Polen: Regierungspartei will Partnerschaftsgesetz

Gleichgeschlechtliche Paare sollen einige Rechte wie EhepartnerInnen bekommen - Widerstand in eigenen Reihen

Warschau - Die rechtsliberale polnische Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) will eine gesetzlich verankerte Partnerschaft auch für gleichgeschlechtliche Paare. Die Fraktion habe beschlossen, das Gesetzesprojekt des PO-Abgeordneten Artur Dunin ins Parlament einzubringen, sagte der PO-Fraktionsvorsitzende Rafal Grupinski gegenüber JournalistInnen. "Ich hoffe, dass wir noch in dieser Woche die nötigen Unterschriften sammeln können", so Grupinski.

60 Gesetze müssten geändert werden

Das Projekt sieht vor, dass Paare vor dem Notar oder dem/der LeiterIn eines Standesamtes einen bestimmten Vertrag unterzeichnen. Dadurch bekommen sie einige zu Ehepartnern analoge Rechte und Pflichten. Sie werden zu gesetzlichen ErbInnen, bekommen im Notfall medizinische Auskunft über den/die PartnerIn, haben vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht, können über die Beerdigung des/der Partners/Partnerin entscheiden und bleiben nach einer Trennung noch drei Jahre lang unterhaltspflichtig. Eine gemeinsame Steuerveranlagung ist jedoch nicht vorgesehen.

Das Projekt, für das 60 Gesetze geändert werden müssen, sei keine "Pseudo-Ehe", wies Dunin Vorwürfe konservativer Abgeordneter seiner Partei zurück. Es gehe nur darum, allen Paaren ein gemeinsames Leben zu ermöglichen. Deshalb verstoße es auch nicht gegen die Verfassung, die der Ehe eine Sonderstellung einräumt.

Kein Adoptionsrecht

Ministerpräsident Donald Tusk (PO) hatte vor der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die Arbeit an einem Partnerschaftsgesetz angekündigt. Allerdings gibt es dagegen nach wie vor Widerstand in der Partei. Der amtierende Justizminister Jaroslaw Gowin (PO) sprach sich wiederholt klar gegen einen gesetzlichen Status für gleichgeschlechtliche Paare aus. "Ich bin überzeugt, dass die Zahl der PO-Abgeordneten, die meine Haltung teilen, ausreicht, um ein solches Projekt zu blockieren", erklärte er noch im vergangenen Jahr. Seine Kritik an einer eingetragenen Partnerschaft wiederholte er in abgeschwächter Form im März gegenüber dem Fernsehsender TVN24.

Im Juli hatte das Unterhaus (Sejm), auch mit den Stimmen der PO, ein Projekte der Opposition für ein Partnerschaftsgesetz nicht zur Abstimmung kommen lassen. Der Entwurf des "Bündnisses der demokratischen Linken" (SLD) und der linksliberalen "Bewegung Palikots" (RP) sieht auch eine gemeinsame Versteuerung für außereheliche Paare vor. Ein Adoptionsrecht wollen aber auch sie gleichgeschlechtlichen Paaren nicht einräumen. Die größte Oppositionskraft, die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), ist gegen ein Partnerschaftsgesetz. (APA, 29.8.2012)