"Novelle mit hoher Symbolwirkung"

Auch eingetragene PartnerInnen, die nicht aus Österreich kommen, dürfen nun ein Gewerbe eröffnen - Ein breites Bündnis setzte dies vor der Sommerpause um

Obwohl Sarah S. seit sieben Jahren in Österreich mit ihrer Freundin lebt und mit ihr inzwischen auch verpartnert ist, konnte sie bisher kein Café, wie sie es sich vorstellte, eröffnen. Das Gewerberecht sah bis zur vergangenen Woche nämlich vor, dass ausländische eingetragene PartnerInnen von Unions- oder EWR-BürgerInnen in Österreich kein Gewerbe betreiben dürfen. Kurz vor der Sommerpause wurde im Nationalrat im Zuge der Novelle der Gewerbeordnung diese seit 2010 bestehende Benachteiligung eingetragener ParntnerInnen beseitigt.

Auch wenn der Betroffenheitsgrad durch diese Novelle relativ gering ist, wie Daniela Fazekas, Sprecherin von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, einräumt, sei es wichtig gewesen, für die insgesamt 1.138 eingetragenen PartnerInnen in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen. "Die Symbolwirkung der Novelle ist hoch", so Fazekas. Es sei für Betroffene einfach wichtig, die Möglichkeit zu haben, ein Gewerbe ebenso wie verheiratete PartnerInnen auszuüben, meint sie gegenüber dieStandard.at.

Breites Bündnis

Ein Bündnis rund um Matznetter und Grüne hatte sich dafür eingesetzt, dass die benachteiligende Bestimmung aus der Gewerbeordnung verschwindet. Diese regelt das Recht von Familienangehörigen, unter bestimmten Bedingungen ein Gewerbe wie ÖsterreicherInnen auszuüben. Bisher waren ausländische eingetragene PartnerInnen (anders als EhepartnerInnen) von Unions- und EWR-BürgerInnen davon ausgeschlossen. Bereits im Juni 2011 hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Aufhebung dieser Ungleichbehandlung zugesichert.

Die im April 2012 zur Begutachtung vorgelegte Novelle brachte für die Homosexuellen-NGOs jedoch keine zufriedenstellende Lösung. Die HOSI Linz, die Rosa Lila PantherInnen aus Graz, das Rechtskomitee Lambda als auch die Frauensektion des Bundeskanzleramts und Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen, übten Kritik an den nicht eingehaltenen Versprechungen des Wirtschaftsministers und forderten ihn zu einer Stellungnahme auf. Laut Aussendung von Lambda sah das Wirtschaftsministerium weitere Sondereinschränkungen für die binationalen PartnerInnen vor. Fazekas meint jedoch, dass der Wirtschaftsminister hier "bestimmt nicht vorsätzlich gehandelt hat, sondern die Forderungen schlicht untergegangen sind".

Erfreute und kritische ProponentInnen

In zweiter Lesung konnte laut Lambda-Jurist Helmut Graupner ein gleichheitskonformer Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen im Plenum des Nationalrates eingebracht werden. Für alle beteiligten Parteien und NGOs eine Freude. Auch Graupner zeigt sich zufrieden, verweist aber einmal mehr auf die weiterhin bestehenden Ungleichheiten zwischen eingetragener PartnerInnenschaft und Ehe, indem er die Regierung auffordert, das Eheverbot aufzuheben. "Ein Recht für alle, anstatt in mühsamer Kleinarbeit die immer noch an die 60 Ungleichbehandlungen auf parlamentarischem Weg oder durch Höchstgerichte zu beseitigen", lautet seine Ansage. (eks, dieStandard.at, 9.7.2012)