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Heinisch-Hosek ist davon überzeugt, dass von der Reform der Familienförderung (fast) alle profitieren würden.
Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die Familienförderung "radikal vereinfachen". Gegenüber den "Salzburger Nachrichten", der "Kleinen Zeitung" und der "Tiroler Tageszeitung" spricht sich Heinisch-Hosek für eine Verdoppelung der Familienbeihilfe bei gleichzeitiger Abschaffung der steuerlichen Frei- und Absetzbeträge aus. Sie lehnt sich damit an ein ähnliches Modell von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung an.
Einheitliche Familienbeihilfe
Die Frauenministerin will die Familienbeihilfe auf monatlich 225 Euro anheben, für Kinder ab 15 Jahren auf 240 Euro. Derzeit macht die Familienbeihilfe beim ersten Kind mindestens 105 Euro aus. Sie ist aber nach dem Alter des Kindes und der Zahl der Geschwister vielfach gestaffelt. Den zusätzlich gewährten Absetzbetrag von monatlich rund 58 Euro pro Kind will Heinsich-Hosek dafür ebenso abschaffen wie die Mehrkindstaffel und den Alleinverdiener-Absetzbetrag. Auch den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für die Kinderbetreuungskosten will die Frauenministerin streichen. Ebenfalls abschaffen will sie die 100 Euro Schulstartgeld für die Sechs- bis 15-Jährigen, die jeweils im September ausgezahlt werden. Einen Zuschuss soll es nur noch für behinderte Kinder in der Höhe von 140 Euro pro Monat und für Alleinerziehende von 50 Euro pro Monat und Kind geben.
Nur gutverdienende Alleinverdiener würden verlieren
Nach Angaben der Frauenministerin würden praktisch alle Familien von ihrem neue System profitieren, schlechter aussteigen würden nur einige wenige Alleinverdiener mit hohem Einkommen und mehreren Kindern. Da die Freibeträge von den SteuerzahlerInnen nicht zur Gänze geltend gemacht werden, würden mit ihrem System rund 150 Millionen Euro übrig bleiben. Diese will Heinisch-Hosek in die Errichtung von Krippenplätzen und längere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen stecken.
Die Frauenministerin wünscht sich zudem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Längerfristig kann sie sich auch die Abschaffung der längsten dreijährigen Kindergeldvariante vorstellen, ebenso wie eine Verkürzung der Elternkarenz von derzeit sieben auf vier Jahre, weil auch der Kündigungsschutz nach vier Jahren endet
Opposition mit gemischten Gefühlen
Nichts anfangen mit Heinisch-Hoseks Vorschlägen kann die FPÖ. Die Grünen fordern konkrete Handlungen statt Ankündigungen. Das BZÖ sprach sich für einen Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9.000 Euro pro Jahr aus.
FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller findet die Vorschläge "familienfeindlich". "Familien brauchen nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit, die sich im Steuersystem manifestieren muss." Es sei eine glatte Lüge, dass der Großteil der Familien von dieser Umstellung profitieren werde. In Wahrheit würde diese Maßnahme massiv "kinderreichen Zuwandererfamilien aus vor allem islamischen Ländern, die bisher aufgrund von geringem oder gar keinem Einkommen keinen Cent Steuern bezahlen", zu Gute kommen, glaubt die FPÖ.
Grüne: Besser spät als nie
Nach dem Motto "Besser spät als nie" sei es erfreulich, dass die SPÖ sich nun "scheinbar auf ihre sozialen Werte besinnt und versucht, die bisher sozial ungerechte Familienpolitik in ihrer Regierung zu korrigieren", meinte dagegen Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. Sie verwies auf das Grüne Modell, weg von Geldleistungen (z.B. steuerliche Absetz- und Freibeträge) zu gehen und in Sachleistungen zu investieren.
Für eine Wertanpassung der Familienleistungen sprach sich BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner aus. Auch das Steuersystem müsse rasch reformiert und vereinfacht werden, forderte Haubner. "Statt dem Förderungs- und Absetzungswirrwarr muss ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9.000 Euro pro Jahr eingeführt werden, der zu gleichen Teilen von Vater und Mutter genützt werden kann."
Ablehnend stehen die ÖVP-Frauen dem Vorschlag gegenüber. Dieses Konzept würde Mütter und Väter bevormunden, meint ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm. Die "Wahlfreiheit" für Familien müsse "oberste Priorität" haben, so Schittenhelm.
Das derzeitige Angebot der Kinderbetreuung sei sehr vielseitig, dennoch sei es an der Zeit, den FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) zu entrümpeln. "Die freiwerdenden Ressourcen könnten für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden", erklärt die ÖVP-Frauenchefin. Sie verweist weiters auf das Modell von Finanzministerin Maria Fekter (V), das einen Freibetrag von 7.000 Euro pro Kind vorsieht.
ÖH fordert Auszahlung an Studierende
Prinzipiell begrüßt wird der Vorschlag von der ÖH. Dennoch dürfe auf ein paar wichtige Punkte nicht vergessen werden: "Die Familienbeihilfe muss an die Studierenden direkt ausbezahlt werden und das muss unabhängig vom Alter der Studierenden passieren", forderte Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. (APA, 5.6.2012)
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Das ist das Ziel der SPÖ. Statt auch dem Mittelstand Kinder durch z.B. ein Familien oder zumindest ein Partnersteuersplitting schmackhaft zu machen will die ÖVP dem Familienerhalter auch noch den minimalen Alleinverdienerabsetzbetrag abdrehen. Aber wenns um Unterhalt geht wird man vom Staat bis auf die Unterhosen gepfändet. Auch Wenigverdiener sollten mittels Steuersplitting durch Auszahlung einer Negativsteuer profitieren. Die SPÖ ist für Mittelstandsfamilien unwählbar geworden!!!! Da lobe ich mir Fankreich - da gibts Wahlfreiheit - tolle Kinderbetreuung UND Familiensplitting!!! Und wie man an der Geburtenrate ablesen kann mit Erfiolg!
Stimmt zwar, aber die Schwarzen sind (gemeinsam mit den Blauen und Orangen) wenigstens für ein Familiensteuersplitting!
Wer also eine Steuererleichterung für Familien möchte, muss zwangsläufig genannte Parteien wählen.
Mit Rot/Grün wird das aber niemals umgesetzt - die wollen beim Individualsteuerrecht bleiben, welches Familien eben weniger unterstützt.
Das geld kommt nicht dort an wo es gebraucht wird. Ist wie mit der Pendlerpauschale. Wer Geld hat (und daher Steuern zahlt weil er es sich leisten kann) bekommt was zurück, wer keine oder wenig Steuern zahlt (weil sein Gehalt ein Witz ist) bekommt nichts. Der mit dem kleinen Gehalt braucht das aber dringender.
Daher müssen alle Sozialleistungen von der Steuer unabhängig sein.
Btw. es hat ja Gründe weshalb das Gehalt "ein Witz" ist - fehlende Ausbildung, Teilzeit ...
Diese Niedriglöhner wurden bei der letzten Steuerreform ja eh schon entlastet - in dem sie eben keine LSt./niedrigere SV zahlen. Jetzt sollte mal endlich die Mittelschicht dran sein (rd. 2-5000,--).
nämlich dann wenn man an einem Futtertrog der Parteien oder sonstiger reicher und schöner Leute mitnaschen darf, solange man den devoten Lackaffen mimt. Ich bin meistens, wenns mir zu angepasst wurde, gegangen (Finanziell bin ich ein Trottel, andere haben sich zu nicht reichen aber vermögenden Leuten gemacht) Die noble Vorstellung, dass nach Fähigkeiten, Fertigkeiten, Gefahr, Verantwortung und Bedeutung für die Gesellschaft entlohnt wird, hatte ich zuletzt als 5-jähriges Kind.
@Mittelschicht: ja, Netto 2000.- PRO KOPF!!!! soviele Menschen haben das nicht.
@Mangelde Ausbildung: ja, das Wärs, nicht? Is aber nicht so. Im Handel zB sind die gehälter eine Frechheit. Baumärkte zahlen an gelernte Kräfte keine 1200 Euro Netto.
Ein bekannter deutscher Kabaretist hat gesagt: m,an muß von seinem Gehalt für 40 Std schon leben können. Und zwar hier, nicht in Bangladesh!
@Teilzeit: das ist sowoeso die größte gesetzeslücke, die ausnahmslos den Unternehmern hilft und Menschen zu prekären Dienstverhältnissen zwingt (Caritas zB stellt haupts. 30 Std ein. Das ist kein Nebenjob, wie etwa 10 Std beim Billa Regale einräumen.)
Es ist NICHT die Schuld der Arbeitnehmer. Der gesetzgebenr muß solche Dienstverhältnisse verhindern.
Ich meinte Brutto -Netto Gehälter kann man schwer vergleichen, da jeder andere Absetzbeträge hat.
Diese Zahlen sind klassische Mittelschicht (untere bis obere MS).
Ja, die Löhne im Handel sind sehr schlecht - warum wohl? Der Kunde will die "Geiz ist Geil" Mentalität und ist nicht bereit für Qualität auch zu zahlen.
Bin bei Ihnen - mit einem VZ Job muss man eine Familie ernähren können!
Warum den Menschen aber so wenig netto bleibt, daran ist hauptsächlich der Staat schuld => Lohnabgaben, Steuern.
Daher: Steuern runter, Familiensplitting => mehr netto für die Familien.
@TZ
Für viele Frauen ein Segen, wenn sie trotz Dazuverdienst sich um ihre Kinder kümmern wollen.
Na wenn Sie meinen. Aber vielleicht sind für Sie ja "äußere umstaende" dass sie einen man geheiratet hat der mehr als sie verdient. Wollen's das den Menschen auch vorschreiben? Die Partnerwahl ist zum Glück frei-auch für Frauen. Es wird also keine Frau gezwungen in Karenz zu gehen-wie kommend immer auf sowas. Es gibt keine pflichtkarenz. Sie kann direkt nach dem Mutterschutz wiieder arbeiten oder eben daheim bleiben-SIE hat die Wahl. Der vater hat diese nicht-er muss arbeiten u die Familie ernähren,außer er hat eine Frau geheiratet die mehr als er verdient-dann kann er daheim bleiben,wenn er das will-so wie sie.
Machen Sie sich nicht lächerlich, es gibt massenhaft Frauen, die ungefähr gleichviel wie ihr Partner verdienen. Trotzdem werden Sie in die Karenz gedrängt, weil es immer noch nicht bis zu manchen Männern durchgedrungen ist, daß es nicht ehrenrührig ist, sich im gleichen Ausmaß mit seinem eigenen Kind zu beschäftigen, wie die Partnerin.
Sobald es wie in Skandinavien nur Geld vom Staat gibt, wenn beide sich die Karenz teilen, ändert sich die Meinung ganz schnell.
In Schweden besteht zusätzlich zum Anspruch auf Elternzeit ein Recht auf 10 Tage Freistellung für Väter innerhalb der ersten 3 Monate nach der Geburt, bei Lohnersatz in Höhe von 80 %.
Das ist was ganz anderes als Sie immer fordern-denn es handelt sich dabei um keinen zwang! Es gibt eine Elternteil die für Väter reserviert ist-dh aber nicht dass Mann dies auch konsumieren muss u sonst kein Geld bekommt.
Karenz ist da wie dort freiwillig-für Männer wie für Frauen.
...in der Privatwirtschaft, die schon extrem Väterkarenz freundlich sind und werdende Väter sogar ermutigen. Leider gibt es auch staatsnahe, wo dann der Teamleiterposten weg ist, sobald ein werdender Vater seine Karenzabsichten bekundet.
Wieso sollte der das mit dem "kleineren Gehalt" dringender brauchen? Er bekommt ja sonstige Zuschüsse (Miete, Strom, TV, ...) - das bekommt der Steuerzahler nicht.
Steuererleichterungen sollen natürlich den Steuerzahler entlasten. Die "Unterschicht" bekommen eh schon ausreichend (Grundsicherung ect.) - man sollte eben nicht die Kuh schlachten die das ganze finanziert!
Ein ordentliches Steuersystem wäre besser.
Sagen wir einmal folgendes: jeder zahlt, unabhängig von seinem Bruttoeinkommen, 40% Steuern. Es gibt keine Abschreibmöglichkeiten für Private und gar nichts.
Je nach Nettoeinkomen gibt es dann Sozialleistungen. Damit wäre die Steuergleichheit gegeben und die sozail Schwachen würden Unterstützung erhalten.
Damit würden Sie nur einen Nannystaat errichten, wo der Bürger vom Staat abhängig gemacht wird (mittels Sozialzuckerln), anstatt den Menschen mehr Geld zu lassen und sie selbst entscheiden lassen wie sie mit ihrem Einkommen umgehen, welche Versicherungen sie abschließen wollen, in welche Schulen sie ihre Kinder schicken ....
40% Abgaben sind ja Raubrittertum.
Ich wäre eher für (wenn mans radikal machen möchte): keine(ganz geringe) ESt., dafür höhere Verbrauchssteuern (USt.).
Wer mehr konsumiert, zahlt mehr. Einkommen sollten aber rel. steuerfrei sein.
Mit dieser (ihrer) Methode würde, fürchte ich, zu viel Geld im Ausland verschwinden und dadurch die heimische Wirtschaft spürbar schwächen. Im Gegenteil, ich würde die Mwst/Ust sogar senken damit die Leute um ihr Geldmehr bekommen. Im umgekehrten fall würde das den Zugang zu "Luxusgütern" und "Hobbyartikeln" weiter erschweren.
Auch ein Problem ist in diesem Zusammenhang das Leute mit kleinen Einkommen ihr gesamtes geld ausgeben müssen, während "Reiche" zum einen Teil des Einkommens sparen und dadurch wieder mehr bekommen. Diese angesparte geld ist auber nicht mehr im Umlauf und es verdient nur mehr der besitzer und eine event Bank daran.
"In Wahrheit würde diese Maßnahme massiv "kinderreichen Zuwandererfamilien aus vor allem islamischen Ländern, die bisher aufgrund von geringem oder gar keinem Einkommen keinen Cent Steuern bezahlen", zu Gute kommen, glaubt die FPÖ."
Das ist Stammtisch Niveau. Wenn eine Familie viele Kinder hat wird diese natürlich von einer höheren Familienbeihilfe profitieren, was die Religion aus dem Herkunftsland damit zu tun haben soll ist mir allerdings schleierhaft.
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