"Es ist eine Gehirnwäsche gelungen"

Interview | Sandra Ernst Kaiser
1. Juli 2012, 17:00
  • Michaela Moser studierte Theologie, Philosophie und Public Relations. Sie ist als wissenschaftliche
 Mitarbeiterin am Ilse-Arlt-Institut der Fachhochschule St. Pölten tätig und Sozialexpertin der Armutskonferenz.
    foto: matthias cremer

    Michaela Moser studierte Theologie, Philosophie und Public Relations. Sie ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ilse-Arlt-Institut der Fachhochschule St. Pölten tätig und Sozialexpertin der Armutskonferenz.

Michaela Moser erklärt, wie der Fiskalpakt das Leben der Frauen verändert, und visioniert über eine "Partei der Erotischen Linken" für Österreich

In der ersten Juli-Woche wird im Parlament über den Fiskalpakt abgestimmt, ab 1. Jänner 2013 soll der völkerrechtliche Vertrag in ganz Europa in Kraft treten. Die Budgethoheit der Nationalstaaten wird damit einschneidend verändert: Faktisch kommt es in den einzelnen Staaten zu einer strikten Sparpolitik mit Automatismen. KritikerInnen sehen darin einen Angriff auf die Demokratie und den Sozialstaat. Außerdem setze der Pakt nicht bei den Ursachen der Krise an, sondern verschärfe diese.

Michaela Moser, Sozialethikerin und Philosophin, erklärt im Gespräch mit dieStandard.at, welche Konsequenzen der Vertrag für Frauen hat und warum es nicht gelingt, eine breite Masse dagegen zu mobilisieren. Sie wagt ein Gedankenexperiment anhand der Idee einer "Partei der Erotischen Linken" (Gioconda Belli) für Österreich und bilanziert ernüchternd.

dieStandard.at: Die europäischen Gewerkschaften, die Arbeiterkammer, Attac, "Wege aus der Krise" und viele andere üben seit längerer Zeit heftige Kritik am Fiskalpakt. Warum verhallen diese Appelle so ungehört?

Moser: Die Kritik am Fiskalpakt ist eine Kritik, die nicht nur den Fiskalpakt betrifft, sondern die gesamte Spar- und Bremspolitik der EU, die der Fiskalpakt nun einzementiert. Es ist inzwischen irrsinnig schwer geworden, das Sparen zu kritisieren. Es ist eine allgemeine Gehirnwäsche über die Notwendigkeit und Wichtigkeit des Sparens gelungen. Nationalstaatliche Sparpolitik wird als unabkömmlich und alternativlos dargestellt. Dagegen anzukommen ist extrem schwer. Auch die Medien machen bei diesem Spiel mit und vertreten meistens die Interessen der Eliten, weil es auch hier um Besitzverhältnisse geht.

dieStandard.at: Sowohl konkrete Auswirkungen des Fiskalpakts als auch die Rechtsförmigkeit werden stark kritisiert. Was bedeutet das für Frauen?

Moser: Der Fiskalpakt und die Politik der EU sind extreme Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat und auf die Demokratie. Beides wurde nicht mit dem vorrangigen Ziel der Geschlechtergerechtigkeit betrieben. Die Frauenbewegung hat innerhalb dieser beiden Kontexte jedoch viel erkämpft und umsetzen können. Wenn jetzt diese Errungenschaften angegriffen werden, und das werden sie durch den Fiskalpakt, trifft das Frauen ganz besonders.

dieStandard.at: Können Sie Beispiele nennen?

Moser: Wenn der Wohlfahrtsstaat rückgebaut wird, trifft das die Armen, also mehrheitlich Frauen. Ein anderes Beispiel ist das Recht auf einen Platz am Arbeitsmarkt, das sich die Frauen erkämpft haben. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird dieses Recht in Frage gestellt.

An vergangenen Krisen kann man auch sehen, dass diese immer mit Aufräum- und Kompensationsarbeiten verbunden sind. Da bleibt immer viel an den Frauen hängen.

dieStandard.at: Und auf demokratischer Ebene?

Moser: Da geht es um Teilhabe und Beteiligung. Demokratische Institutionen wie die Parlamente werden durch den Fiskalpakt geschwächt. Sie sind gleichzeitig aber die Institutionen, wo Frauen mehr Chancen haben mitzumischen, auch auf EU-Ebene. Die weniger demokratischen Einrichtungen wie etwa die Kommission und auch der Rat sind stark männerdominiert. Im EU-Parlament gibt es mehr Diversität, unterschiedliche Positionen und eben auch öffentliche Debatten. Das fehlt in den anderen Institutionen. Je stärker da jetzt eine bestimmte Politik einzementiert wird, desto schwieriger wird es auch für kritische Frauen, mitzubestimmen.

dieStandard.at: In Griechenland werden die drastischen Folgen der Sparpolitik recht deutlich. Dort wurden auch die Kollektivverträge ausgeschaltet. Kommt es durch den Fiskalpakt zu einer Konkurrenz um Mindeststandards?

Moser: Fehlende Mindeststandards sind ein großes Problem, gerade hier bräuchte es eine Gegenoffensive. Im europäischen Parlament wurde vergangene Woche zumindest beschlossen, dass es eine besondere Berücksichtigung bei Bildung und Gesundheit geben soll, also trotz aller Sparmaßnahmen sichergestellt werden soll, dass finanzielle Mittel für Bildung und grundlegende medizinische Versorgung bereitgestellt werden. Ich bezweifle, dass das umgesetzt wird, aber es wäre bitter nötig in einer Zeit, in der in griechischen Krankenhäusern bereits grundlegende Mittel wie zum Beispiel Gips fehlen und diese soziale Organisationen in Österreich um Hilfslieferungen bitten.

In Griechenland sind auch bereits etwa 300.000 Haushalte ohne Strom. Mit Blick auf die klassische Rollenverteilung bedeutet das unter anderem, dass Frauen die Wäsche wohl wieder mit der Hand waschen, um nur ein Beispiel für ganz unmittelbare Auswirkungen zu nennen. Letztlich geht es um ganz existenzielle soziale Güter und um fehlende Infrastruktur, die immer immense Auswirkungen auf den Alltag haben. Und dieser ist traditionellerweise Frauendomäne.

dieStandard.at: Wer profitiert vom Fiskalpakt?

Moser: Wie von der Wirtschaftspolitik insgesamt dürften wohl die obersten zehn Prozent, also die Menschen mit dem meisten Vermögen, profitieren. Wenn man sieht, wie Entscheidungen getroffen werden, liegt das auf der Hand. Aber das ist nicht explizit und wird nicht artikuliert. Ich frage mich manchmal, ob unsere PolitikerInnen selbst noch verstehen, welche Entscheidungen sie treffen und wem sie damit nützen. Sie sollten zumindest in der Lage sein zu verstehen, wem sie damit schaden.

dieStandard.at: Die Linken leisten europaweit zwar sehr viel theoretische Arbeit, schaffen es aber nicht, die Bevölkerung breit zu mobilisieren. Woran scheitert die Linke?

Moser: Die Mobilisierung gegen den Fiskalpakt ist in Österreich - und nicht nur hier - generell schwierig und schwach. Das fängt bei den Gewerkschaften an, die hierzulande ja nicht unisono und klar gegen den Fiskalpakt auftreten. Das betrifft aber auch soziale NGOs, die in Irland zum Beispiel nicht geschlossen gegen den Fiskalpakt mobilisiert haben. Auch weil die Leute Angst haben und es gelungen ist, der Bevölkerung jener Länder, die schlechter dastehen oder schon enorm unter Druck sind, zu vermitteln, dass es keine Hilfe, keinen Rettungsschirm gibt, wenn sie den Vorgaben der EU nicht zustimmen.

dieStandard.at: In letzter Zeit ist in Europa eine vermehrte Repression zu beobachten: Protestkundgebungen werden zum Teil verboten, vor zwei Jahren wurde vom sozialistischen spanischen Regierungschef Zapatero der Ausnahmezustand verhängt, als FluglotsInnen streiken wollten. Schreckt das zu sehr davon ab, zu mobilisieren?

Moser: Die Repression ist ein Teil des Systems. Das Erschreckende ist, dass es zu wenige Debatten über Alternativen gibt. Im Grunde genommen gibt es keine positive Vision.

dieStandard.at: Welche konkreten Forderungen müssen Ihrer Meinung nach gestellt werden?

Moser: Wir brauchen eine positive Vision für Europa - und auch für Österreich. Ich bin gerade sehr inspiriert von Gioconda Bellis Roman "Die Republik der Frauen". In einem mittelamerikanischen Land herrscht die Krise. Dann gründen dort Frauen eine Partei, weil es ihnen einfach reicht und sie sagen, so geht es nicht mehr weiter. Sie nennen sich die "Partei der Erotischen Linken". Gleichzeitig bricht ein Vulkan aus, was auf ungeklärte Weise zu einer Senkung des Testosteronwerts der Männer führt. Diese sind schlapp und die Frauen nützen die Gelegenheit und gewinnen die Wahl, haben die Mehrheit im Parlament und setzen radikale Maßnahmen um.

So gibt es zum Beispiel ein Ministerium der unbegrenzten Freiheiten, wo es darum geht, alle möglichen Maßnahmen ausprobieren zu können. Und es wird Politik aus einer Care-Perspektive gemacht, das heißt, reproduktive, fürsorgende und vorsorgende Arbeiten haben einen hohen Wert. Männliche Beamte werden in bezahlte Zwangskarenz geschickt, um mit der Hausarbeit vertraut zu werden, aber auch, damit sie die neuen Ideen nicht blockieren. Verteilungsfragen und die Versorgung aller mit sozialer Infrastruktur bekommen Priorität.

Klar, das ist ein Roman, aber wir könnten doch an dieser Vision anknüpfen. Es wäre doch großartig, wenn es eine Regierung gäbe, die sich traut, einen total anderen Weg einzuschlagen.

dieStandard.at: Visionen waren auch immer wichtig für gesellschaftlichen Fortschritt.

Moser: Stellen wir uns vor, auch in Österreich gründen Frauen eine solche Partei. Ich würde ihnen raten, dabei stark auf Verteilung und Demokratisierung zu setzen und schon mal das Steuersystem grundlegend zu verändern. Gerade hier zeigt sich allerdings die Härte des Fiskalpakts, weil er Staaten im Haushaltsrecht und damit in ihrer Gestaltungsfreiheit beschneidet - und das auf ewig. Wenn also der Fiskalpakt kommt und wir nächstes Jahr in Österreich einen Wahlsieg der "Partei der Erotischen Linken" hätten, könnten diese trotzdem nicht darüber bestimmen, wer wie viele Steuern bezahlt und wofür und wie das Geld verteilt wird. Wenn man so ein Gedankenexperiment anstellt, sieht man, wie unglaublich skandalös und undemokratisch dieser Vertrag ist. (Sandra Ernst Kaiser, dieStandard.at, 1.7.2012)


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Zwei Dinge legt der Fiskalpakt fest: Das strukturelle Defizit eines Nationalstaats, also die konjunkturabhängige Neuverschuldung, soll 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) nicht übersteigen. Zum anderen soll die Verschuldung auf 60 Prozent des BIP reduziert werden (derzeit gibt es innerhalb der Eurozone nur zwei Länder, die unter 60 Prozent liegen). Länder, die diese festgelegten Ziele nicht erreichen, müssen der EU-Kommission und dem Rat der EU ihre nationalen Budgetpläne zur Genehmigung vorlegen. Damit der Fiskalpakt umgesetzt wird, bedarf es zwölf nationalstaatlicher Ratifizierungen, wobei er "vorzugsweise" - so wird es von der EU schriftlich festgehalten - in den jeweiligen Verfassungen verankert werden soll. Zudem haben Länder, die ohnehin in der finanziellen Kreide stehen, keine andere Möglichkeit, als ihn zu ratifizieren, da Hilfsgelder nur nach Unterzeichnung fließen.

Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel - treibende Kraft, wenn es um die "Rettung des Euro" geht - "soll er eine bindende und ewig geltende Wirkung haben". Was sich hier wie ein bürgerliches Eheversprechen anhört, meint nichts anderes als die vertraglich nicht festgehaltene Kündigungsklausel. Der Europäische Gerichtshof erhält dabei umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte.


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warum fühlen sich v.a. Frauen, die optisch als solche nur schwer erkennbar sind, stark benachteiligt

persönliche Mängel sollten weder mit einem Geschlecht noch mit einer anderen "Besonderheit" erklärt werden, sondern durch Arbeit an sich selbst gelöst werden

Frauen sind keine rechtlosen Sklaven mehr; das beweisen die vielen tüchtigen und erfolgreichen unter ihnen.

Ist dieses Interview

ein komödiantischer Versuch oder ernst gemeint und damit Realsatire?

Erheitert aber ratlos

Ihr volleystop

Dafuq did I just read?!

was soll das?

"Gleichzeitig bricht ein Vulkan aus, was auf ungeklärte Weise zu einer Senkung des Testosteronwerts der Männer führt"...
"Klar, das ist ein Roman, aber wir könnten doch an dieser Vision anknüpfen"
Der männliche Testosteronspiegel als Wurzel allen Übels, eine banale Reduzierung wie sie nur in Männerhirnen entspringen kann.

für eine Gehirn-wäsche

wäre ersteres Voraussetzung.

Teile des linken Spektrums haben ein Realitäts-/ Seichtigkeits- problem.

Anstatt das Versagen des Finanzsektors mit dem naheliegenden Keynesianischen Programm samt einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und Erbscahften zu beantworten wird hier über ein Testosteronproblem geschwurbelt. Wer einfach Namen nennt und dann etwas eigene Thesen propagiert hat genausowenig verstanden wie die FPÖ.

wieviel jetzt diese "sozialethikerin und philosophin"

mit dem "linken spektrum" zu tun hat oder für dieses maßgeblich oder gar repräsentativ ist, wage ich doch in frage zu stellen. der verweis auf ein belletristisches werk im zusamenhang mit einem ernsten gesamteuropäischen problem erscheint mir doch nicht sehr, äh, professionell

Naja, besonders katholisch-konservativ wird die Dame nicht ausgerichtet sein.

und das wär dann schon links?

ich denke, nicht der fiskalpakt, sondern der kapitalismus an sich ist ein system, in dem es systembedingt wohl nie zu einer gleichberechtigung zwischen mann und frau kommen kann. denn solange die arbeitswelt so aufgebaut ist wie jetzt, wird es immer eine benachteiligung von frauen (bzw. v.a. müttern) geben.

bin ganz bei Ihnen, denn das System produziert Individuen, die dem System entsprechen

in einer Welt, in der die allgemeine Narrative davon ausgeht, dass alles - inklusive Evolution - auf Güterknappheit und Konkurrenz beruht, werden rücksichtslose, auf unmittelbaren persönlichen Vorteil ausgerichtete Individuen gezüchtet; die Gesellschaft schafft ihre eigenen Normen (die Welt is halt so, damit musst dich abfinden, es geht eh allen gleich);würden gemeinschaftsorientierte Normen gefördert, sähe die Gesellschaft anders aus - wir haben zu einem Großteil anscheinend die kapitalistische als einzige Logik angenommen und aufgrund fehlender alternative Narrativen ist schon das (literarische, philosophische) Nachdenken über andere Wege Blasphemie bzw. wird wie hier im Forum schön ersichtlich einfach ins Lächerliche gezogen... schade

wenns mir jetzt nur noch erklären,

welche "gemeinschaftsorientierten Normen" sie wie konkret fördern wollen, dann erklär ich ihnen gerne, wie man das "(literarische, philosophische) Nachdenken" über testosteronaktive vulkane gar nicht erst ins lächerliche ziehen muß -weils schon von selber dort angekommen ist

jede gesellschaft schafft sich ihre eigenen verhaltensnormen

bspl us-kleinstadt roseto: unerklärlich, warum so wenig herzprobleme im vergleich zur durchschnittsbevölkerung (http://is.gd/ArW46s); erklärung: die italienischen einwanderer hatten das "maloccio" mitgebracht, den glauben, dass es unglück bringt, sich über andere zu stellen, zu protzen, und individuellen vorteil gegen das wohl der gruppe zu suchen (50/60ger jahre + follow up). ich glaube, ganz einfache dinge wie sowas, verbreite in einer überschaubaren gruppe, können ein vielzahl an individuen anders prägen, als das in der allgemein akzeptierten dog-eat-dog mentalität geschieht;und absurde gedankenexperimente sind manchmal nötig, um über den tellerrand zu blicken, dinge vor augen zu führen, denkanstöße zu geben - lächerlich oder nicht...

sixt - und scho sans do, de Maskulistentrottis und Du hast 5 rote Striche

Wadlbeisser und pawlowsche Hundserln aller Länder! Vereinigt Euch wo anders als in einem Forum mit etwas feministischem Anspruch!

worin genau besteht jetzt der "feministische anspruch"

in diesem interview?

sagens jetzt nicht "in der hoffnung auf testosteronvulkane"

Yep! In frühen Bauernkulturen, Viehzüchternomaden, Sklavenwirtschaften, Feudalherrschaften, kommunistischen Wirtschaften, usw, usw waren Frauen immer mindestens gleichberechtigt an der Macht beteiligt. :)

Nur so zum Nachdenken: Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem. Daher funktioniert Kapitalismus sowohl mit absoluter Gleichberechtigung als auch mit absoluter Unterdrückung von Frauen. Frauenpolitik ist ein gesellschaftspolitisches Thema.

Was den Frauenrechten etwas gebracht hat:

Demokratie

(auch wenn diese bei den linksradikalen Freunden weniger beliebt ist, da Ideologieinkompatibel)

"In frühen Bauernkulturen, Viehzüchternomaden, Sklavenwirtschaften, Feudalherrschaften, kommunistischen Wirtschaften, usw"

der sowjetkommunismus z.b. hatte eigentlich eine recht ähnlich strukturierte arbeitswelt wie der kapitalismus (nämlich zwang zur strukturierten und abhängigen lohnarbeit). auch zur sklaverei und feudalherrschaft seh ich parallelen.

Ja, ich bin auch der festen Überzeugung, dass es nur in dem System, das Frau Moser vorschwebt, echte Gleichberechtigung geben kann.

Ironie Off ;-)

Man beachte hier zB den gewaltigen Frauenanteil in den diversen antikapitalistischen Zentralkomitees bisher.

"Gleichzeitig bricht ein Vulkan aus, was ... zu einer Senkung des Testosteronwerts der Männer führt. Diese sind schlapp und die Frauen nützen die Gelegenheit und gewinnen die Wahl, haben die Mehrheit im Parlament und setzen radikale Maßnahmen um"

.
und wo nimmt sie in Österreich einen vulkan her? (denn ohne einen vulkanausbruch mit testosteronsenkungsfolgen wird das wohl nicht funktionieren ...
und ein paar frauen würden so einen massiven allgemeinen testosteronverfall vermutlich bedauern (und ich auch) ;o)

und wem fällt bei folgendem satz ein widerspruch auf?

"So gibt es zum Beispiel ein Ministerium der unbegrenzten Freiheiten ... Männliche Beamte werden in bezahlte Zwangskarenz geschickt"

zwar etwas off topic, aber abgesehen von der (lustigen) idee des buches ist testosteron wesentlich besser als sein ruf. so ist in studien bewiesen, dass ein einmalig verabreichter erhöhter testosteronwert zu mehr fairness im verhalten führt.

btw.: ich glaube jede gesellschaft in der irgendjemand aus irgendwelchen gründen bestimmte dinge nicht ausüben kann, egal ob mann frau, oder aufgrund anderer ursachen, arbeitet einfach sehr inneffizient.

und zu glauben, dass frauen die besseren menschen sind ist einer der punkte, in denen die feministen hochgradig sexistisch sind.

Zu glauben dass Frauen die besseren Menschen sind entspringt einer zutiefst katholischen Tradition, die der Frau die Rolle der Madonna (besserer Mensch und sogar unbefleckte Gottesmutter) oder Hure (auf der man alle eigene Unverantwortlichkeit abladen kann) zuteilte und die noch tief in unserer Zeit verankert sind.

Vulkanland?

Wowy.

Demokratisierung leichtgemacht: Man unterwirft mal die halbe Bevölkerung (nach Hormonhaushaltsveränderung) Umerziehungsmaßnahmen, damit sie den neuen Ideen nicht im Weg steht und nennt das Ganze dann Demokratisierung. Ahja, und es is NATÜRLICH iene Alternative zu Repression. ;-)

Da wirds dann echt komplett unverständlich, woran "die Linke" wohl scheitern könnte ...

Der Fiskalpakt hat den Vorteil, daß er Regierungen und Parlamente von unangenehmen, aber notwendigen Entscheidungen entlastet. Die Regierungen sind zwar faktisch weiterhin beteiligt, aber sie können sich immer auf die EU ausreden. Das ist schlecht für das Image der EU, aber gut für das Ergebnis.

Die Alternative heißt, feige Regierungen fuhrwerken zu lassen. Das Ergebnis sieht man in Griechenland und anderen Ländern. Griechenland ist nicht ein Opfer der bösen EU, sondern ist selbst in den Bankrott marschiert.

Daß die Frau Moser das nicht einsieht, ist klar; solche Leute sehen ja auch pleitegegangene Privatleute meist nicht als selbst verantwortlich, sondern als bemitleidenswerte Opfer von Mobilfunkanbietern und Versandhändlern. Arm eben.

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