Einzige Abtreibungsklinik Mississippis kämpft gegen Schließung

Ein neues Gesetz könnte den US-Bundesstaat zum einzigen ohne eine derartige Einrichtung machen - Einstweilige Verfügung verschafft noch Zeit

In Mississippis einziger Abtreibungsklinik war der Montag ein ganz normaler Arbeitstag ohne Zwischenfälle. Ermöglicht wurde das durch eine in sprichwörtlich letzter Minute erlassene einstweilige Verfügung, das den US-Bundesstaat in seinen gesetzlichen Bemühungen, die Klinik zum schließen zu zwingen, ausgebremst hatte.

Neues Gesetz, neue Auflagen

Ein Gesetz sollte es richten: Eines, das am Sonntag in Kraft getreten ist und Mississippi zum einzigen US-Bundesstaat ohne Abtreibungseinrichtung machen könnte. Es schreibt vor, dass Kliniken, in denen Abtreibungen vorgenommen werden, eine amtliche Zulassung für Gynäkologie und Geburtshilfe haben müssen und zusätzlich ihr Personal eine Zulassung an einem örtlichen Krankenhaus braucht.

Schnelle Intervention

Für diesen Montag wurde gleich eine staatliche Inspektion in der privaten Abtreibungsklinik in Jackson festgesetzt, um die Einhaltung der neuen gesetzlichen Anforderungen zu überprüfen. Die Inspektion und somit auch die Stilllegung des Klinikbetriebs durch erwartungsgemäß nicht erfüllte Zulassungen konnte durch das schnelle Handeln des Bundesrichters Daniel Jordan einstweilen verhindert werden.

"Pro Life" steht immer vor der Türe

Am besagten Montag wurden in der Klinik in Jackson, der Hauptstadt Mississippis, keine Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt, aber die AbtreibungsgegnerInnen standen dennoch vor der Tür - so wie fast jeden Tag seit der Eröffnung der Klinik, sagt Leiterin Diane Derzis: "So ist es immer."

Kaugummi-Prozess

ExpertInnen gehen davon aus, dass sich der Rechtsstreit um die Abtreibungsklinik weitere Monate, wenn nicht Jahre hinziehen könne. Die AnwältInnen der Klinik und die Staatsanwaltschaft breiteten ihre jeweiligen Argumente für und gegen eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung Mitte Juli vor Gericht aus.

Konträre Argumente

Die Klinik meint, dass das neue Gesetz verfassungswidrig ist, weil es die Möglichkeit für Frauen, abzutreiben, unzulässig einschränke. Die ÄrztInnen hätten es bislang nicht geschafft, an einem der sechs Krankenhäusern im Umkreis eine Zulassung zu bekommen. Und sie probierten es schon seit Mai, so Klinik-Sprecherin Betty Thompson. Das Gesundheitsministerium des Bundesstaats vertritt dagegen die Meinung, dass die Klinik, die von der Jackson Frauengesundheitsorganisation betrieben wird, genügend Zeit gehabt hätte, um die Anforderungen zu erfüllen.

"Pro Life" zuversichtlich

Für den Direktor des "Pro Life America Network" Terri Herring steht bereits fest, dass das Gesetz Bestand haben werde: "Alle unsere Gesetze wurden trotz Anfechtung als verfassungskonform erachtet." Ein solches "Pro Life"-freundliche Gesetz ist ein 1986 in Kraft getretenes, wonach Unter-18-Jährige die Erlaubnis ihrer Eltern brauchen, bevor sie abtreiben. Oder auch eines aus dem Jahr 2004, dem zufolge Abtreibungseinrichtungen Zulassungen für die Durchführung ambulanter operativer Eingriffe vorweisen müssen. Beide Gesetze haben gehalten. Bezüglich der Klinik in Jackson wurde beim jüngeren Gesetz laut Herring schon eine Ausnahme gemacht: Sie durfte trotz fehlender Zulassung weiter offen haben.

Verfassungswidrig und ohne Bestand

Auch gewählte VolksvertreterInnen haben sich bereits für das neue Gesetz stark gemacht und öffentlich wissen lassen, dass sie hoffen, die Klinik werde dadurch zum Schließen gezwungen. Rechtsexperte George Cochran von der University of Mississippi School of Law in Oxford denkt, dass dieser Wunsch sich nicht erfüllen werde und verweist auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1992, wonach Bundesstaaten keine Gesetze erlassen dürfen, die Frauen die Ausübung ihrer reproduktiven Rechte samt der Möglichkeit zu einer Abtreibung verbieten. Und das neue Mississippi-Gesetz mache genau das.

Abtreibungsfreier Staat als Ziel

Weil sich auch der republikanische Gouverneur Phil Bryant kein Blatt vor dem Mund nimmt, was die eigentliche Intention des Gesetzes anbelangt, sieht Cochran eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz nicht hält. Bryant hat wiederholt erklärt, er wolle Mississippi zum einem abtreibungsfreien Staat machen.

Meiste Teenagerschwangerschaften

Früher hatte Mississippi vierzehn Abtreibungskliniken, mittlerweile hat es eines der strengsten Abtreibungsgesetze der USA. Die offizielle Abtreibungsrate ist eine der niedrigsten landesweit, dafür gibt es die meisten Teenagerschwangerschaften - die Zahlen liegen 60 Prozent über dem US-Durchschnitt.

Hunderte Kilometer

Die Jackson Frauengesundheitsorganisation ist seit 1996 mit ihrer Klinik in Mississippi ansässig. Ihre ÄrztInnen nehmen im Jahr rund 2.000 Abtreibungen vor. Wenn sie schließen müsste, wären die nächsten Einrichtungen für Frauen in Notsituationen in den Bundesstaaten Alabama, Alabama, Tennessee, Arkansas und Louisiana - hunderte Kilometer entfernt. (Reuters/red, dieStandard.at, 3.7.2012)