Eigenständiges Aufenthaltsrecht gefordert

Betroffenheit nach Mord durch Ehemann - Öney appelliert an Politik und türkische Community

Stuttgart - Der grausame Mord an einer sechsfachen Mutter in Berlin entfacht in Deutschland die Diskussion um den Schutz von von Gewalt betroffenen Frauen. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) forderte als Konsequenz aus dem Fall, dass ausländische Frauen sofort ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten sollen, wenn sie in der Ehe misshandelt werden. "Diese Frauen werden durch Zwangsheirat ihrer gewohnten Umgebung entrissen, leben isoliert ohne Sprachkenntnisse und soziale Beziehungen in Deutschland und sind ihren Männern und deren Familien hilflos ausgeliefert", betonte die Ministerin.

Hintergrund

In Berlin hatte ein Mann mit türkischer Herkunft, der in Deutschland aufgewachsen sein soll, seine 30-jährige Frau, die er im Zuge einer arrangierten Ehe aus einer ländlichen Region in Ostanatolien nach Deutschland geholt hatte, vor den Augen der gemeinsamen Kinder erstochen und zerstückelt. 

Zahlreiche Menschen gedachten am Dienstagabend mit einer Mahnwache am Tatort der getöteten 30-Jährigen. Im Innenhof des Hauses in Kreuzberg, in dem das Opfer mit den sechs Kindern gelebt hatte, legten Trauernde Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Die Polizei sprach von 150 bis 200 TeilnehmerInnen, auch viele AnrainerInnen waren darunter.  Zu der Aktion hatte u.a. der Verein "Aufbruch Neukölln" aufgerufen. Er kämpft gegen häusliche Gewalt von Männern - vor allem türkischer Herkunft. Auch der Frauenverein Dest Dan e.V., die Kurdische Fraueninitiative und weitere Organisationen riefen zu Protestkundgebungen und Trauerfeiern auf. Die deutsche Frauenbegegnungsstätte UTAMARA e.V. und Cenî - Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. unterstützen diese Veranstaltungen ebenso.

Glückliche Ehe

Integrationsministerin Öney appellierte an die türkische Community in Deutschland: Die Familien müssten immer darauf achten, in welches Umfeld die Tochter heiratet. "Viele arrangierte Ehen und insbesondere Zwangsehen sind keine glücklichen Ehen. Das muss allen bewusstwerden. Ich appelliere an die Familien, das Glück und das Leben ihrer Kinder nicht aufs Spiel zu setzen." Auch Hoffnungen auf finanzielle Vorteile der Familien, wenn ihre Tochter etwa aus der Türkei, Pakistan, Indien oder Bosnien ins reiche Deutschland zögen, würden häufig nicht erfüllt.

Erhöhung der Frist auf eigenständiges Aufenthaltsrecht

Eine Rückkehr in das Heimatland lehnten die Frauen nach der Trennung vom gewalttätigen Ehemann oft aus Schamgefühl gegenüber ihren Familien ab. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Zeitdauer der Ehe als Voraussetzung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von zwei auf drei Jahre erhöht worden. Öney meinte, dies stehe im Widerspruch zur Aufnahme von Zwangsheiraten als Straftatbestand im Strafgesetzbuch.

Ein verkürzter Zeitraum reiche allerdings nicht aus, denn den Frauen müssten auch Hilfen für ein eigenständiges Leben in Deutschland erhalten. "Schnelle, unbürokratische und anonyme Unterstützung ist dann gefragt", sagte Öney. Die Zahl der Fälle von Zwangsverheiratungen in Deutschland beziffert die Ministerin in Stuttgart auf jährlich rund 3000.

"Zweifacher Schutz" durch Sprachtests

Öney sieht sich durch den Berliner Fall auch in ihrem Festhalten an Sprachtest für den Familiennachzug nach Deutschland bestätigt. "Die Sprachtests bieten zweifachen Schutz", erläuterte sie. Einerseits böten sie den Frauen die Möglichkeit, durch absichtliches Nichtbestehen des Sprachkurses einer Zwangsheirat zu entgehen, andererseits befähigten sie die Frauen, nach dem Umzug nach Deutschland sich im Ernstfall über Hilfsmöglichkeiten zu informieren.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu sagte: "Wir können als Gesellschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Er forderte mehr Schutz und Aufklärung. "Frauen, die über eine Heirat ins Land kommen, kein Deutsch sprechen, keine Kontakte hier haben und andere Rechtsvorstellungen gewohnt sind, müssen wissen, dass sie der Staat schützt", sagte er der deutschen Nachrichtenagentur. Nun müsse geprüft werden, ob die Behörden künftig Frauen in einer ähnlichen Lage besser über ihre Rechte informieren könnten.

Situation in Österreich

In Österreich können Frauen, die über die Familienzusammenführung nach Österreich kommen, über fünf Jahre keinen eigenen Aufenthaltstitel ansuchen. Laut der Frauenhelpline Österreich hat in der Zwischenzeit aber ein gewisse Sensibilisierung bei den Behörden stattgefunden, weshalb bei begründeten Fällen und der Begleitung von Beratungsstellen eigenständige Aufenthaltstitel auch früher ausgestellt werden. (APA/red, 6.6.2012)