Russland auf dem Weg zum "homophoben Staat"

Dutzende Festnahmen bei Kundgebungen in Moskau - Kritik an Repression Homosexueller auch in Österreich

Moskau - Bei einer Kundgebung von Schwulen und Lesben in Moskau am Sonntag sind etwa 40 Menschen und auch GegnerInnen der Parade vorübergehend festgenommen worden. Der Chef des russischen Homosexuellen-Verbandes, Nikolai Alexejew, wurde ebenfalls abgeführt und bekam eine Anzeige wegen Organisation einer nicht genehmigten Versammlung. Zugleich kam es auch zu einem Protest gegen Präsident Wladimir Putin, bei dem ebenfalls Dutzende DemonstrantInnen festgenommen wurden.

Die Demonstration gegen Putin war in der Nähe des Roten Platzes vor dem Kreml zusammengekommen und dann in Richtung der Fußgängerzone Arbat gezogen, wo sie sich einem anderen Protest anschließen wollten. Augenzeugen zufolge wurden sie daran aber gehindert und von Bereitschaftspolizisten abgeführt. Die Polizei sprach gegenüber der Agentur Interfax von 35 Festgenommenen. Erst Anfang Mai waren nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Rückkehr Putins ins russische Präsidentenamt in Moskau 400 Menschen festgenommen worden. Die Polizei war dabei mit Schlagstöcken vorgegangen. In ganz Russland hatten Zehntausende Menschen gegen Putin demonstriert, allein in Moskau sollen es 20.000 gewesen sein.

Polizeischutz

Die Parade der Schwulen und Lesben fand gegenüber dem Rathaus im Zentrum Moskaus statt. Die DemonstrantInnen mussten mit großer Polizeipräsenz vor Nationalisten und Ultraorthodoxen geschützt werden, zum Teil wurden die TeilnehmerInnen dennoch von ihnen angriffen. Zwei Journalisten, die nicht über die Parade berichtet, sondern daran teilgenommen hätten, seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Homosexualität ist in Russland straffrei. Die Behörden verbieten aber regelmäßig geplante Demonstrationen von Homosexuellen. Alexejew zeigte sich zufrieden. "Wir haben einmal mehr gezeigt, dass die Regierung illegal handelt", sagte er nach Angaben russischer Medien vom Montag. Seine Organisation setzt sich für die Rechte von Schulen und Lesben in Russland ein.

Österreichische Verbände verurteilen die Festnahmen

Auch in Österreich wurden die Festnahmen kritisiert. Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der Sozialdemokratische Lesben-, Schwulen- und Transgender-Organisation (SoHo) zeigte sich am Montag erschüttert und kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden aufs Schärfste: "Es ist erschreckend, wie die russischen Behörden und die russische Gesetzgebung mit Homosexuellen umgehen. Fast schon täglich kommt es zu neuen Repressionen gegen Lesben, Schwule und Transgender-Personen", sagte Traschkowitsch laut SPÖ-Pressedienst. Russland entwickle sich immer mehr zu einem homophoben Staat, in dem Homosexualität kriminalisiert werde.

Homophobie legal festgeschrieben

Erst kürzlich hatte die Touristenmetropole St. Petersburg ein umstrittenes Gesetz erlassen, das "Homosexuellen-Propaganda" unter Strafe stellt. BürgerrechtlerInnen kritisieren, dadurch werde die Aids-Vorsorge erschwert. Die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Dmitri Medwedew begründet die Initiative hingegen mit dem Kinderschutz. Auch das Moskauer Stadtparlament und die Staatsduma diskutieren über eine entsprechende Gesetzesvorlage. Die einflussreiche orthodoxe Kirche und weite Teile der Gesellschaft in Russland lehnen Homosexualität ab. (APA/Reuters, 29.5.2012)