Abtreibungsrecht in Türkei bleibt, wie es ist

Die Regierung gibt dem Druck von Frauenverbänden und EU nach - Kaiserschnitt-Geburten sollen dennoch neu geregelt werden

Istanbul - Die umstrittenen Pläne der türkischen Regierung für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts sind nach Angaben eines ranghohen Politikers der Regierungspartei AKP vom Tisch. Der stellvertretende AKP- Fraktionsvorsitzende im Parlament von Ankara, Nurettin Canikli, sagte der Zeitung "Hürriyet" vom Donnerstag, seine Partei werde dem Parlament keinen Gesetzentwurf vorlegen. Ursprünglich hatte die islamisch-konservative AKP eine Neufassung der Abtreibungsregeln noch vor der am 1. Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments angekündigt.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Mai erklärt, Abtreibung sei Mord und müsse auch so behandelt werden. Auf Erdogans Anweisung hin begann das Gesundheitsministerium daraufhin mit der Vorbereitung für eine Neuregelung, die das bisher geltende Modell einer Fristenregelung bis zur zehnten Woche der Schwangerschaft ersetzen sollte. Laut Presseberichten wurde an eine Frist von künftig nur noch vier Wochen gedacht. Einige AKP-PolitikerInnen forderten zudem, auch Abtreibungen nach Vergewaltigungen müssten verboten werden.

Kritik von Frauenverbänden und der EU

Die Regierungspläne hatten Protestkundgebungen von Frauenverbänden, Unterschriftaktionen und Kritik aus den Reihen der EU ausgelöst. Die Ankündigung der Regierung, das Recht auf Abtreibung im Land drastisch einschränken zu wollen, mobilisierte Frauenorganisationen und Aktivistinnen aus der ganzen Welt. Auf der Webseite saynoabortionban.com haben beinahe 60.000 Frauen und fast 600 internationale Frauenvereine die Online-Petition unterschrieben, um die Regierung zum Umdenken zu bewegen. In türkischen Großstädten kam es zu vielen Demonstrationen von AbtreibungsbefürworterInnen.

Auch einige AKP-PolitikerInnen wandten sich öffentlich gegen eine Verschärfung, was angesichts der sonst geltenden strengen Parteidisziplin sehr ungewöhnlich ist. Presseberichten zufolge einigten sich die Ministerien für Gesundheit, Familie und Justiz bei Vorbesprechungen darauf, die Abtreibungsfrist nicht zu verändern, dafür aber die Kontrollen von Abtreibungskliniken zu verschärfen.

Neue Kaiserschnitt-Regelung soll kommen

Festhalten will die AKP laut Berichten von Zeitungen und Fernsehsendern an dem Vorhaben, die hohe Zahl der Kaiserschnitt-Geburten in der Türkei einzudämmen. Nach einem Gesetzentwurf sollten die Eingriffe auf medizinisch notwendige Fälle beschränkt werden. In einigen türkischen Privatkliniken liegt der Anteil von Kaiserschnitten nach Regierungsangaben bei 90 Prozent und damit weit über der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Quote von 15 Prozent. (APA/red, dieStandard.at, 21.6.2012)