"Demokratien müssen Beschimpfungen aushalten"

Bei einer Aktion der Grünen vor der Russischen Botschaft wurde die Freilassung der inhaftieren Künstlerinnen von "Pussy Riot" gefordert

Seit Februar befinden sich Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch in U-Haft. Sie sollen in der Christus-Erlöser-Kathedrale, einer der wichtigsten orthodoxen Kathedralen Moskaus, mit ihrer Band Pussy Riot musikalisch gegen Regierungschef Wladimir Putin demonstriert haben. Im April verlängerte ein Moskauer Gericht die Untersuchungshaft für die drei Musikerinnen, zwei davon haben kleine Kinder, um zwei Monate. Am Mittwoch stand eine weitere Entscheidung über eine neuerliche Verlängerung der U-Haft der drei Frauen an, denen wegen Rowdytum eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren droht. Der Antrag wurde von der Richterin abgelehnt. Die Putin-Kritikerinnen bleiben bis 24. Juli weiterhin in Untersuchungshaft.

Am Dienstag veranstaltete die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner eine Aktion für die inhaftierten Frauen vor der Russischen Botschaft. Im Stile von "Pussy Riot" traten neben Schwentner weitere Grün-Politikerinnen wie Alev Korun, Martina Wurzer, Monika Vana oder Daniela Musiol vor der Botschaft mit gestrickten Masken auf. "Das sind junge Mütter, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, ein Recht, das ihnen Russland nicht gewährt", kritisiert Schwentner das Vorgehen der russischen Justiz.

Test für russische Demokratie

Die Frauensprecherin geht davon aus, dass die U-Haft wieder verlängert wird. Schwentner in ihrer Rede: "'Pussy Riot', die in einem ungewohnten Zusammenhang demonstrierten, waren eine Test für die russische Demokratie - Russland hat diesen Test nicht bestanden."

Monika Vana forderte im Namen der europäischen Grünen Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Schließlich habe Russland ein Abkommen geschlossen, indem es die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die europäische Menschrechtskonvention unterschrieben hat.

Im Anschluss an die Aktion übergab Judith Schwentner dem russischen Botschafter Sergej Netschajew einen Brief. In diesem wird die Freilassung der Frauen gefordert, wie auch Rede- und Versammlungsfreiheit. Der Brief verweist außerdem darauf, dass die Protestaktion von "Pussy Riot" eine Form der politischen Meinungsäußerung und der Meinungsfreiheit war - unabhängig davon, ob die Inhaftieren nun bei der Aktion dabei waren oder nicht.

Denn die drei Frauen geben zwar zu, Teil der Band zu sein, jedoch nicht, bei der Aktion in der Kirche dabei gewesen zu sein.

"Die Situation ist geklärt"

Nach dem Termin mit Netschajew wurde Schwentner mit den Worten "die Situation ist geklärt" verabschiedet. Doch dazu fehlt doch noch einiges: "Laut Botschafter ist alles rechtens, die drei Frauen hätten gegen Gesetze verstoßen - außerdem hätten sie die religiösen Gefühle der Menschen verletzt", berichtet Schwentner von ihrer Unterredung. In Hinblick auf die Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat war man sich somit nicht vollends einig. Und auch Schwentners Position, Staaten, in denen Demokratie gelebt wird, müssten es aushalten, beschimpft zu werden, teilte der russische Botschafter "nicht ganz".

Doch Sergej Netschajew respektiere das Ansinnen der Politikerinnen und wolle sie künftig auch über die weiteren Ereignisse rund um "Pussy Riot" auf dem Laufenden halten. (beaha, dieStandard.at, 19.6.2012)