdisziplinäres Zusammenarbeiten

Die bei der Konferenz vertretenen Organisationen und Institutionen waren sich einig, dass man in diesem Feld mit einem interdisziplinären Ansatz arbeiten müsse. Unterschiedlichste Partner auf verschiedenen Ebenen - beispielsweise Innen-, Familien- und Justizministerien sowie kleine Vereine, Institutionen und internationale Organisationen - brauche es zur Prävention und im Umgang mit Zwangsheirat. Die Berliner Polizeioberkomissarin Gabriele Segeritz sprach von einem "interdisziplinären Netzwerk".

Zu den Prioritäten bei der Arbeit mit durch Zwangsheirat Bedrohten und Betroffenen zählten v. a. die Stärkung der Schutzmaßnahmen für Opfer - etwa durch anonyme Notunterkünfte - und intensive Aufklärungs- und Informationsarbeit zu dem Thema. Auch darin waren sich die NGO-Vertreterinnen einig.

Situation in Frankreich

Frankreich war mit Latifa Drif von der Französischen Bewegung für Familienplanung (MFPF) aus Montpellier vertreten. In Reaktion auf vermehrte Hilfegesuche wegen Zwangsheirat im Jahr 2000 wurde das Netzwerk "Jeunes filles confrontees aux violences et aux ruptures familiales" (Junge Mädchen konfrontiert mit Gewalt und Familienbruch) gegründet, das bisher rund 800 Fälle in Zusammenhang mit Zwangsheirat seit 2001 in der 250.000-EinwohnerInnen-Stadt verzeichnete. Im Jahr 2011 seien es insgesamt 68 Fälle gewesen. "Das Durchschnittsalter betrug etwa 21 Jahre, fünf davon waren junge Männer, die anderen junge Frauen", sagte Drif. "Mehr als die Hälfte der Betroffenen besitzt marokkanischen, rund ein Viertel davon algerischen Migrationshintergrund." Drif stellte v.a. Präventions- und Beratungsarbeit, finanzielle Unterstützung und Unterbringung von Betroffenen in den Vordergrund.

Keine offiziellen Zahlen in Österreich

Der britische Verein "Iranian and Kurdish Women's Rights Organisation" sprach von insgesamt mindestens 2.823 Fällen von "auf Ehre basierter Gewalt" im Jahr 2011 in Großbritannien. Der österreichische Verein Orient Express betreute eigenen Angaben zufolge 83 Personen, offizielle Statistiken gebe es laut Vereinsmitglied Gül Ayse Basari bisher keine in Österreich. Die Dunkelziffer dürfte insgesamt wesentlich höher sein - auch in diesem Punkt waren sich die NGOs einig.

Schule als Schnittstelle

Von polizeilicher Seite müssten laut Polizeioberkomissarin Segeritz folgende Themen bei Fällen im Zusammenhang mit Zwangsheirat beleuchtet werden: das familiäre Netz; die Autoritätsperson der Familie; mögliche Kriegserfahrung; Gewaltbereitschaft in der Familie; Zugang zu Waffen; Suizide innerhalb der Familiengeschichte und nicht zuletzt das Herkunftsland. Eine "wichtige Rolle" habe v. a. bei Minderjährigen die Schule als Ort des Austausches inne, so Segeritz. Hier hätten Betroffene die Chance, LehrerInnen um Hilfe zu bitten. Weitere Informationsquellen zu Fällen von Zwangsheirat würden Kooperationspartner wie Papatya oder anonyme Anzeigen darstellen.

Wegweisung unzureichend

Aus österreichischer Sicht bezeichnete der Leiter des Polizeikomissariates Döbling, Harald Hofmayer, den Parapraphen 38A des Sicherheitspolizeigesetzes zu "Wegweisung und Betretungsverbot bei Gewalt in Wohnungen" als "Meilenstein". Jedoch stellte er infrage, ob dieses Gesetz des Wegweisens in allen Fällen sinnvoll sei. Insbesondere dann wenn mehrere Personen - etwa der Vater, der Onkel, Brüder und Cousins - in eine geplante Zwangsverheiratung verwickelt seien. (APA, 14.5.2012)