Streit über Betreuungsgeld bleibt hitzig

Die FDP, Koalitionspartner der CDU/CSU, pocht auf Änderungen und Ministerin Schröder verteidigt das Vorhaben im Bundestag

Berlin - Der schwarz-gelben Koalition in Deutschland droht auch über die Sommermonate eine hitzige Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder. Während die deutsche Familienministerin Kristina Schröder und die CSU die ab 2013 geplante Leistung am Donnerstag im Deutschen Bundestag verteidigten, meldete die FDP Gesprächsbedarf an. SPD, Grüne und Linkspartei warfen der Koalition vor, beim Betreuungsgeld auf ganzer Linie zu versagen und forderten den Verzicht auf das Gesetz, das im Herbst verabschiedet werden soll.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, wenn sie keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2013 soll es für Einjährige zunächst 100 Euro monatlich geben, ab 2014 dann für Ein- und Zweijährige je 150 Euro.

Die FDP pocht auf Änderungen. Das Betreuungsgeld sei eine "Leistung auf Pump, die scheinbar keiner so recht will in Deutschland", sagte die FDP-Abgeordnete Miriam Gruß bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs. Maßstab müsse unter anderem die Generationengerechtigkeit sein. "Denn auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen und erst recht nicht lernen", sagte Gruß. Die FDP will verhindern, dass Eltern- und Betreuungsgeld parallel ausgezahlt werden können. Zudem sollen die Länder selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie das Betreuungsgeld auszahlen oder ob sie es in den Kita-Ausbau stecken.

"Nicht hirnlos, nicht herzlos"

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) versuchte, die Kritik an der Leistung zu besänftigen und unterstrich, der Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld gehörten zusammen. "Nur beides zusammen ergibt Wahlfreiheit." Der Opposition warf die CDU-Politikern vor, mit ihrer Kampagne gegen das Betreuungsgeld den Lebensentwurf von Millionen von Eltern herabgewürdigt zu haben. "Wer sein Kind mit einem Jahr in die Kita gibt, der ist nicht herzlos. Und wer sein Kind nach dem ersten Geburtstag noch zu Hause erzieht, der ist nicht hirnlos", sagte Schröder. Sie forderte die Opposition auf, "das Schlachtfeld des ideologischen Kulturkampfes zu verlassen".

SPD, Grüne und Linke verwiesen auf die breite Ablehnungsfront, auf die das Vorhaben in der Gesellschaft gestoßen sei - von den Gewerkschaften und Arbeitgebern, über kirchliche Verbände bis hin zur Landfrauen-Vereinigung. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler sagte: "Doch statt eines Lernprozesses macht die Koalition jetzt nur kurzen Prozess."

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast sagte, dem Projekt fehle sowohl eine gesellschaftliche wie parlamentarische Mehrheit. Aus Angst, die CSU lasse ansonsten die Koalition platzen, ließen CDU und FDP alte Familien-Ideologie wieder aufleben. Echte Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder gebe es nur dann, wenn es der Staat schaffe, noch 200.000 fehlende Kita-Plätze zu schaffen.

Herumschlenderte Merkel

Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs sollte schon vor zwei Wochen stattfinden. Sie scheiterte, weil weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten nicht anwesend war. Die Opposition war absichtlich ferngeblieben, doch auch die Koalition brachte ihre Mehrheit nicht zustande. Damit missglückte der Plan von Union und FDP, das Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Stattdessen nahm die Auseinandersetzung in den eigenen Reihen an Schärfe zu. FDP-Chef Philipp Rösler etwa forderte, die Zeit müsse genutzt werden, um in Ruhe über Veränderungen zu sprechen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach daraufhin von einem gestörten Vertrauensverhältnis zu Rösler. Zugleich drohte der bayerische Ministerpräsident mit einem Koalitionsbruch.

Am Donnerstag war das Plenum stark besetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel suchte während der Debatte demonstrativ den Kontakt zur FDP-Fraktion und schlenderte durch die Reihen der Abgeordneten. Die CDU-Vorsitzende hatte sich unlängst mit Frauen ihrer Partei getroffen, die das Kernprojekt der CSU ebenfalls kritisch sehen. (APA, 29.6.2012)