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Wien - Eine deutliche Absage erteilt Familienminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP dem Vorstoß von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ, die Familienbeihilfe zu verdoppeln und gleichzeitig die steuerlichen Frei-und Absetzbeträge abzuschaffen. Dies sei ein "unausgegorener Vorschlag", meinte Mitterlehner. Der Minister kritisiert auch Heinisch-Hoseks Vorgangsweise - der Vorschlag sei seinem Ressort nicht einmal informell übermittelt worden.
Heinisch-Hoseks Idee sei ihm nur aus den Medien bekannt, "was auch für die Qualität dieses Vorschlags spricht", findet Mitterlehner. Man hätte den Vorschlag vorher ihm als zuständigem Minister übermitteln können, um darüber zu diskutieren.
"Ein Spiel ..."
Mitterlehner stört auch der Eindruck, der vermittelt werde. Es sei nicht möglich mit Umverteilungen "ohne dass jemand Nachteile erleidet", die Familienbeihilfe zu erhöhen und auch noch 150 Millionen Euro übrig zu haben. Den Eindruck eines Füllhorns für Familien zu erwecken, sei "ein Spiel auf dem Rücken der Familien".
Die Zahlen in Heinisch-Hoseks Modell "stimmen mit der Realität nicht überein", erklärte der Ressortchef weiters. Offenbar sei mit veralteten Zahlen gerechnet worden. Außerdem handle es sich nicht um eine Verdoppelung: Eine Familie mit einem elfjährigen Kind erhalte 130,90 Euro Familienbeihilfe und 58,40 Euro Kinderabsetzbetrag, also in Summe 189,30 pro Monat, wie Mitterlehner vorrechnete, und zwar ohne die steuerlichen Leistungen zu berücksichtigen, wie er betonte. Mit Heinisch-Hoseks Modell - das ja eine Abschaffung der steuerlichen Frei- und Absetzbeträge vorsieht - würde für dieses Kind 225 Euro Familienbeihilfe ausbezahlt und sonst nichts mehr.
Drei Komponenten Modell
Mitterlehner spricht sich für alle drei Komponenten, also Sach-, Geld- und Steuerleistungen aus, und verweist dabei auf Länder wie Frankreich, das ja oft für seine Familienpolitik gelobt wird. Worüber man gerne reden könne, sei eine bestimmte Vereinfachung bei den Absetzbeträgen. Einen entsprechenden Vorschlag werde man im Rahmen der nächsten Steuerreform präsentieren.
Einfacher und fairer
Doch die Frauenministerin lässt sich vom Nein des Koalitionspartners nicht beirren. Ihr Büro legte Donnerstagmittag Berechnungen vor, wie Familien durch eine Aufstockung der Familienbeihilfe bei gleichzeitiger Streichung der steuerlichen Absetzposten profitieren können. So hätte etwa eine Alleinerzieherin mit einem Kleinkind einen Vorteil von 840 Euro jährlich, eine Familie mit berufstätigen Eltern und zwei größeren Kindern würde mit 802 Euro plus aussteigen.
Heinisch-Hosek betonte, ihr Ziel sei, das System einfacher und fairer zu gestalten. Alle Familien würden in ihrem Modell gewinnen - "und zwar Geldleistungen und Infrastruktur", strebt die Frauenministerin doch auch einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (im Umfang von 150 Millionen Euro jährlich) an. Werde das Geld in der Familienbeihilfe zusammengeführt, habe jede Familie etwas davon und es koste den Staat kein zusätzliches Geld. (APA, 7.6.2012)
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... na wenn die Absetzbeträge fallen und dafür die doppelte Beihilfe kommt, dann kriegen die Besserverdiener (fallen aufgrund der hohen Einkommen in die höchsten Steuerklassen rein) weniger raus. Das nennt man Gerechtigkeit?!
Die Beihilfe wird ja nicht verdoppelt sondern nur um 15% erhöht, dafür fallen alle Absetzbeträge. Wenn man etwas rechnen kann nimmt man einfach der Mittelschicht eine Menge weg und gibt der Unterschicht ein bisserl dazu und den Rest streift sich die Ministerin ein für irgendwelche Freunderlprojekte.
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