Klage für beispielhafte Fälle eingebracht

29. Juni 2012, 10:18

Der Verein für Konsumenteninformation hat am Donnerstag in Paris drei Fälle für einen Musterprozess eingebracht

Wien/Paris - Im Medizinskandal um fehlerhafte Brustimplantate eines französischen Herstellers hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Donnerstag in Paris für Musterprozesse drei Klagen eingebracht. In drei exemplarischen Fällen wird gegen den Haftpflichtversicherer der insolventen Firma PIP (Poly Implant Prothese) vorgegangen. 70 Frauen hatten ihren individuellen Fall dem VKI anvertraut, um ihre Interessen juristisch vertreten zu lassen. Jene drei Fälle, die nun eingeklagt werden, seien beispielhaft, sagte Chefjurist Peter Kolba.

Im ersten geht es um eine Frau, die sich die augenscheinlich aus Kostengründen mit billigem Industriesilikon gefüllten Implantate nach einer Brustkrebs-OP einsetzen hatte lassen. Die zweite Betroffene hat die Rück-Operation mit Herausnahme der PIP-Implantate bereits hinter sich; sie klagt die Kosten dafür ein.

Besonders tragisch sei der dritte Fall: "Bei dieser Frau sind die Implantate bereits gerissen. Sie muss operiert werden und sagt, dass sie sich den Eingriff nicht leisten kann", berichtete der Jurist. Wegen der Dringlichkeit strebe der VKI hier ein Eilverfahren an.

"Säumigkeit der EU-Kommission"

Die Musterprozesse in Frankreich zu führen sei wegen einer "Säumigkeit der EU-Kommission leider notwendig", kritisierte der Chefjurist: Sobald Betroffene ihre Ansprüche in Form einer Sammelklage abtreten, verlieren sie den Vorteil des Verbrauchergerichtsstands. Das bedeutet, dass bei Sammelklagen - die Geschädigten das Kostenrisiko ersparen - nicht mehr der Grundsatz gilt, dass die VerbraucherInnen im eigenen Land prozessieren können soll.

Dass die EU diese "Barriere der Rechtsprechung noch nicht beseitigt" habe, sei mehr als ärgerlich, meinte Kolba. Die entsprechende Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die sogenannte Brüssel I-Verordnung, ist seit 2002 in Kraft - und derzeit in Revision. (APA, 29.6.2012)

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1 Posting
Die lieben Frauen haben sich im Ausland operieren

lassen weil billiger. Aber die anderen die die teuren Operationen zahlen dürfen jetzt das Klagerisiko über den VKI mittragen

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