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"Das Betreiben einer billigen Hetze gegen unterprivilegierte Gruppen wie Homosexuelle und MigrantInnen ist einer sogenannten staatstragenden Partei, noch dazu in Regierungsverantwortung, nicht würdig", so die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle.
In der kürzlich erschienen ÖVP-Fibel wird nicht nur die "Abschaffung der Ehe", sondern auch "Abtreibung auf Krankenschein" durch die Parteien SPÖ und Grüne befürchtet. Auch die Ablehnung der ganztägigen flächendeckenden Kinderbetreuung kommt zum Vorschein. Diese Fibel soll den ÖVP-FunktionärInnen als Strategiepapier zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2013 dienen. "Ja zu Österreich heißt Nein zu Rot-Grün", meint ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur Fibel.
Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle widerspricht dieser Ansage Rauchs und ortet einen "fatalen Rückschritt", wie sie im dieStandard.at-Interview erklärt.
dieStandard.at: Mit dem neuen Strategiepapier dockt die ÖVP bei AntifeministInnen und Maskulinisten an. Driftet die ÖVP in eine neue Richtung ab?
Stainer-Hämmerle: Antifeministisches Abdriften der ÖVP würde ja bedeuten, dass es vorher anders war. Also würde ich das so nicht bezeichnen. Generell ist es unverantwortlich, mit dem Ton "Chaos und Anarchie" in einer Situation Panik zu machen, in der die Menschen durch diverse Krisen zutiefst verunsichert sind. Das Betreiben einer billigen Hetze gegen unterprivilegierte Gruppen wie Homosexuelle und MigrantInnen ist einer sogenannten staatstragenden Partei, noch dazu in Regierungsverantwortung, nicht würdig.
dieStandard.at: Wo ist die Bevölkerungsgruppe, die durch die ÖVP-Fibel angesprochen werden soll?
Stainer-Hämmerle: Die ÖVP versucht tatsächlich, erzkonservative Kreise anzusprechen, die es nachweislich in Österreich gar nicht mehr gibt. Die ÖVP hat ja das Problem, in vielen gesellschaftspolitischen Fragen konservativer zu sein als die Bevölkerung. Dadurch verlieren sie liberale Wähler. Wen sie damit gewinnen wollen, ist mir selbst nicht ganz klar - Bauern, Katholiken? Also Bevölkerungsgruppen, die im Schrumpfen sind. Aus frauenpolitischer Sicht denke ich mir: Für feministisch denkende Frauen war die ÖVP ohnehin nie wählbar.
dieStandard.at: Die ÖVP wettert gegen Abtreibung auf Krankenschein, auch gegen die ganztägige Betreuung von Kindern. Warum machen sie das Ihrer Meinung nach?
Stainer-Hämmerle: Die angesprochenen Punkte widersprechen jedem modernen und aufgeklärten Verständnis einer pluralistischen Gesellschaft. Da wird klar, welche Kreise es in der ÖVP gibt. Es gibt innerhalb der ÖVP ja auch liberal-bürgerliche Kreise. Die Frage ist jetzt: Wer setzt sich innerhalb der ÖVP durch? Man muss auch bedenken, dass der Bund bisher nichts unternommen hat, damit Abtreibung im Westen Österreichs in öffentlichen Kliniken zugänglich wird.
dieStandard.at: Eine andere Angst der ÖVP: die Öffnung der Ehe, also ein Mehr als Vater-Mutter-Kind.
Stainer-Hämmerle: Die Furcht vor der Abschaffung der Ehe - das ist eine verrückte Argumentation. Es ist meines Erachtens eine Aufwertung der Ehe, wenn mehr Personen diese auch schließen können. Jedem modern denkenden Menschen ist die Argumentation der ÖVP überhaupt nicht zugänglich.
dieStandard.at: Was bedeutet diese Fibel aus frauenpolitischer Sicht?
Stainer-Hämmerle: Aus frauenpolitischer Sicht ist diese Fibel ein fataler Rückschritt, nicht nur inhaltlich, sondern auch in der politischen Kultur. Sie offenbart doch auch, dass in der ÖVP derzeit Kreise an mächtigen Positionen sind, die ein sehr konservatives Verständnis pflegen und eigentlich eine Modernisierung der österreichischen Gesellschaft nicht voranbringen wollen. Die ÖsterreicherInnen sind nachweislich gesellschaftspolitisch längst einen Schritt weiter. Wir haben also eine Partei in der Regierung, die den gesellschaftlichen Konsens zu Fortschritt ablehnt.
Es ist eigentlich bekannt, dass die eigenen Experten der ÖVP raten, sich in von Ihnen angesprochenen Punkten zu bewegen. Das Panikwasser steht ihnen bis zum Hals. Es zeigt einfach gut auf, welcher Flügel in der ÖVP derzeit die Definitionsmacht hat. Für die ÖVP ist das nicht sehr zukunftsträchtig. (eks, dieStandard.at, 13.7.2012)
Kathrin Stainer-Hämmerle ist seit 2009 Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten. Sie hat zahlreiche Studien und Publikationen zu den Bereichen Politische Bildung, Wahlrecht, Partizipations- und Demokratieforschung verfasst.
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interesse an politischer öfentlicher arbeit haben was auch zeit bedingt ist. ausser in grossen gemeinden !
man(n) sollte eine gesetzliche grundlage schaffen das alle ämter 50:50 aufzuteilen sind das wäre nur rehtens... ich als mann erinnere mich noch an eine wahl in unserer gemeinde wo man(n) sich nach der wahl aufgrund pattstellung nicht auf einen bgm einigen konnte. die gloreiche idee war dann eine frau bgm. zu bestellen (sie war die einzige gemeinderätin)
man meinte sie im griff zu haben, aber denkste sie dachte gar nicht daran nach einiger zeit wieder zurükzutreten wie vereinbart! und ich muss gestehen es hat der gemeinde gut getan. aber allein auf weiter flur hatte sie es sehr schwer. nach ihr war wieder ein mann an der reihe...
ist nunmal eine Männerpartei mit ein paar wenigen Powerfrauen.
Korruption und Verbrechen werden von dieser Partei regelrecht aufgezogen: KHG-Homepage, Telekom-Affaire, Hypo, Bestechlichkeit von EU-Abgeordneten, ....
Strasser, Grasser, Martinz, .... alles Verbrecher!
In Finnland und Schweden gibt´s schon lange den Schwangerschaftsabbruch bezahlt von der öffentlichen Krankenversicherung. Und ist die Welt dort untergegangen? Nein, die Wirtschaftsdaten und Bildungsparameter sind besser als in Ö, ebenso ist die Geburtenrate dort um ca. 25% höher als in Ö. http://www.indexmundi.com/map/?l=de&r=eu&v=25
Offensichtlich hält mich die ÖVP für einen Deppen, die sich keine verläßliche Information beschaffen kann. Ich könnte jetzt vermuten, daß die Umgebung abfärbt, tu ich aber nicht.....
bedarf autonomie, von dem hier darf wissenschaft nicht politisch verordnet sein - weder links, noch rechts.
ABER es wäre naiv zu glauben, dass wissenschaft nicht selbst politisch, d.h. frei von weltanschauung sind. selbst der rationalste rationalismus (wie sehr konnte sich bspw. popper gegen den marxismus echauffieren!) ich denke, um wissenschaft ideologiefrei zu betreiben, darf sie weder rein affirmativ noch restaurierend sein, sondern - wenn es nötig ist - alles über den haufen zu werfen. und das ist tendenziell links.
aber hat er uns was zu verheimlichen?
http://tierdoku.com/images/th... e-0503.jpg
Das Lustige ist, dieser Rauch wird ja sogar bei uns in Tirol belächelt. Was um alles in der Welt hat die ÖVP geritten, so einen Dinosaurier zum Sprachrohr zu machen? Die Bundesländerquote? Naja, allen ÖVP-Kritikern kann's recht sein, wenn sie sich selber so vorführen.
Wer sagt denn, dass die Frauen die feministischen Ideen von Grün/Rot/Kommunisten überhaupt wollen.
Der Großteil der Frauen in Österreich sind für Ehe, intakte Familien für ihre Kinder und lehnen den radikalen Feminismus ab.
Von daher liegt die ÖVP nicht falsch wenn sie das auch offen anspricht.
man muss kein "radikaler Feminist" sein, um das Büchl hanebüchern zu finden. Als Langzeit-ÖVP-Wähler kann ich mit dem Großteil des Inhalts nichts anzufangen. Ich versteh auch den Zugang einer Fibel gegen rot-grün nicht.
Leider beschäftigt sich die ÖVP in letzter Zeit mit anderen oder sich selbst, anstatt als Regierungspartei was weiterzubringen. Warum wenden die nicht einfach das Strache-Modell in Wien an? Ab und zu ein bisserl zündeln und gemütlich zuschauen, wie sich rot-grün in Wien zerstreitet.
das schließt den wunsch nach einer intakten familie ja nicht aus, ganz im gegenteil!
aber vielleicht liegt das problem ja auch darin, dass sie nicht verstehen, worum es eigentlich geht, so wie es bei övp-lern ja leider üblich ist...
in der jüngst erschienen propaganda broschüre gelesen hat kann endgültig abschliessen mit dieser partei.
selbst das jagen - einst kulturgut und notwendigkeit - haben diese schwarzen mander ins lächerliche verkehrt.
das video der damen der schwarzen hoheiten in - dem letzten vorletzten jahr? - war eine frechheit für jeden aufgeklärten menschen in diesem land.
dies wird nun prolongiert von diesen "mandern" - schade dass die kapelle inmitten INNSCHBRUGGS so kloan isch - wie mancher geist wohl.
glück auf - und habt dank - euer abgang dürfte recht nahe sein.
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