Rücktrittforderungen an FP-Kashofer

SPÖ, VP-Niederösterreich und Grüne empört - Politikerin hatte Frauenhäuser für die Zerstörung der Ehe verantwortlich gemacht - FPÖ verteidigt Kashofer

Wien - Für Empörung bei den Parteien sorgt eine Aussage der Amstettner FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer über Frauenhäuser. Auf der Website der Amstettner FPÖ hat sie anlässlich der blauen Ablehnung der Subventionierung des örtlichen Frauenhauses und der Frauenberatung am Wochenende erklärt, Frauenhäuser seien "an der nachhaltigen Zerstörung von Ehen und Partnerschaften maßgeblich beteiligt". Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich am Mittwoch  ebenso empört wie die VP-Niederösterreich und die Grünen.

Frauenministerin: Kasbauer hat keine Ahnung

"Ich bin erschüttert und zutiefst empört über die Aussagen der FPÖ Amstetten. Die FPÖ braucht dringend Nachhilfe in Mitmenschlichkeit", so die Ministerin. "Denn dass Frauenhäuser Ehen zerstören, diese Aussage kann nur jemand machen, der keine Ahnung hat, was diese Frauen in ihrem Leben schon durchgemacht haben."

Niemand würde in ein Frauenhaus "aus Jux und Tollerei" gehen, so die Ressortchefin. Vielmehr müssten die betroffenen Frauen vor Gewalt, vor Verletzung und Ausbeutung flüchten. "Das zu verleugnen, das ist nicht nur zynisch, das ist zutiefst verletzend und frauenverachtend." Sie erwarte sich eine Klarstellung der Bundes-FPÖ, so die Ministerin. "Denn Gewalt gegen Frauen derart zu verharmlosen, das ist schlichtweg inakzeptabel."

Kashofer hatte im aktuellen "Freiheitlichen Gemeindekurier" laut einem Bericht des "Standard" vom Wochenende darüber hinaus Frauenquoten und "staatlich subventionierte Frauenförderprogramme" als "Ungeheuerlichkeiten" bezeichnet. Auf ihrer Website forderte sie, die Stadt möge das für die Förderung des Frauenhauses und der Frauenberatung vorgesehene Geld in eine Eltern- und Familienberatung investieren, in denen Väter und Mütter sitzen sollten - "und nicht willfährige, ahnungslose oder gar parteipolitisch motivierte Soziologie- und Psychologiestudenten".

ÖVP-Schwarz: Politisches Kleingeld auf dem Rücken der Opfer

Kritik an den Aussagen Kashofers kam auch von der für Frauenfragen zuständigen Landesrätin Barbara Schwarz (V): "Auf dem Rücken der von Gewalt bedrohten Frauen und Kinder in unserem Land darf kein politisches Kleingeld gemacht werden", erklärte sie via Aussendung. Frauen, die Schutz für sich und ihre Kinder suchen, würden in Niederösterreich "jede nur erdenkliche Unterstützung" erhalten, betonte sie.

Für den Amstettner Grünen Gemeinderat Thomas Huber und Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich hat Kashofer "den Bogen endgültig überspannt", sie müsse "sofort zurücktreten", so seine Forderung in einer Aussendung.

Auch die Frauensekretärin der Wiener SPÖ, Nicole Berger-Krotsch, forderte ihren Rücktritt. " Es ist zutiefst erschütternd, wenn Frauenhäuser und unterstützende Maßnahmen für Frauen und Kinder in Notsituationen derart niedergemacht werden," erklärte sie in einer Aussendung.

FPÖ: Nicht grundsätzlich gegen Frauenhäuser

Unterdessen meldete sich die Bundes-FPÖ  in der Sache zu Wort. In einer Aussendung hielt sie fest, dass die Partei Frauenhäuser als Institutionen mitnichten ablehne. "Niemand in der FPÖ hat etwas gegen Frauenhäuser". In der Debatte über die Aussagen der Amstettner FP-Politikerin Brigitte Kashofer gehe es "einzig um die Finanzierung in der Höhe von 8.000 Euro, die die Freiheitlichen aus guten Gründen abgelehnt haben".

Des weiteren findet man in der FP-Pressestelle die Empörung der SPÖ über Kashofer übertrieben bzw. "lächerlich" und "billiges Schmierentheater auf dem Rücken der missbrauchten Frauen". Die SP-Frauenpolitikerinnen sollten doch die nötigen Fördermittel einfach "von ihrer Frauenministerin einfordern", so der Rat der FPÖ. (APA, red, 18.7.2012)