Absage an Heinisch-Hoseks Pläne

Wirtschaft, Industrie, FPÖ, BZÖ und Mitterlehner: Niemand will die Pläne der Frauenministerin, Frauenquote und verpflichtende Förderpläne in der Privatwirtschaft

Wien - Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) stößt mit ihrer Forderung nach Frauenquoten und gesetzlich verpflichtende Förderpläne für die Privatwirtschaft auf breite Ablehnung. Nach Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP haben am Sonntag auch die Wirtschaft, die Industrie, die FPÖ und das BZÖ die Pläne Heinisch-Hoseks kritisiert.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP lehnt die von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) geforderde Frauenquote und gesetzlich verpflichtende Förderpläne für die Privatwirtschaft ab. "Die Unternehmen sind mit privatem Geld aufgebaut worden, tragen das volle Risiko und müssen daher weiterhin die Freiheit haben, sich ihr Personal selbst auszusuchen. Markteingriffe durch Quoten und Förderpläne, die noch dazu den bürokratischen Aufwand erhöhen, lehnen wir daher ab", sagte Mitterlehner am Sonntag in einer Aussendung. Er hält es auch für kontraproduktiv, die Betriebe in einer schwierigen Konjunkturlage laufend mit zusätzlichen Forderungen zu verunsichern, bevor das erst im Vorjahr lancierte Gleichbehandlungspaket seine volle Wirkung entfaltet habe.

Nach Ansicht des Wirtschaftsministers hat die Wirtschaft längst erkannt, dass Unternehmen mit gemischten Führungsgremien erfolgreicher agieren. Entscheidend ist für ihn daher, "dass die Rahmenbedingungen und Anreize für den Aufstieg qualifizierter Frauen weiter verbessert werden". Mitterlehner verweist hier auf den beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, wodurch seit 2008 bereits mehr als 30.000 neue Plätze geschaffen worden seien. Mit dem Führungskräfteprogramm "Zukunft.Frauen", dessen fünfter Durchgang im Herbst startet, würden qualifizierte Frauen bei ihrem Aufstieg in Chefetagen unterstützt.

"Unternehmerisches Risiko" als Gegenargument

Die Wirtschaftskammer sieht mit dem im Vorjahr lancierten Gleichbehandlungsgesetz bereits viel im Bereich der Chancengleichheit von Frauen erreicht. Bevor dieses Paket aber nicht zur Gänze seine Wirkung entfaltet, hält es Martin Gleitsmann, Leiter der sozialpolitischen Abteilung, für "nicht für hilfreich, nun bereits wieder über neue bzw. bereits im Vorfeld des Gleichbehandlungspaketes ausgeschlossene Punkte zu diskutieren". Für Gleitsmann ist vielmehr entscheidend, dass die Rahmenbedingungen und Anreize für den Aufstieg qualifizierter Frauen weiter verbessert werden.

Nach Ansicht des Generalsekretärs des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner, würden mit einer verpflichtenden Frauenquote die Betriebe in einer schwierigen Konjunkturlage zusätzlich belastet und verunsichert. "Die Betriebe tragen das unternehmerische Risiko und deshalb muss die Entscheidung über die Einstellung von MitarbeiterInnen den jeweiligen Unternehmen selbst überlassen sein. Und hier kann und darf es nicht in erster Linie um das Geschlecht, sondern um die Qualifikation gehen", stellte Haubner fest.

Für die Industriellenvereinigung wandte sich Generalsekretär Christoph Neumayer gegen Regulierungsmaßnahmen wie die Quote und betonte: "Uns geht es darum, mit Freiwilligkeit und unternehmerischer Verantwortung zu mehr Gleichstellung zu kommen." Neumayer plädierte strukturelle Änderungen wie den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, um Freuen den Weg in Führungspositionen zu ermöglichen. Gleichzeitig forderte er auch ein Umdenken in der Ausbildung von Frauen. So müssten Mädchen ermutigen werden, MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) zu studieren bzw. technische Berufe zu erlernen.

FP/BZÖ: "bedenklich"

Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber wären verpflichtenden Frauenquoten "äußerst bedenklich und würden dirigistische Eingriffe in die Privatwirtschaft" darstellen. Zudem bekämen qualifizierte Frauen dadurch den Stempel der Quotenfrau aufgedrückt. "Unternehmen müssen auch in Zukunft selber entscheiden können, welche Stellen sie mit welchen Personen besetzen", sagte Gartelgruber.

Das BZÖ ist gegen eine gesetzliche Frauenquote, "da jede Quote automatisch eine Diskriminierung und eine Herabwürdigung der Frau bedeutet", argumentierte Frauensprecherin Martina Schenk. Die von Heinisch-Hosek angeführte Diskussion über eine Quote in Führungspositionen bringe den Frauen nicht wirklich etwas, da es dabei nur um eine Handvoll von Frauen gehe, die von einer solchen Quote profitieren würden. Schenk forderte die Frauenministerin auf, sich stattdessen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro in sogenannten typischen Frauenberufen einzusetzen. (APA, 16.7.2012)