"Es ist eine Gehirnwäsche gelungen"

Interview |
  • Michaela Moser studierte Theologie, Philosophie und Public Relations. Sie ist als wissenschaftliche
 Mitarbeiterin am Ilse-Arlt-Institut der Fachhochschule St. Pölten tätig und Sozialexpertin der Armutskonferenz.
    foto: matthias cremer

    Michaela Moser studierte Theologie, Philosophie und Public Relations. Sie ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ilse-Arlt-Institut der Fachhochschule St. Pölten tätig und Sozialexpertin der Armutskonferenz.

Michaela Moser erklärt, wie der Fiskalpakt das Leben der Frauen verändert, und visioniert über eine "Partei der Erotischen Linken" für Österreich

In der ersten Juli-Woche wird im Parlament über den Fiskalpakt abgestimmt, ab 1. Jänner 2013 soll der völkerrechtliche Vertrag in ganz Europa in Kraft treten. Die Budgethoheit der Nationalstaaten wird damit einschneidend verändert: Faktisch kommt es in den einzelnen Staaten zu einer strikten Sparpolitik mit Automatismen. KritikerInnen sehen darin einen Angriff auf die Demokratie und den Sozialstaat. Außerdem setze der Pakt nicht bei den Ursachen der Krise an, sondern verschärfe diese.

Michaela Moser, Sozialethikerin und Philosophin, erklärt im Gespräch mit dieStandard.at, welche Konsequenzen der Vertrag für Frauen hat und warum es nicht gelingt, eine breite Masse dagegen zu mobilisieren. Sie wagt ein Gedankenexperiment anhand der Idee einer "Partei der Erotischen Linken" (Gioconda Belli) für Österreich und bilanziert ernüchternd.

dieStandard.at: Die europäischen Gewerkschaften, die Arbeiterkammer, Attac, "Wege aus der Krise" und viele andere üben seit längerer Zeit heftige Kritik am Fiskalpakt. Warum verhallen diese Appelle so ungehört?

Moser: Die Kritik am Fiskalpakt ist eine Kritik, die nicht nur den Fiskalpakt betrifft, sondern die gesamte Spar- und Bremspolitik der EU, die der Fiskalpakt nun einzementiert. Es ist inzwischen irrsinnig schwer geworden, das Sparen zu kritisieren. Es ist eine allgemeine Gehirnwäsche über die Notwendigkeit und Wichtigkeit des Sparens gelungen. Nationalstaatliche Sparpolitik wird als unabkömmlich und alternativlos dargestellt. Dagegen anzukommen ist extrem schwer. Auch die Medien machen bei diesem Spiel mit und vertreten meistens die Interessen der Eliten, weil es auch hier um Besitzverhältnisse geht.

dieStandard.at: Sowohl konkrete Auswirkungen des Fiskalpakts als auch die Rechtsförmigkeit werden stark kritisiert. Was bedeutet das für Frauen?

Moser: Der Fiskalpakt und die Politik der EU sind extreme Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat und auf die Demokratie. Beides wurde nicht mit dem vorrangigen Ziel der Geschlechtergerechtigkeit betrieben. Die Frauenbewegung hat innerhalb dieser beiden Kontexte jedoch viel erkämpft und umsetzen können. Wenn jetzt diese Errungenschaften angegriffen werden, und das werden sie durch den Fiskalpakt, trifft das Frauen ganz besonders.

dieStandard.at: Können Sie Beispiele nennen?

Moser: Wenn der Wohlfahrtsstaat rückgebaut wird, trifft das die Armen, also mehrheitlich Frauen. Ein anderes Beispiel ist das Recht auf einen Platz am Arbeitsmarkt, das sich die Frauen erkämpft haben. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird dieses Recht in Frage gestellt.

An vergangenen Krisen kann man auch sehen, dass diese immer mit Aufräum- und Kompensationsarbeiten verbunden sind. Da bleibt immer viel an den Frauen hängen.

dieStandard.at: Und auf demokratischer Ebene?

Moser: Da geht es um Teilhabe und Beteiligung. Demokratische Institutionen wie die Parlamente werden durch den Fiskalpakt geschwächt. Sie sind gleichzeitig aber die Institutionen, wo Frauen mehr Chancen haben mitzumischen, auch auf EU-Ebene. Die weniger demokratischen Einrichtungen wie etwa die Kommission und auch der Rat sind stark männerdominiert. Im EU-Parlament gibt es mehr Diversität, unterschiedliche Positionen und eben auch öffentliche Debatten. Das fehlt in den anderen Institutionen. Je stärker da jetzt eine bestimmte Politik einzementiert wird, desto schwieriger wird es auch für kritische Frauen, mitzubestimmen.

dieStandard.at: In Griechenland werden die drastischen Folgen der Sparpolitik recht deutlich. Dort wurden auch die Kollektivverträge ausgeschaltet. Kommt es durch den Fiskalpakt zu einer Konkurrenz um Mindeststandards?

Moser: Fehlende Mindeststandards sind ein großes Problem, gerade hier bräuchte es eine Gegenoffensive. Im europäischen Parlament wurde vergangene Woche zumindest beschlossen, dass es eine besondere Berücksichtigung bei Bildung und Gesundheit geben soll, also trotz aller Sparmaßnahmen sichergestellt werden soll, dass finanzielle Mittel für Bildung und grundlegende medizinische Versorgung bereitgestellt werden. Ich bezweifle, dass das umgesetzt wird, aber es wäre bitter nötig in einer Zeit, in der in griechischen Krankenhäusern bereits grundlegende Mittel wie zum Beispiel Gips fehlen und diese soziale Organisationen in Österreich um Hilfslieferungen bitten.

In Griechenland sind auch bereits etwa 300.000 Haushalte ohne Strom. Mit Blick auf die klassische Rollenverteilung bedeutet das unter anderem, dass Frauen die Wäsche wohl wieder mit der Hand waschen, um nur ein Beispiel für ganz unmittelbare Auswirkungen zu nennen. Letztlich geht es um ganz existenzielle soziale Güter und um fehlende Infrastruktur, die immer immense Auswirkungen auf den Alltag haben. Und dieser ist traditionellerweise Frauendomäne.

dieStandard.at: Wer profitiert vom Fiskalpakt?

Moser: Wie von der Wirtschaftspolitik insgesamt dürften wohl die obersten zehn Prozent, also die Menschen mit dem meisten Vermögen, profitieren. Wenn man sieht, wie Entscheidungen getroffen werden, liegt das auf der Hand. Aber das ist nicht explizit und wird nicht artikuliert. Ich frage mich manchmal, ob unsere PolitikerInnen selbst noch verstehen, welche Entscheidungen sie treffen und wem sie damit nützen. Sie sollten zumindest in der Lage sein zu verstehen, wem sie damit schaden.

dieStandard.at: Die Linken leisten europaweit zwar sehr viel theoretische Arbeit, schaffen es aber nicht, die Bevölkerung breit zu mobilisieren. Woran scheitert die Linke?

Moser: Die Mobilisierung gegen den Fiskalpakt ist in Österreich - und nicht nur hier - generell schwierig und schwach. Das fängt bei den Gewerkschaften an, die hierzulande ja nicht unisono und klar gegen den Fiskalpakt auftreten. Das betrifft aber auch soziale NGOs, die in Irland zum Beispiel nicht geschlossen gegen den Fiskalpakt mobilisiert haben. Auch weil die Leute Angst haben und es gelungen ist, der Bevölkerung jener Länder, die schlechter dastehen oder schon enorm unter Druck sind, zu vermitteln, dass es keine Hilfe, keinen Rettungsschirm gibt, wenn sie den Vorgaben der EU nicht zustimmen.

dieStandard.at: In letzter Zeit ist in Europa eine vermehrte Repression zu beobachten: Protestkundgebungen werden zum Teil verboten, vor zwei Jahren wurde vom sozialistischen spanischen Regierungschef Zapatero der Ausnahmezustand verhängt, als FluglotsInnen streiken wollten. Schreckt das zu sehr davon ab, zu mobilisieren?

Moser: Die Repression ist ein Teil des Systems. Das Erschreckende ist, dass es zu wenige Debatten über Alternativen gibt. Im Grunde genommen gibt es keine positive Vision.

dieStandard.at: Welche konkreten Forderungen müssen Ihrer Meinung nach gestellt werden?

Moser: Wir brauchen eine positive Vision für Europa - und auch für Österreich. Ich bin gerade sehr inspiriert von Gioconda Bellis Roman "Die Republik der Frauen". In einem mittelamerikanischen Land herrscht die Krise. Dann gründen dort Frauen eine Partei, weil es ihnen einfach reicht und sie sagen, so geht es nicht mehr weiter. Sie nennen sich die "Partei der Erotischen Linken". Gleichzeitig bricht ein Vulkan aus, was auf ungeklärte Weise zu einer Senkung des Testosteronwerts der Männer führt. Diese sind schlapp und die Frauen nützen die Gelegenheit und gewinnen die Wahl, haben die Mehrheit im Parlament und setzen radikale Maßnahmen um.

So gibt es zum Beispiel ein Ministerium der unbegrenzten Freiheiten, wo es darum geht, alle möglichen Maßnahmen ausprobieren zu können. Und es wird Politik aus einer Care-Perspektive gemacht, das heißt, reproduktive, fürsorgende und vorsorgende Arbeiten haben einen hohen Wert. Männliche Beamte werden in bezahlte Zwangskarenz geschickt, um mit der Hausarbeit vertraut zu werden, aber auch, damit sie die neuen Ideen nicht blockieren. Verteilungsfragen und die Versorgung aller mit sozialer Infrastruktur bekommen Priorität.

Klar, das ist ein Roman, aber wir könnten doch an dieser Vision anknüpfen. Es wäre doch großartig, wenn es eine Regierung gäbe, die sich traut, einen total anderen Weg einzuschlagen.

dieStandard.at: Visionen waren auch immer wichtig für gesellschaftlichen Fortschritt.

Moser: Stellen wir uns vor, auch in Österreich gründen Frauen eine solche Partei. Ich würde ihnen raten, dabei stark auf Verteilung und Demokratisierung zu setzen und schon mal das Steuersystem grundlegend zu verändern. Gerade hier zeigt sich allerdings die Härte des Fiskalpakts, weil er Staaten im Haushaltsrecht und damit in ihrer Gestaltungsfreiheit beschneidet - und das auf ewig. Wenn also der Fiskalpakt kommt und wir nächstes Jahr in Österreich einen Wahlsieg der "Partei der Erotischen Linken" hätten, könnten diese trotzdem nicht darüber bestimmen, wer wie viele Steuern bezahlt und wofür und wie das Geld verteilt wird. Wenn man so ein Gedankenexperiment anstellt, sieht man, wie unglaublich skandalös und undemokratisch dieser Vertrag ist. (Sandra Ernst Kaiser, dieStandard.at, 1.7.2012)


Wissen

Zwei Dinge legt der Fiskalpakt fest: Das strukturelle Defizit eines Nationalstaats, also die konjunkturabhängige Neuverschuldung, soll 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) nicht übersteigen. Zum anderen soll die Verschuldung auf 60 Prozent des BIP reduziert werden (derzeit gibt es innerhalb der Eurozone nur zwei Länder, die unter 60 Prozent liegen). Länder, die diese festgelegten Ziele nicht erreichen, müssen der EU-Kommission und dem Rat der EU ihre nationalen Budgetpläne zur Genehmigung vorlegen. Damit der Fiskalpakt umgesetzt wird, bedarf es zwölf nationalstaatlicher Ratifizierungen, wobei er "vorzugsweise" - so wird es von der EU schriftlich festgehalten - in den jeweiligen Verfassungen verankert werden soll. Zudem haben Länder, die ohnehin in der finanziellen Kreide stehen, keine andere Möglichkeit, als ihn zu ratifizieren, da Hilfsgelder nur nach Unterzeichnung fließen.

Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - treibende Kraft, wenn es um die "Rettung des Euro" geht - "soll er eine bindende und ewig geltende Wirkung haben". Was sich hier wie ein bürgerliches Eheversprechen anhört, meint nichts anderes als die vertraglich nicht festgehaltene Kündigungsklausel. Der Europäische Gerichtshof erhält dabei umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte.


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