Automatik tritt in Kraft, wenn sich Ministerinnen nicht einigen

31. Juli 2012, 13:17

Verfassungsgerichtshof setzt Reparaturfrist bis 31. Jänner und erhöht den Druck: Bis dahin müssen sich Heinisch-Hosek und Karl eine Lösung gefunden haben

Wien - Seit langem ringen ÖVP und SPÖ schon um ein neues Familienrecht - ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Obsorge von unehelichen Vätern erhöht nun den Druck: Gibt es nämlich keine rechtzeitige Einigung, würden laut einem Expertenpapier aus dem Justizministerium ab 1. Februar "alle Eltern unehelicher Kinder mit der Obsorge betraut" werden, berichtet die "Presse" (Dienstagausgabe). Justizministerin Beatrix Karl und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek peilen freilich eine Lösung bis Herbst an.

Ein Satz ist zu reparieren

Zur Zeit ist es so, dass bei unehelichen Geburten die Obsorge zunächst der Mutter alleine zusteht. Der VfGH hatte im Sommer die derzeitige Regelung als verfassungswidrig beurteilt und eine "Reparaturfrist" bis 31. Jänner 2013 eingeräumt. Konkret geht es um den Satz "mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut" im Gesetz. Dem Vater müsse auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Obsorge zu beantragen.

Sorgerecht automatisch geteilt

Sollte das Gesetz nicht rechtzeitig repariert werden, hätte dies laut den ExpertInnen des Justizministeriums folgende Konsequenz: "Selbst wenn die Eltern seit Jahren streiten oder es keinen Kontakt zwischen dem Vater und dem Kind gibt, erhält der Vater automatisch mit diesem Tag die Obsorge". Eine Ausnahme gäbe es nur bei Leuten, denen ein Gericht bereits das Sorgerecht ausdrücklich entzogen hat.

Das Papier wurde der APA inhaltlich seitens des Justizministeriums bestätigt. Die Verhandlungen will man aber nicht öffentlich kommentieren. Aus Heinisch-Hoseks Büro hieß es, man sei zuversichtlich, rechtzeitig eine Lösung zu schaffen. (APA, 31.7.2012)

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Die Presse: Sorgerecht auch für Rabeneltern

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13 Postings
Blöde Frage:

Was hat die Fr. Ministerin HH damit zu tun?

Kinder sind Eigentum ihrer Mütter

und Mütter sind Frauen --> Frauenministerin entscheidet darüber ob Diskriminierungen gegen Männer weiterhin aufrechterhalten werden.

Ist doch ganz logisch, oder?
</sarcasm>

Dass plötzlich tausende Väter die Obsorge bekommen würden halte ich für minderideal. Frau HH ist jetzt gefordert rasch konsensbereit genug für eine akzeptable Änderung der dzt. Gesetzestexte zu werden.

Du bist dir sicher, dass dir das "HH" gefällt?

Ok, es ist bekannt, dass die Väterrechtler ganz weit rechts stehen :)

Frau Heinisch-Hosek muss sich jetzt anstrengen, hunderte Kinder zu retten bei denen der andere Elternteil suboptimal ist. Bin gespannt wie sie das hinkriegen will ohne die hunderttausenden anderen Kinder nicht zu treffen.

Nur zur Erklärung: Ich bin absolut für die GO. Auch für die Weiterführung der GO nach Scheidungen.
Ich finde auch das Antragsrecht auf GO als unbedingt notwendig - aber das sollte genügen um Elternteilen, welche auch aktiv die Obsorge ausüben wollen es aber dzt. wegen der Gesetzeslage nicht können, die Möglichkeit der Obsorge zu öffnen. Aber bitte nicht automatisch die Obsorge aufdoktrinieren.

Was ist schlecht dran?

Jetzt wird das Verhandeln erst richtig lustig. Denn wenn die Hei Ho jetzt nicht nachgibt wird die Justizministerin einfach die Frist verstreichen lassen.
Taktisch ist das natürlich eine Niederlage für die SPÖ, denn nun ist sie auf den good will der Justizministerin angewiesen.

Verstehe nicht, warum die Frauenministerin mit ihrer männerfeindlichen Politik bei diesem Thema mitreden soll.

Was empfindest du als männerfreundliche Politik?

Das Recht, Exen und Kinder zu tyrannisieren?

Ich versteh es ja auch nicht.

Genau genommen ist es eine kinderfeindliche Politik.

Warum muss das Kind einen Elternteil (und idR dessen ganze Familie) verlieren

wenn sich die Eltern trennen?

Die dzt Praxis, aus Trennungskindern, deren Eltern nicht konsensfähig sind, Halbwaisen aus Staatsräson (weil billigste Variante) zu machen, ist Folter mit Dauerfolgen

Und die Hei-Ho`s, die ihre Karrieren mit Kindesleid auf Stimmmaximierung im Lager der Alleinerzieherinnen aufbauen, sollen sich umschulen lassen.

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