Sorge über Gesetze gegen Homosexuelle

24. Mai 2012, 16:43

Die Abgeordneten fordern den Europarat zum Handeln auf - Die Situation in einigen Ländern Osteuropas entspreche nicht den Menschenrechten

Straßburg - Das Europaparlament hat sich besorgt über Gesetze in mehreren osteuropäischen Staaten geäußert, die "homosexuelle Propaganda" und Demonstrationen wie Homosexuellen-Paraden unter Strafe stellen. Der Europarat solle prüfen, ob solche Vorschriften mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren sind, forderte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in einer Entschließung.

Dem Europaparlament zufolge haben mehrere Regionen in Russland Gay Prides verboten. Das Parlament in der Ukraine prüft demnach derzeit entsprechende Vorschriften. Auch in Moldawien seien Versammlungen von Lesben und Schwulen in mehreren Städten untersagt worden.

Mehrere Staaten bereits verurteilt

Die genannten Länder sind Mitglieder im Europarat, der sich vor allem für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Wie alle Europaratsländer sind sie der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert und Diskriminierungen verbietet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mehrfach Staaten wegen der Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt. (APA, 24.5.2012)

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12 Postings

ich hätte einen Vorschlag ... die Zahlungen von EU Geldern wird solange eingestellt bis diese Missstände beseitigt sind

bei irgendwelchen Vorkommnissen (wenn die Polizei wiedermal eine Demo niederknüppelt) gibts 6 Monate keine EU Gelder mehr

so schnell können wir garnicht schauen haben die ihre komischen Ideen eingestellt

Wer Zahlt, schafft an!

Ich glaub die EU kann gut auch ohne diese bodenlosen Löcher die wir mit stopfen, ausser Verbrechenstourismus und nicht angemeldeten Billigstarbeitern haben wir nichts davon

Mitgliedschaft im Europarat aussetzen

und Förderungen streichen (z.B. f. Moldawien)

Unsere "blauen" EU-Abgeordneten stimmten wenig überraschend gegen so ein Gesetz! Ein Geschmack darauf, was uns erwartet, wenn die FPÖ nächstes Jahr evtl. die Nummer 1 wird!
Sie halten nichts von Rechten für gleichgeschl. Paare sowie von Frauenrechten, und Einwanderer sind ihnen sowieso ein Dorn im Auge... 28% (!!!!) der österr. Wählerschaft dürfte das kaum kümmern!
Sollte Strache Nr. 1 werden, wird es aber für alle, auch für sie ein böses Erwachen geben!!

[http://www.oegfe.at/cms/uploa... 12_02.pdf]

Vole Zustimmung!

vermischens nicht einwanderer mit schwulen und lesben

viele einwanderer sind selbst homophob bis zum haaransatz, aber das muss ja fein ausgeblendet werden

sie vermischen böcke und gärtner

nur weil die f gegen wen is, is der noch nicht links

"viele einwanderer sind selbst homophob bis zum haaransatz"aha, und wie genau unterscheidet sie das von den geborenen österreichern?
und was die von Ihnen kritisierte "vermischung" anbelangt, es geht hier um parteien die nicht bereits einzusehen daß menschenrechte für alle gelten, parteien die eben gegen die eurpäische kultur, auf die sie so stolz zu sein vorgeben, hetze veranstalten, und zum feindbild dieser parteien gehören eben ausländer,schwule, arbeitslose etc.
"nur weil die f gegen wen is, is der noch nicht links"
hier vermischen eigentlich Sie böcke und gärtner.

sie haben weder im ansatz verstanden worum der artikel

noch worum mein posting ging

sie sind das klassische opfer der "alle gegen die die f ist, sind untadelig gut" ideologie

sie fallen wohl aus allen wolken, wenn man ihnen sagt, dass ausländer auch gegen menschenrechte verstoßen können

???
wie kommen´s eigentlich auf Ihre schlussfolgerung???
Wo haben ich oder Ihr vorposter auch nur im ansatz derartiges behauptet?
ich fürchte Sie haben absolut gar nichts verstanden, vielleicht solltens sowohl den artikel als auch unsere postings nocheinmal lesen!

Ja, Nationalismus, Sexismus und Homophobie gehen Hand in Hand...

Wird auch Zeit!

Die Frage ist nur, wie sieht so eine Verurteilung aus und welche Folgen hat sie.
Weiß da jemand mehr?

Bei Verurteilungen eines Staates in zivilrechtlichen Verfahren wird meist Schadensersatz zugesprochen. Also, wenn eine Klage bis zum EGMR geht.

Darauf setzen jetzt zb Gay-Verbände in Russland, die es auf eine Verurteilung (durch neues Gesetz)ankommen lassen- und dann eben bis zum Gerichtshof gehen wollen.
Wenn das Gesetz selber "verurteilt" wird, dann glaub ich ist eher eine politische Verurteilung gemeint.

Interessanterweise beugen sich die Staaten den (gerichtlichen)Verurteilungen brav. Ich glaube, inzwischen wurde schon jeder Staat mindestens 1x verurteilt (auch Ö).
Der Europarat dürfte ein ziemliches Prestigeprojekt sein. Niemand will, dass es zerbröselt- und niemand will dort rausfliegen.
Es wird eine Reform (Konzentration auf Kernaufgaben) diskutiert. Halte ich für falsch, weil die "anderen Zuckerl" die Staaten bei der Stange halten.

könnte mir vorstellen, daß es schlimme folgen hat. so ein land könnte etwa aus dem club der an der emrk teilnehmenden staaten fliegen, wenn es jahrzehntelang nicht aufhört, sie zu ignorieren/brechen.

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